Gegen Rechtsextremismus
Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, soll der Neonazi-Aussteiger-Initiative „Exit Deutschland“ vom Bundesinnenministerium die finanzielle Unterstützung gestrichen werden. Neben den verheerenden Folgen für die Organisation, besteht offenbar auch ein Diskurs bevor, wie in Deutschland grundsätzlich mit der Unterstützung von Anti-Rechts-Projekten umgegangen werden soll.
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat bei ihrer Sitzung Ende April die Schändung des Jüdischen Friedhofs Weißensee in den Nächten vom 28. zum 29. und vom 29. zum 30. April 2008 auf das Schärfste verurteilt. Der BVV-Vorsteher hat inzwischen die Jüdische Gemeinde über den mehrheitlichen Beschluss der von allen Fraktionen eingebrachten Erklärung unterrichtet. Unbekannte Täter hatten nach Polizeiangaben in beiden Nächten mehrere Grabsteine und kleinere Stelen umgeworfen.
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