Als Mitglied im Petitionsausschuss erreichte mich die Forderung nach einem sicheren Übergang für Fußgänger an der Richard-Ermisch-Straße. Das Bezirksamt hat deshalb das Gebiet rund um den Blankensteinpark überprüft und weitere Orte gefunden, an denen Maßnahmen für eine sichere Überquerung nötig sind.

Insgesamt 15 Stellen für Übergänge - im Fachjargon „Gehwegvorstreckungen“ - wurden rund um den Park ausgemacht, geplant und angeordnet. Im Laufe dieses Jahres sollen diese nun nach und nach mit Pollern und/oder Fahrradbügeln realisiert werden. Ich behalte das im Blick und bleibe dran.

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Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Sevim Aydin traf ich mich gestern Abend in Kreuzberg mit zahlreichen Taxlern. In großer Runde sprachen wir darüber, wie wichtig es ist, dass in Berlin zügig das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen eingeführt wird und warum es dringend einen Beobachtungszeitraum für Taxis braucht. Diese beiden Maßnahmen sind nötig, um den kriminellen Machenschaften von Unternehmen aus dem Mietwagengewerbe wirksam den Riegel vorzuschieben. Dem Preisdumping und dem Unterbietungswettbewerb zu Lasten des Taxigewerbes muss ein Ende gesetzt werden. Und das geht nur mit einer fairen Entlohnung, fairen Tarifen und einem fairen Wettbewerb!

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Für alle, die gestern nicht dabei sein konnten, gibt es hier noch einmal meine Rede mit der Forderung nach der Einführung des Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen und eines Beobachtungszeitraums für Taxis in ganzer Länge.

In Berlin und in anderen Städten fand gestern der nationale Aktionstag des Taxigewerbes statt. Dabei demonstrierte das Gewerbe für die dringend nötige Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen. Hierzu sprach ich vor dem Brandenburger vor hunderten Taxlern.

Das Engagement für saubere Luft, weniger Lärm und weniger Autoverkehr ist löblich und nachvollziehbar, doch ein Kampf gegen den privaten PKW-Verkehr ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Die wichtigste Stellschraube bei der Verkehrswende ist ein zuverlässiger, leistungsfähiger und vor allem gut ausgebauter ÖPNV. Dazu gehören auch sichere Radverkehrswege, Bussonderfahrstreifen sowie der Vorrang des Bus- und Straßenbahnverkehrs bei Ampelschaltungen. So bleibt Berlin in Bewegung und genau das bewegt Menschen dazu, das eigene Auto stehenzulassen. Darauf sollten wir unser Augenmerkt richten und hier die nötigen Investitionen vornehmen. 

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