Endlich wieder ein Treffen in Präsenz!

Gut 2 Jahre liegen hinter dem letzten Vorstand – 2 besondere Jahre. Zu Beginn unserer heutigen Wahlsitzung der Abteilung Niederschönhausen-Blankenfelde im Vereinshaus des Bezirksverband Gartenfreunde Pankow e.V. blickten Sarah Neumeyer und Tobias Hüchtemann zurück.

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An den Fenstern des Autohauses Quinque in Französisch Buchholz prangen Botschaften, die Putins Entscheidung, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, als eine Konsequenz westlicher Politik verklärt.

Dazu nehmen wir als SPD Französisch Buchholz Stellung, da wir in diesen Botschaften eine Verharmlosung des Krieges und Verdrehung der Fakten sehen. 

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Branchendialog Ukraine: Wirtschaftssenator Schwarz und ich luden Unternehmen, Verbände und die Sozialpartner zu einem Austausch zu den Herausforderungen, Sorgen und Bedarfe im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Berlin. Der Fokus lag auf dem Thema Energie, besonders auf einer möglichen Gasknappheit. Laut Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg müsste ein Drittel der hiesigen Unternehmen ihre Produktion komplett einstellen, wäre kein Gas vorhanden. Aktuell ist die Gasversorgung unserer Region aber gesichert, selbst wenn morgen kein russisches Gas mehr durch die Pipeline kommt.

Nicht erst seit Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas arbeiten wir im Energie-Senat intensiv daran, ein genaues Lagebild der Energieversorgung Berlins zu haben und konkrete Handlungsoptionen für den Fall des „Abdrehens des Gashahns“ abzustimmen. Die Strukturen und Abläufe hier in der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Energie haben wir angepasst. Den kontinuierlichen Austausch mit dem Bund und anderen Bundesländern, insbesondere Brandenburg, sowie mit den Berliner Netzbetreibern und Energieversorgungsunternehmen haben wir intensiviert. Unsere Konzentration gilt natürlich auch der Heizsaison 2022/23!

Andere Themen waren unter anderem Lieferkettenengpässe und die Integration der Geflüchteten in den Berliner Arbeitsmarkt.

Wir werden den Branchendialog Ukraine fortführen!

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Mikromobilitäts-Angebote und elektrische Leichtfahrzeuge sind heute ein ganz zentraler Baustein, um die Mobilität und den Wirtschaftsverkehr in der Stadt klimaschonender und intelligenter zu gestalten. Ich freue mich, dass es in Berlin derart viele innovative Unternehmen gibt, die mit ihren Angeboten und neuen Technologien einen wertvollen Beitrag leisten, um die Mobilitätswende in unserer Stadt erfolgreich zu meistern. Heute war ich Gast bei einer Veranstaltung des Bundesverbands eMobilität (BEM).

Die Fahrzeuge dort ausgestellten Fahrzeuge haben mich beeindruckt. Nun müssen wir in Berlin unbedingt unser Mobilitätsgesetz um die Kapitel Wirtschaftsverkehr und 'Neue Mobilität' erweitern. In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte eine Verabschiedung an der City-Maut.

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Zusammen mit Anwohnenden engagierte ich mich die vergangenen Monate, um zu verhindern, dass der Tunnel als praktische und sichere Umstiegsmöglichkeit zwischen Straßenbahn und S-Bahn geschlossen und zugeschüttet wird. Täglich nutzen rund 40.000 Fahrgäste die Haltestelle S-Bahnhof Greifswalder Straße zum Umstieg.

Die Pläne sahen zuletzt vor, die Straßenbahnhaltestelle 30 Meter zu verlegen und die Querung der vielbefahrenen Greifswalder Straße lediglich mit einem Fußgängerüberweg zu regeln. Das hätte den Weg zwischen S-Bahnsteig und Tramhaltestelle verlägert und Unfälle mit Autos oder Fahrrädern vorprogrammiert.

Aus einem Gespräch mit der BVG erfuhr ich nun, dass die Straßenbahnhaltestelle nicht verlegt sondern an der aktuellen Stelle erneuert wird.

Der Fußgängertunnel ist im Besitz des Senats. Nun ist also die Verkehrsverwaltung gefordert, den Tunnel so umzugestalten, dass dort ein sauberer und sicherer Raum entsteht, den alle Fahrgäste gern nutzen.

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