In den vergangenen Tagen sind in Deutschland über 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Deportationsphantasien der Rechten zu demonstrieren. Diese Bilder haben uns alle bewegt und sie waren und sind ein wichtiges Zeichen gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Im Bötzowviertel haben sich am vergangenen Sonntag rund 400 Menschen versammelt, um in einer Lichter- und Menschenkette entlang der Bötzowstraße ein Zeichen und deutlich zu sagen: Unser Viertel bleibt hell!

Diese Aktion geht auf einen Bewohner des Viertels zurück und soll an den kommenden Wochenenden fortgesetzt werden. Am Sonntag, den 28. Januar um 18 Uhr treffen sich wieder Nachbarinnen und Nachbarn an der Bötzowstraße / Ecke Käthe-Niederkirchner-Straße und setzen gemeinsam Zeichen für die Demokratie und gegen Fremdenhass.

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Der Blick reicht tief hinab, wenn man am Rand der Baustelle an der Ecke Kniprodestraße / Conrad-Blenkle-Straße steht. Entstehen soll hier eigentlich ein Hotel, welches auch einen Supermarkt im Erdgeschoss beherbergen soll. Viel zu sehen ist davon aber nichts, denn die Bautätigkeit ruht seit dem letzten Sommer.
 
Recherchen ergaben: Es hakt bei der Anschlussfinanzierung des Bauherrn. Ärgerlich, zumal gerade der Nahversorger im Kiez fehlt. Auch die Fahrstreifensperrung, welche auf der Conrad-Blenkle-Straße während der Ausschachtung nötig geworden war, erscheint aufgrund der Zwangspause überflüssig. Ich habe darum bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nachgefragt und erfahren, dass die Sperrung nun aufgehoben und die gesperrten Flächen wieder für den Straßenverkehr freigegeben werden. Die Baugrube wird in diesem Zusammenhang wieder regulär mit einem Bauzaun an den Grundstücksgrenzen gesichert.

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Erneut gingen heute in Deutschland viele Menschen auf die Straßen - so auch im Bötzowviertel. Unter dem Motto „Deutschland bleibt hell! - Wir bilden eine Lichterkette durch unseren Kiez“ trafen sich am Abend knapp 300 Nachbarinnen und Nachbarn um in ihrem Kiez ein Zeichen zu setzen. Es ist wichtig ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen und die Demokratie zu verteidigen. Gemeinsam und solidarisch gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!

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Trotz eisiger Temperaturen fand heute mein erster Infostand in diesem Jahr am Arnswalder Platz statt. Ich freue mich immer auf den regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und greife ihre Hinweise, Fragen und Anregungen sehr gerne auf. Die Infostände ermöglichen mir den direkten Kontakt mit den Nachbarinnen und Nachbarn. Ich erfahre aus erster Hand wo „der Schuh drückt“ und kann für Sie aktiv werden. Auch heute konnte ich viele informative Gespräche führen und den Menschen ein gesundes und glückliches neues Jahr wünschen. Der nächste Infostand findet am 10. Februar ab 10.00 Uhr vor dem Mühlenberg-Center und ab 11.30 vor dem Edeka am Antonplatz statt.

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Seit 2016 ist der strassenfeger in der Storkower Straße Anlaufstelle und Zufluchtsort für obdachlose Menschen. Ganzjährig bietet er ihnen Schlafplätze, Beratung und unterstützt bei der Vermittlung in Hilfssysteme. Jetzt steht der Verein vor einer ungewissen Zukunft. Weil im September Sanierungsarbeiten beginnen sollen, muss er das bisherige Gebäude bis Mitte Juni verlassen. Allein: Der Notunterkunft wurde bisher kein Ausweichstandort zugewiesen.

Die Zeit eine Lösung zu finden drängt, sonst steht die 30-jährige Arbeit des strassenfegers vor dem Aus und das Angebot von jährlich rund 11.000 Übernachtungen für Obdachlose würde auf einen Schlag wegfallen. Um dennoch eine rasche Lösung herbeizuführen, stehe ich in engem Austausch mit der zuständigen Senatsverwaltung. Außerdem konnte ich mit unserem sozialpolitischen Sprecher, Lars Düsterhöft, erreichen, dass sich der Ausschuss am kommenden Donnerstag mit der Zukunft der Notübernachtung beschäftigt. Selbstverständlich werde ich die Lösungsfindung auch weiterhin begleiten und nach Kräften unterstützen.

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