Sandra Scheeres, die direkt gewählte Abgeordnete für Pankow-Süd, wird zukünftig im Berliner Senat das Ressort Bildung und Wissenschaft übernehmen.

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Am 21.11.2011 fand der Landesparteitag der SPD Berlin statt. Im Fokus standen diesmal selbstverständlich der 98 seitige Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU und die Personalfragen zum stellv. Bundesvorsitz bzw. Bundesvorstand.

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von Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD Berlin Nordost

Wie der Presse zu entnehmen war, gab es im Landesvorstand der Berliner SPD eine sehr kontroverse Debatte zur Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin. Dabei wurde auch von mir der plötzliche Rückzug der Antragsteller kritisiert. Die Großzahl der anwesenden Vorstandsmitglieder zeigte sich weder von der Erklärung Thilo Sarrazinsnoch von den Sorgen um das öffentliche Bild der Partei bei einem Scheitern des Verfahrens überzeugt. Ebenso wenig plausibel erschien der Hinweis, man hätte Thilo Sarrazinvielleicht den Verstoß gegen Grundsätze und Werte der Partei, nicht aber den schweren Schaden für die SPD nachweisen können.Beide Tatbestandsmerkmale müssen erfüllt sein, um ein Mitglied auszuschließen, worauf das Verfahren in letzter Konsequenz abzielte.

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Mit Unverständnis und Entsetzen hat die AG Migration der SPD Berlin-NordOst das Urteil der Landesschiedskommission im Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin zur Kenntnis genommen. Wir sprechen unser Bedauern über diese uns unverständliche Entscheidung aus. Neben den aus unserer Sicht klar als rassistisch einzuordnenden Äußerungen Dr. Sarrazins ist die Entscheidung seine Äußerungen parteiintern ungeahndet zu lassen ein deutlicher Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich innerhalb der Sozialdemokratie gegen Rassismus und für die Würde und Gleichbehandlung aller Menschen einsetzen.

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In Berlin dürfen bis heute – wie überall in Deutschland – nicht alle wählen. Berliner ohne deutschen Pass leben seit mehreren Generationen in unserer Stadt. Sie arbeiten, zahlen ihre Steuern und erziehen ihre Kinder hier. Sie dürfen aber weder über die Gestaltung der Spielplätze entscheiden, noch den Bürgermeister wählen. Das ist undemokratisch! Tatsache ist: Das Zusammenleben in den Stadtteilen funktioniert umso besser, je mehr Menschen sich und ihre Meinung einbringen. In demokratischen Prozessen müssen die Interessen verschiedenster Bevölkerungsgruppen ausbalanciert werden. Daher bedarf es breiter politischer Mitwirkungsmöglichkeiten! Die Stimmen von Hunderttausenden werden derzeit von unseren Volksvertretern nicht vertreten.

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