BVV beschließt Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahrensituationen

Rund um die Neumannstraße wird sich die Sicherheit für Radler erhöhen. Das sieht ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow vom 31. März 2010 vor. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll das Bezirksamt die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer im Kiez zwischen Neumann- und Kissingenstraße durch Fahrradangebotsstreifen oder ähnliche Maßnahmen weiter verbessern.

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Die SPD Alt-Pankow macht mobil gegen das verkehrspolitische Versagen des Pankower Baustadtrates Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Die Grünen). In einer Unterschriftensammlung auf den Straßen Pankows erhalten seit heute morgen, 7. April 2010, die betroffenen Pankower Bürgerinnen und Bürger und Verkehrsteilnehmer eine Stimme. Innerhalb von nicht einmal einer Stunde kamen über 140 Unterschriften zusammen. Flappsigkeit und Hohn des grünen Staustadtrates zeigen, dass er den Anschub durch die Betroffenen braucht, seine Verantwortung wahrzunehmen.

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SPD-Fraktion sieht wichtigen Beitrag zur Aufklärung

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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat die enormen Mietsteigerungen für die HoWoGe-Wohnungen in Buch scharf kritisiert. Mit ihrem Beschluss, der auf Initiative der SPD-Fraktion zustande gekommen ist, fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich beim Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine sozialverträgliche und mieterfreundliche Sanierung dieser Wohnungen einzusetzen.

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Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung sind die Pankower Mitglieder des Abgeordnetenhauses Torsten Schneider und Torsten Hilse (beide SPD) sowie Dr. Peter Luther (CDU) und Rainer-Michael Lehmann (FDP) zum Bau- und Verkehrschaos in Pankow in die Öffentlichkeit gegangen: In Pankow wachsen Wut und Verzweiflung der Bevölkerung. Inzwischen haben sogar Patienten Schwierigkeiten, das Krankenhaus Maria Heimsuchung zu erreichen. Neben der Mühlenstraße gibt es praktisch keine belastbare Zuwegung ins Pankower Zentrum. Pasewalker Straße, Blankenburger Straße, Friedrich-Engels-Straße, Kastanienallee, Wollankstraße und Berliner Straße sind Dauerbaustellen. Die Menschen kommen zu spät zur Arbeit und müssen sich auf erheblich längere Fahrtzeiten einrichten oder eigentlich nötige Besorgungen unterlassen. Die Busse und Straßenbahnen der BVG stecken im Dauerstau fest und sind keine verlässlichen Beförderungsmittel. Selbst der Schwerlastverkehr versucht sich durch kleine Nebenstraßen zu zwängen. Die Einzelhändler und Gewerbetreibenden fürchten um ihre Existenz; infolgedessen drohen Insolvenzen und Leerstand. Für dieses Durcheinander ist der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortlich.

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