BVV beschließt Antrag zur Vermeidung sozialer Härten

Durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow vom 19. Januar 2011 soll das Bezirksamt künftig von sich aus tätig werden, um bei geplanten Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben die finanziellen Konsequenzen für die Mieterinnen und Mieter zu begrenzen und soziale Härten zu vermeiden. Der Mehrheitsbeschluss geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, die damit überzogenen Mietsteigerungen und Verdrängung vorbeugen will.

weiterlesen

SPD fordert Nachbesserung beim Howoge-Modernisierungsprogramm und Garantien für sozial schwächere Mietparteien „Die neuerlichen Modernisierungsankündigungen der Howoge für ihre Wohnungsbestände in Berlin-Buch erfüllen unsere Erwartungen nicht“, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz.

weiterlesen Kommentare (1)

Die SPD hat in der BVV eine Initiative zugunsten von Mietern im Paracelusviertel angestoßen. Mieter hatten den Kontakt zur SPD-Fraktion gesucht, nachdem ihnen Modernisierungen mit Mieterhöhungen bis zu 80 Prozent angekündigt worden waren. Viele der überwiegend älteren Bewohner wären mit dieser Miethöhe überfordert.

In einer Anhörung von Mietern und dem Eigentümer vor dem Stadtentwicklungsausschuss deutete sich die Möglichkeit einer sozialverträglichen Modernisierung an. Die BVV ersucht das Bezirksamt, den Prozess zu flankieren. Für den Fall des Scheiterns einer einvernehmlichen Lösung soll das Bezirksamt die Mieter mit dem Instrument einer Umstrukturierungssatzung schützen.

Die SPD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert für das ausgelaufene Sanierungsgebiet Wollankstraße eine Milieuschutzverordnung.

In ihrem Antrag zur Tagung der BVV am 1. Dezember verweist die SPD-Fraktion auf die Sozialstudie zum Abschluss der Sanierungen. Danach ist der Erlass einer so genannten Erhaltungsverordnung empfohlen, da anderenfalls bis zu 40 Prozent der heutigen Mieter die Verdrängung droht. Die SPD hat sich den Mieterschutz in Pankow zum Ziel gesetzt. So erfreulich Zuwachs und Veränderung in unserem lebendigen Berliner Bezirk sind, so sehr ist es notwendig, Bestandsmieter zu schützen. Deshalb hat die SPD-Fraktion in der BVV Pankow in den vergangenen Jahren wiederholt Anträge zum Mieterschutz gestellt. Am umfangreichsten war die Initiative im Sommer dieses Jahres, als mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen ein Schutzschirm über die Mieterinnen und Mieter im Bezirk aufgespannt wurde.

Die SPD hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Initiative zugunsten von Mietern im Paracelusviertel angestoßen. Mieter hatten den Kontakt zur SPD-Fraktion gesucht, nachdem ihnen Modernisierungen mit Mieterhöhungen von bis zu 80 Prozent angekündigt worden waren. Viele der überwiegend älteren Bewohner wären mit dieser Miethöhe überfordert. In einer Anhörung von Mietern und dem Eigentümer vor dem Stadtentwicklungsausschuss deutete sich die Möglichkeit einer sozialverträglichen Modernisierung an. Die BVV fordert nun das Bezirksamt auf, den Prozess zu flankieren. Für den Fall des Scheiterns einer einvernehmlichen Lösung soll das Bezirksamt die Mieter mit dem Instrument einer Umstrukturierungssatzung schützen.

weiterlesen