Zu unserer Verwunderung fand am 24.03.2021 eine „Bürger:innenveranstaltung“ zum Verkehr im Pankower Osten online statt. Zu genau der gleichen Zeit tagte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow, daher konnten die gewählten Bezirksveordneten des Bezirks nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Zu den bei dieser Informationsveranstaltung vorgetragenen Vorstellungen der von Bündnis90/die Grünen geführten Senatsverkehrsverwaltung erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher Marc Lenkeit: „Es ist ein Unding, dass man uns als gewählte Vertreter:innen des Bezirks bei diesem Termin nicht angehört und quasi ausgeschlossen hat. Wir sind es, die sich vor Ort für die Entscheidungen des Senats rechtfertigen müssen. Mit uns ist die angedachte, überdimensionierte Tangente nicht zu realisieren!“

Die Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung hat im Rahmen ihrer Veranstaltung eine Vorzugsvariante zur Trassenführung von Straßenbahn, Straße und Radspuren mitten durch die Anlage Blankenburg vorgestellt. Dafür sollen auch Korridore genutzt werden, die im Flächennutzungsplan seit vielen Jahren für die so genannte Tangentialverbindung Nord vorgesehen waren.

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Die Fraktion hat sechs Anträge für die am 24.03.2021 stattfindende 40. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

40. Sitzung der BVV Pankow am 24.03.2021

• Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen -Antrag-
• Mauerpark muss beim Bezirk Pankow bleiben -Antrag-
• Beschleunigung des Neuaufbaus des Touristischen Informationssystems in Pankow -Antrag-
• Klaviere in Pankow aufstellen – Kultur im öffentlichen Raum mit Aktionswochen fördern -Antrag-
• Fußgängerfreundliche Ampelphasen in ganz Pankow -Antrag-
• Anwohnende schützen – Abkürzungsverkehre im Wischbergeweg beenden -Antrag-

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Die Fraktion hat vier Anträge für die am 20.01.2021 stattfindende 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

38. Sitzung der BVV Pankow am 20.01.2021

• Kooperation von Schulen mit dem Jüdischen Museum Berlin -Antrag-
• Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses VIII-1600/2020 vom 27. Oktober 2020 zur Drucksache VIII-0610 „Pissoirs auf der Schönhauser Allee und am Bahnhof Pankow aufstellen“ -Antrag-
• Draußenstadt in Pankow 2021 -Antrag-
• Parken auf dem Seitenstreifen in der Seegerstraße und den angrenzenden Straßen, 13158 Berlin-Wilhelmsruh, erlauben -Antrag-

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Die SPD-Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss Finanzen, Personal und Immobilien der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss-, Fraktions- und Arbeitskreissitzungen. Zusätzlich wird eine hohe Flexibilität erwartet, falls der Bürgerdeputierte an einer Ausschusssitzung nicht teilnehmen kann.

BewerberInnen senden bitte bis zum 15.12.2020 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de.

Die Bewerbung von Frauen ist ausdrücklich erwünscht. Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Gegebenenfalls wird eine persönliche Vorstellung in der Fraktion mit einer Auswahl zwischen den eingehenden Bewerbungen erforderlich. Diese ist für die Sitzung der Fraktion am 11.01.2020 ab 18.00 Uhr vorgesehen.

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Die Novemberpogrome jähren sich in diesem Jahr zum 82. Mal. Zum Gedenken an die Opfer hat unsere stellvertretende Abteilungsvorsitzende und Bezirksverordnete, Mechthild Schomann, heute  im Namen der Pankower SPD-Fraktion Kränze auf dem Jüdischen Friedhof an der Schönhauser Allee niedergelegt.  
Niemals vergessen!

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