„Was die Rosa-Luxemburg-Oberschule braucht, ist ein richtiger Campus. Die Lösung mit einer Gehwegvorstreckung bringt nicht viel. Deshalb muss dieser Bereich für den Verkehr dicht gemacht werden. Nur so können wir den Schülerinnen und Schülern Sicherheit bieten“, erläutert der SPD-Bezirksverordnete Klaus Mindrup das Anliegen eines Antrages, den die SPD-Fraktion bei der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenver-sammlung (BVV) Pankow eingebracht hat.

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Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow setzt sich dafür ein, dass im Bezirk neue Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) geschaffen werden.

„Gerade in so einwohnerstarken Bezirken wie Pankow stellen Kleingartenanlagen eine wichtige Stütze der Gestaltung des sozialen Lebens dar. Bürgerinnen und Bürger können entspannen und die Natur genießen. Der Wert der Kleingärten ist immens“, erklärt dazu der SPD-Bezirksverordnete Torsten Hofer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Natur.

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Zur 25. BVV-Sitzung am 17. Juni 2009 wird die SPD-Fraktion fünf Anträge einbringen. Die Themen sind die Verbesserung des Straßenbahnangebots der Linien M1, M2 und 50 (Drs. VI-0795), das Verkehrsmanagement im Gleimviertel (VI-0798), neue Kleingartenanlagen in Pankow (VI-799), die Verkehrssicherheit an der Rosa-Luxemburg-Oberschule (VI-800) sowie die Renovierung der Bekanntmachungskästen auf dem Gelände des Bezirksamtes (VI-0801).

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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer 23. Tagung am 1. April 2009 die Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrums Eliashof beschlossen, um darin ab dem Schuljahr 2010/11 eine zweizügige Grundschule einzurichten. Gemeinsam mit der Musikschule, die weiter im Eliashof bleiben wird, soll dort ein integrierter Schul- und Musikschulstandort entwickelt werden.

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Drei Anträge bringt die SPD-Fraktion bei der nächsten ordentlichen Tagung der BVV Pankow am 1. April 2009 ein: zum Sportstandort Hansastraße 109 (VI-0700), zur Wärmeisolierung bezirkseigener Gebäude (VI-0701) und gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU zum Forscherschloss Buch – LSC (VI-0710). Letztgenannter hat eine öffentliche Anhörung zum Ziel, bei der alle beteiligten Akteure an einen Tisch kommen sollen. Die Fraktionen haben Mitte März Akteneinsicht zu der Thematik genommen und gehen davon aus, dass noch wesentliche Fragen zu klären sind.

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