Derzeit befasse ich mich u.a. mit der Möglichkeit das Linksabbiegens von der Indira-Gandhi-Straße in die Bizetstraße zu ermöglichen. Damit dies gelingen kann, ist nach Einschätzung aller Beteiligten eine Ampel erforderlich. Auch das Bezirksamt Pankow befürwortet dies, um ein sicheres Queren und Abbiegen für alle zu gewährleisten. Jetzt gilt es bestehende Unstimmigkeiten innerhalb der Senatsverkehrsverwaltung aufzulösen. Ich bleibe am Thema dran und halte Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

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Niemand mag die wilden Müllkippen, die Hundehaufen und Zigarettenkippen – trotzdem begegnen sie uns allerorten. Weil die bestehenden Bußgelder offenbar nicht ausreichend dazu beitragen, das Problem in den Griff zu kriegen, sollen diese nun deutlich angehoben werden.
Die alte Matratze oder das durchgesessene Sofa schlugen bisher mit 150 Euro zu Buche, wenn man erwischt wurde. Für illegale Sperrmüllentsorgung sollen künftig 4.000 Euro fällig werden – bei größeren Mengen sogar bis zu 8.000 Euro. Da ist die Sperrmüll-Abholung der BSR mit 100 Euro deutlich günstiger. Wer seine Zigarettenkippe achtlos wegwarf, den soll künftig ein Bußgeld von 250 Euro, statt bisher 55 Euro zum Umdenken bewegen.
Ein weiteres Problem: Steht erstmal etwas vor dem Haus, „vermehrt“ es sich bald und eine wilde Müllkippe entsteht und die Kosten der Entsorgung tragen wir alle. Wer eine solche Müllkippe in seinem Umfeld feststellt, kann diese übrigens über die „Ordnungsamt-App“ melden und beseitigen lassen.

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Mit einer gemeinsamen Petition haben sich die Schülerinnen und Schüler des Phorms Campus Prenzlauer Berg an das Abgeordnetenhaus gewandt. Mit fast 100 Bildern und Briefen haben Sie dabei auf die Notwendigkeit einer Tempo-30-Anordnung vor ihrer Schule aufmerksam gemacht. Der Petitionsausschuss hat sich dieser Bitte angenommen und den Bezirk um eine Stellungnahme gebeten. Eigentlich ist es üblich, dass vor Schulen und Kitas grundsätzlich eine solche Anordnung erfolgt, am Phorms Campus ist dies jedoch ausgeblieben.

Das Bezirksamt ist nun bemüht, dies nachzuholen und außerdem aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Markierung „Achtung Schule“ oder „Achtung Kinder“ auf der Fahrbahn aufgebracht werden kann. Für die fleißigen Maler:innen und Briefeschreiber:innen hatte ich am Freitag außerdem unsere „Abrafaxe im Abgeordnetenhaus“ sowie die Geschichte der Maus im Abgeordnetenhaus im Gepäck. Ich danke Christian Heine, dem Geschäftsführer bei Phorms Education und Mark Johnson, dem Leiter der Grundschule sehr herzlich für die Einladung sowie das gute und konstruktive Gespräch.

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Seit Sommer 2023 besuchen die Schülerinnen und Schüler des Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium die neue Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese als Ausweichstandort, während ihr Schulgebäude saniert wird. Der Unterricht findet sowohl an der Drehscheibe als auch am Standort der Schule in der Pasteurstraße statt – mehrfach am Tag müssen die die Schülerinnen und Schüler pendeln. Damit alle sicher die Kniprodestraße überqueren können, ist vor Ort eine Bedarfsampel nötig. Hierfür setze ich mich gemeinsam mit der BVV-Fraktion bereits seit 2023 ein. Der zuständige Staatssekretär teilte mir nun im Januar mit, dass eine Prüfung des Bedarfes erst erfolgen kann, wenn die dort aktuell durchgeführte Baumaßnahme abgeschlossen ist. Dies sollte bis Ende Januar geschehen, die Baustelle besteht jedoch weiterhin. Deshalb habe ich erneut um einen aktuellen Stand gebeten sowie eine entsprechende Zeitschiene eingefordert. Seien Sie versichert: Ich bleibe dran!

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