Der Koalitionsvertrag unter dem Titel „Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch, nachhaltig, weltoffen“ wurde von allen drei Parteien mit großer Mehrheit beschlossen. Michael Müller wurde als regierender Bürgermeister wiedergewählt und die Senatorinnen und Senatoren ernannt. Wir, als SPD-Pankow-Süd, sind besonders froh und stolz, dass unser Abteilungsmitglied Sandra Scheeres in der neuen Regierung wieder vertreten ist. Sie übernimmt die Amtsgeschäfte im Bereich Bildung, Jugend und Familie. Damit kann Sandra ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen.

Nun kann die Arbeit beginnen: Mehr Investitionen in die Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum und gute Bildung von Anfang an - für alle Kinder und Jugendlichen, stehen ganz oben auf der Agenda der bundesweit ersten Koalition dieser Art, R2G unter sozialdemokratischer Führung. Ein Politikwechsel steht an und die SPD Pankow Süd freut sich auf die kommenden Jahre und sieht R2G als eine Chance für unsere Stadt!

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Claudia Hakelberg zieht in die BVV Pankow ein

Bei den Wahlen in Berlin am 18. September wurde unsere Kandidatin Claudia Hakelberg nach einem erfolgreichen Wahlkampf von den Bürgerinnen und Bürger in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow gewählt. Dort wird sie sich aktiv für die Interessen der Wilhelmsruher und Rosenthaler einsetzen.

Claudia Hakelberg wird Sprecherin für Verkehr und öffentliche Ordnung der SPD-Fraktion in der BVV sein. Zu ihren weiteren Aufgaben werden ihre Ämter als Beisitzerin im BVV-Vorstand und als Schriftführerin im Ausschuss für Umwelt und Natur zählen.

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Wir leben in einer herausfordernden Zeit. Wir erleben gerade, wie die Zuwanderung nach Deutschland, nach Berlin und nach Pankow zivilgesellschaftliche Akteur*innen, inklusive der Parteien und staatliche Ebenen, vor neue gesellschaftliche Herausforderungen stellt. Die Mehrheit der Bevölkerung versucht, die Unterbringung und Integration von Zuwanderer*innen humanitär zu gestalten. Auf der anderen Seite gibt es einen wachsenden Unmut in Teilen der Bevölkerung. Dieser speist sich aus unterschiedlichen Motiven. Ein kleiner Teil der Bevölkerung ist offenbar schlicht von dumpfem Hass und rassistischem Gedankengut getrieben. Doch es gibt auch differenziertes Unbehagen. So sind viele Menschen unzufrieden, wie mit den Geflüchteten umgegangen wird, beispielsweise in Bezug auf die Schwierigkeiten bei zeitnaher Registrierung und Asylantragsprüfung oder die Verhältnisse der Unterbringung. Frustriert sind auch diejenigen, die feststellen, dass nun finanzielle Ressourcen mobilisierbar sind, die für die Bekämpfung von Armut seit Jahren scheinbar nicht zur Verfügung stehen. Oder die Menschen, die ihren mühsam erarbeiteten Wohlstand durch die Zuwanderung bedroht sehen. Extreme Rechte versuchen aus dieser Unsicherheit Kapital zu schlagen. Sie mobilisieren offen gegen Flüchtlinge, die politischen Institutionen, Medien und Europa und schüren Ängste und Ressentiments, die unsere demokratische Grundordnung bedrohen. Ihnen spielt in die Hände, dass das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit und in die Politik in einigen Teilen der Bevölkerung verloren gegangen ist. Rechte Hetze gegen Politik und die vermeintliche Unfähigkeit unserer Demokratie haben die Entsolidarisierung, Entdemokratisierung und die Abkehr von einer weltoffenen Gesellschaft zum Ziel. Wir Pankower Sozialdemokrat* innen stehen dagegen und für die demokratische, solidarische und weltoffene Gesellschaft. Diese müssen wir schätzen und ausbauen.

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Lesen und diskutieren Sie unser BERLINprogramm 2011-2016!

Die Berliner SPD erarbeitet momentan ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen. Uns ist wichtig, dass sich möglichst viele Berlinerinnen und Berliner einbringen und wir miteinander diskutieren.

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Mein Praxistag in der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg. Erfahrungen von Nikolaus Karsten

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