Im vorigen November wurde bekannt, dass die Deutsche Wohnen binnen eines Jahres über eintausend Prozesse gegen die eigenen Mieter zur Durchsetzung von Mieterhöhungen geführt hat und vor dem Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietenspiegel angreift. Für das Immobilienunternehmen auf Aktien scheinen Renditeziele über allem zu stehen. Sparpotential verbirgt sich offenbar auch immer wieder in Heizungsanlagen. Mieter in Alt-Pankow beklagen sich über die unzulängliche Wärmeleistung in ihren Wohnungen. Trotz Hinweisen schafft die Deutsche Wohnen bislang nicht wirklich Abhilfe. Dies war Anlass für mich, gemeinsam mit dem Mietenexperten Klaus Mindrup Deutsche Wohnen-Chef Michael Zahn in einem offenen Brief aufzufordern, für angemessene Wohnbedingungen zu sorgen.

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Am 08. Dezember fand die diesjährige Verleihung des Pankower Ehrenamtspreises statt, um die vielen ehrenamtlich geleisteten Engagements wertzuschätzen. Die Verleihung fand im großen Ratssaal im Rathaus Pankow statt.

Unsere Bezirksverordneten Frau Tannaz Falaknaz und Herr Mike Szidat waren als Vertreterin und Vertreter der SPD-Fraktion vor Ort. Als Teilnehmende in der Jury wählten sie aus einer großen Auswahl an Vorschlägen die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner aus.

Die Fraktion der SPD möchte auf diesem Weg allen Gewinnerinnen und Gewinner ihre herzlichsten Glückwünsche aussprechen und sich bei allen für ihre großartigen Engangements bedanken!

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Der Pankower Bundestagsabgeordnete, Klaus Mindrup, fordert die Berliner Sozialverwaltung auf, die Grundlagen zu schaffen, damit die „Stille Straße 10“ zum Ersatzstandort in Verbindung mit einem sozialen Wohnprojekt in die Tschaikowskistraße 14 umziehen kann.

„Die Volkssolidarität hat dafür umfangreiche und überzeugende Pläne vorgelegt.“ erklärt der Pankower Bundestagsabgeordnete dazu

Schon im letzten Jahr hatte der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, in einer Antwort auf ein Schreiben des Abgeordneten deutlich gemacht, dass die Pläne der Volkssolidarität im Rahmen eines Erstzugriffs Berlins auf Basis der Verbilligungsrichtlinie möglich gemacht werden kann. Voraussetzung war die Zusammenarbeit mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und eine entsprechenden Zweckbindung. Inzwischen ist klar, dass die GESOBAU AG als Partnerin der Volkssolidarität zur Verfügung steht.

„Berlin muss die Chance jetzt nutzen. Der Ball liegt jetzt bei Stadt. Sie kann den Umzug und Erhalt, den Neubau von Wohnungen für Menschen mit Behinderung sowie den Erhalt der Stillen Straße möglich machen." so Mindrup.

Die sogenannte Verbilligungsrichtlinie, die den Erwerb von Bundesgrundstücken von der Bundeseigenen Immobiliengesellschaft (BImA) zum Festpreis ohne Ausschreibung möglich macht, wurde erst im Jahr 2015 auf Druck der SPD eingeführt. Sie regelt die verbilligte Vergabe von Grundstücken zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus und das Erstzugriffsrecht der Standortgemeinde.

„Die Abkehr von Bieterverfahren und das Erstzugriffsrecht der Gemeinde war das Ergebnis harten Ringens in der damaligen großen Koalition“, so Klaus Mindrup

Die Begegnungsstätte Stille Straße 10 kam 2012 zu Berühmtheit als Seniorinnen und Senioren die Einrichtung insgesamt 112 Tage lang besetzten, um für deren Erhalt zu protestieren.

Im letzten Jahr hatte die Volkssolidarität einen Plan vorgelegt, wie die Begegnungsstätte Stille Straße 10 am Ausweichstandort Tschaikowskistraße 14, nur 200 Meter entfernt, in Zusammenhang mit dem Neubau einer Wohneinrichtung gerettet werden kann.

„Auch sozialpolitisch wäre dies ein sinnvolles Modellprojekt für die Kopplung von Pflicht- und freiwilligen Leistungen. Eine Förderung aus SIWANA wäre daher ebenfalls sinnvoll.“ so Mindrup weiter.

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Nach aktuellem Stand (August 2017) soll die Gemeinschaftsunterkunft auf der Elisabeth-Aue im September eröffnet werden. 

Französisch Buchholz hat eine jahrhundertealte Tradition in der Integration von Zuwanderern. Deshalb darf Politik nicht über den Kopf der Buchholzerinnen und Buchholzer hinweg handeln, sondern sie frühzeitig einbinden, um Falschmeldungen und Gerüchte zu vermeiden. 

Die Bevölkerung von Französisch Buchholz muss umfassend und frühzeitig informiert werden. 

Das Bezirksamt Pankow bemüht sich vorbildlich, diese Informationen zu verteilen. Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, das Bezirksamt zu unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zur Seite zu stehen. 

Bereits im Februar dieses Jahres haben ehrenamtliche Helfer*innen der SPD Französisch Buchholz weitergehende Informationen des Bezirksamtes verteilt. In regelmäßigen Sprechstunden sind wir als Ansprechpartner in Französisch Buchholz präsent. 

Die frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger ist eine Frage des Respekts.

Die aktuellen Entwicklungen können Sie der Internetseite des Bezirksamtes entnehmen: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/beauftragte/integration/themen/artikel.496836.php

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Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom besichtigen Verbandsvertreter und MdB Klaus Mindrup eine der größten Mieterstromanlagen Deutschlands im Bestand der GESOBAU.

Einen Monat nachdem der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet hat, zeigten die GESOBAU AG und die Berliner Stadtwerke heute am Beispiel der Solaranlagen im Pankeviertel, wie Mieterstrom in Mietshäusern erfolgreich zum Einsatz kommen kann.

Auf 14 Dächern im Ortsteil Pankow sind 4.800 m² Solaranlagen installiert worden, die 1.120 GESOBAU-Haushalte kostengünstig mit rund 520.000 kWh Strom im Jahr versorgen. Damit werden rund 50 Prozent des Bedarfs mit klimafreundlichem Strom vom Dach gedeckt und 290 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart. Das neue Gesetz sieht eine staatliche Förderung vor, wenn Vermieter den lokal erzeugten Solarstrom vom eigenen oder einem benachbarten Dach direkt an die Bewohner weitergeben. Eine Verpflichtung zur Nutzung des Solarstroms besteht für die Bewohner nicht.

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