Das lässt uns seit Tagen nicht mehr in Ruhe: Wir beklagen den Mord an George Floyd. Wir beklagen die Gewalt gegen schwarze Menschen, gegen People of Colour. Wir beklagen den alltäglichen und systemischen Rassismus. Wer jedoch über Rassismus spricht und gleichzeitig ausschließlich an die Vereinigten Staaten von Amerika denkt, verschließt die Augen vor der Realität. Rassismus ist kein ausschließlich amerikanisches Problem - es ist ein weltweites Problem. Wir müssen uns hier ehrlich machen: Deutschland hat ein Problem mit Rassismus. Und Berlin auch.
Wir als queere Community müssen uns eingestehen, dass auch wir unseren erheblichen Teil dazu beitragen, dass People of Colour unter uns nicht immer akzeptiert und oft ausgegrenzt werden. Dass gerade wir, die eine lange Geschichte der Diskriminierung und Gewalt gegen unsere Community erzählen können, bei anderen Menschen ihre alte Narben aufreissen und ihnen immer wieder neue verpassen, ist ein Thema, mit dem wir uns jetzt auseinandersetzen müssen. Das dürfen wir nicht mehr vor uns herschieben.
Und auch als Partei müssen wir uns diesem Thema stellen - wie offen und vielfältig sind wir wirklich? Wie leicht machen wir es People of Colour sich z.B. auch in der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer willkommen zu fühlen und sich zu engagieren? Wie sehr sind wir bereit an unsere bisher hauptsächlich rein weißen Tischen andere gleichberechtigt Platz nehmen zu lassen? Wie sehr sind wir bereit für die Sichtbarkeit, für die Inklusion von People of Colour einzustehen und ihnen all unsere Solidarität anzubieten? Diese Fragen müssen wir ehrlich beantworten.
Rassismus ist ein großes Übel. Und wenn wir dabei sind, dann müssen wir uns als SPDqueer Berlin auch mit dem antimuslimischen Rassismus in unseren eigenen Reihen auseinandersetzen. Die in den letzten Jahren durch Migrant*innen und People of Colour wichtigen und hart erkämpften Errungenschaften dürfen durch eine sozialdemokratische Hand, dürfen durch eine regenbogenfarbene Feder niemals durchgestrichen werden.
Der Regenbogen ist das Herz unserer Bewegung, unserer Community. Und dennoch werden wir während in den kommenden Wochen diese Fahne hervorheben, die zusätzlich zu den uns bekannten sechs Streifen, auch Braun und Schwarz zeigt. Das tun wir aus Respekt und Solidarität, um dringend auf die Situation von People of Color hinzuweisen - und um uns zu ermahnen, uns endlich mit unserem systemischen und alltäglichen Rassismus auseinanderzusetzen.
Text- und Bildquelle: SPDqueer Berlin
Die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat zehn Anträge für die am 17.06.2020 stattfindende 33. BVV eingereicht.
Unsere Anträge:
Anwohnerinnen und Anwohner sprachen mich bzgl. der Querungssicherheit zwischen der Hans-Otto-Straße und dem Arnswalder Platz an. Gerade für Kinder der KiTa Bambini Oase war es nahezu unmöglich, zwischen den parkenden Autos hindurch die Straße zu queren und diese dabei im Blick zu behalten. Mit einem Kinderwagen war es noch komplizierter. Gemeinsam mit meinem Kollege Mike Szidat aus der BVV-Pankow, haben wir uns dafür stark gemacht, die Situation zu entschärfen. Wie man auf den Bildern erkennen kann, ist dieses auch gelungen.
Darüber hinaus hat es eine hilfreiche Veränderung in der Käthe-Niederkirchner-Straße Ecke Esmarchstraße gegeben. Auf die zu hohen Bordsteinkanten wies mich eine Anwohnerin hin, die selbst Rollstuhlfahrerin ist. Durch eine eingebrachte Petition eines Bürgers, die ich im Ausschuss betreut habe, gelang es sehr schnell, hier Abhilfe zu schaffen. Das Bezirksamt hat schnell gehandelt und eine Baufirma beauftragt, welche innerhalb kürzester Zeit nicht nur eine rollstuhlgerechte Absenkung der Kanten geschaffen, sondern darüber hinaus auch noch Fahrradbügel installiert hat, die sich unter den Anwohnerinnen und Anwohnern großer Beliebtheit erfreuen. So und nicht anders muss es immer laufen.
Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten.
Am 4. Juni 2020 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Zum einen erfüllt das Bundesland Berlin damit unionsrechtliche Vorgaben. Zum anderen, nicht weniger wichtig, erkennt das Land damit auch an, dass sein Handeln nicht immer unfehlbar ist.
Das Gesetz wurde überwiegend von der Kritik begleitet, dass dadurch die Behörden, insbesondere die Polizei, von Vorwürfen der Diskriminierung überhäuft würden und dauerhaftes Misstrauen ihnen gegenüber herrschen werde.
Direkte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht mehr Mitbestimmung in konkreten Belangen. Deshalb verbessern wir in Berlin das Abstimmungsgesetz. Am 4. Juni fand hierzu die erste Lesung im Parlament statt.
Was ist nun neu?
Die Neuregelung sieht vor, dass Volksentscheide grundsätzlich zeitgleich mit Wahlen durchgeführt werden, die innerhalb von acht Monaten nach dem Volksbegehren anstehen. Erstmals werden feste Fristvorgaben für die Erstellung der amtlichen Kostenschätzung (zwei Monate) und die Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens (fünf Monate) eingeführt. Ist das Volksbegehren zulässig, ist die Trägerin in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhaues anzuhören. Das Recht zur Änderung oder Nachbesserung eines Volksbegehrens ist ausdrücklich geregelt. Ferner wird der Trägerin eines Volksbegehrens ein Anteil der Kosten erstattet. Auch auf Bezirksebene werden direktdemokratische Verfahren gestärkt. Die Trägerin eines Volksbegehrens erhält künftig das Recht, von den Bezirksämtern die Gründe für die Ungültigkeit von Unterschriften erläutert zu bekommen. Für den Fall der Durchführung eines Volksentscheids wird die verpflichtende Veröffentlichung einer Informationsschrift in verständlicher Sprache vorgesehen, die das Abstimmungsverfahren erklärt.
SPD Mauerpark & Linda Vierecke: Tür-zu-Tür
27.08.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
Kiezbüro Linda Vierecke, Raumerstr. 22
Stammtisch der SPD Mauerpark
27.08.2026, 19:30 Uhr
Bornholmer Hütte, Bornholmer Str. 89, 10439 Berlin
Frühverteilung mit Paul Krüger
28.08.2026
Max-Dellbrück-Gymnasium
