Das Abgeordnetenhaus hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt, welches u.a. den Mittelstand mit ausreichend Liquidität versorgen soll. Die Kernpunkte lauten wie folgt:

1. Das Land Berlin wird Kredite in Höhe von sechs Mrd. Euro aufnehmen und diese ab 2023 über einen Zeitraum von 27 Jahre tilgen.

2. Es gibt keine Corona-bedingten Kürzungen von Haushaltsansätzen oder politische Vertagungen von Projekten der Regierungskoalition.

3. Dem Senat stehen nunmehr 500 Mio. Euro an Soforthilfen für Familien- und Wirtschaftsförderung  zur Verfügung.

4. Es gibt keine Corona-bedingten Einsparungen in den bezirklichen Haushalten.

5. Gerade in der Krise zeigt sich die Bedeutung von Unternehmen der Daseinsvorsorge in Landeseigentum. Sie sollen in der Krise mit gutem Beispiel voran gehen und die Vertragspartner, die durch die Krise wirtschaftlich in Not geraten, bei der Bewältigung unterstützen, indem sie z.B. gewerbliche MieterInnen entlasten).

... und für die Liebhaberinnen und Liebhaber von Zahlen, bitte hier klicken.

weiterlesen

Der „Alte Schlachthof“ in meinem Wahlkreis gehört zu den Kiezen, die in den letzten Jahren einen eindrucksvollen Wandel vollzogen haben. Früher, wie der Name schon sagt, ein Viertel, das sehr durch Haltung und Schlachtung von Nutztieren geprägt war, entstand nach der Wende ein neuer, lebenswerter Kiez.

Nun wird durch das Unternehmen HB Reavis ein Gebäudekomplex mit Büroflächen hochgezogen, sowie die alten Viehhallen saniert. Um die bedeutende Tradition nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, sucht HB Reavis für eine Nachbarschaftsaktion der Erinnerung an alte Zeiten Zeitzeugen, die ihre Geschichten vom Areal „Alter Schlachthof“ erzählen mögen. Diese Erzählungen werden von HB Reavis gesammelt und der Öffentlichkeit in Form einer Internetausstellung sowie einer Vernissage im Areal des „Alten Schlachthofes“ ausgestellt.

Wenn Sie sich an diesem Projekt mit Geschichten, alten Fotos oder sonstigem beteiligen möchten, finden Sie weitere Information unter https://dstrctberlin.com/zeitzeugengesucht-nachbarschaftsaktion/

Sie können mir auch ihre persönliche Geschichte senden, die ich dann weiterleite.

Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt,

der andere packt sie an und handelt!

Die Große Koalition im Bund gehört definitiv zu letzterem! Die Coronapandemie verlangte uns einiges an Einschränkungen ab. Vieles musste mit Rücksicht auf die Gesundheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger heruntergefahren werden, viele Kleinunternehmen und Solo-Selbständige litten besonders wirtschaftlich unter den Maßnahmen.

Die Koalitionen in Bund und Land haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie die unverschuldet in finanzielle Nöte geratenden Unternehmerinnen und Unternehmer nicht im Stich lassen werden. Die Bundesregierung hat gestern ein umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg gebracht.

Das Herzstück des Paketes umfasst

• die Mehrwertsteuer sinkt temporär von 19% auf 16% sowie ermäßigt von 7% auf 5%
• einmaliger Kinderbonus für Familien von 300,- EUR
• Kaufprämie für Elektro- und Hybridautos
• Kommunen erhalten Hilfe bei Sozialkosten und Gewerbesteuerausfällen
• Überbrückungshilfen für belastete Branchen

weiterlesen

Liebe Genoss*innen,

die ASJ Pankow und die Abteilung 15 laden euch herzlich zu einer gemeinsamen virtuellen Veranstaltung am 9. Juni 2020 um 19:00 Uhr ein. Unter dem Titel „Parteiarbeit in Zeiten von Corona“ werden wir darüber diskutieren, wie wir unsere Arbeit so gestalten können, dass alle die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen ohne sich Gesundheitsgefährdungen aussetzen zu müssen. Besonders relevant ist diese Diskussion vor dem Hintergrund, dass im September die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow mit Wahlen und am 31.10.2020 der Landesparteitag der SPD Berlin stattfinden sollen.
 
Wir freuen uns, dass wir für diese Veranstaltung die Geschäftsführerin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteiforschung der Universität Düsseldorf, Frau Dr. Heike Merten, gewinnen konnten. Sie wird uns eine kurze Einführung in die Rechtslage und daraus resultierende Probleme geben.
 
Die Veranstaltung wird online stattfinden. Der Link mit den Zugangsdaten wird euch nach vorherhiger Anmeldung unter abteilung15@spdpankow.de kurz vor der Veranstaltung bekannt gegeben.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme.
 
Solidarische Grüße
 
Christian Meiners
(Vorsitzender ASJ Pankow)
 
Matthias Brückmann und Stephanie Wölk
(Vorsitzende Abteilung 15)

People of Color gehören selbstverständlich zur queeren Community, doch sie werden viel zu oft von weißen Menschen in der Community diskriminiert und ausgegrenzt. Auch in Berlin. 

Gerade jetzt angesichts der Geschehnisse in den USA muss allen klar sein, wie tief verwurzelt Rassismus ist - in Amerika wie in Deutschland und Europa. Als gesamtgesellschaftliches Problem sind wir alle dafür verantwortlich, uns zu informieren und antirassistisch aktiv zu werden. 

Eine Emanzipation, die nicht für alle gilt und sich nur auf wenige beschränkt, bleibt bloß eine Erweiterung von Vorurteilen. Lasst uns in dieser Pridesaison und darüber hinaus für die Emanzipation von allen einstehen. Solidarität leben!

weiterlesen