Das Land Berlin legt ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln auf. Grundlage dafür ist des Aufenthaltsgesetzes. Neben unbegleiteten Minderjährigen sollen auch Schwangere, Kranke, allein reisende Mütter und Väter mit ihren Kindern und Menschen ab 60 Jahren als Angehörige der Covid 19-Risikogruppe aufgenommen werden. Eine entsprechende Aufnahmeanordnung hat der Senat heute verabschiedet.

Dies ist allemal begrüßenswert, zumal die Zustände in den griechischen Lagern verheerend sind. Dass Berlin hier vorangeht, ist ein Zeichen der Solidarität und der Menschlichkeit.

Einladung zur digitale Abteilungsversammlung am 23. Juni 2020

Die Abteilungen der SPD im nördlichen Pankow möchten die Möglichkeit bieten, die beiden Kandidaten-Duos für den Kreisvorsitz– Birte Darkow & Dennis Buchner sowie Rolf Henning & Rona Tietje, die ihre Bewerbung im Frühjahr angekündigt hatten, vorab kennenzulernen. Weitere Informationen im Kalendereintrag.

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Hier, auf der Werneuchener Wiese befindet sich der Gedenkort für die Gartenbauarchitekten Lenné und Meyer. Und wenn Sie den Blick hier einmal schweifen lassen, stellen Sie fest, dass es sich hierbei um keinen würdevoller Ort ist, um den beiden Architekten, die für Berlin großartiges vollbracht haben, würdigt. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus ist es mir gelungen, 400.000,- EUR für die Werneuchener Wiese in den aktuellen Landeshaushalt einzustellen. Mit diesen Finanzmitteln soll nunmehr der Gedenkort neugestaltet und um einen Lernort ergänzt werden. Anwohnerinnen und Anwohner haben sich bereits mit ersten Ideen eingebracht und Vorschläge unterbreitet und im Juli findet die zweite Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung statt. Zeitnah wird auch noch eine Garten- und Landschaftsfirma hinzugezogen, die die Umsetzbarkeit der Ideen prüft.

Im Bötzowkiez geht es auch in Sachen Verkehrssicherheit voran. Eine Anwohnerin der Käthe-Niederkirchner-Straße schilderte mir ihr Anliegen, mit ihrem Rollstuhl die Bordsteinkanten nicht ohne Mühen nehmen zu können. Ein weiterer Anwohner verfasste daraufhin eine Petition an das Abgeordnetenhaus, die ich als Wahlkreisabgeordneter betreut habe. Dass hier nunmehr schnell geholfen werden konnte, freut mich ganz besonders. In relativ kurzer Zeit rückte eine Baufirma an, die die Umgestaltung der T-Kreuzung vornahm. Und obendrein gab es noch neue Fahrradbügel. So wird der Kiez Stück für Stück attraktiver und lebensfreundlicher für ALLE Menschen.

Letztes Jahr im Mai kamen aufgebrachte Anwohner des Mühlenkiezes auf mich zu. Es hieß, die örtliche Postbankfiliale solle geschlossen werden. Sie wüssten nun nicht mehr, wo sie ortsnah und vertrauensvoll ihre Bankgeschäfte abwickeln sollen. Zusammen mit dem Nachbarschaftsverbund Mühlenkiez habe ich mich der Sache angenommen und versucht, durch eine Unterschriftenaktion Druck auf die Postbank aufzubauen, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Und siehe da: Mit über 1.000 Unterschriften ist es uns tatsächlich gelungen, die Post zu überzeugen, ihre Post- und Bankgeschäfte auch weiterhin vor Ort anzubieten. Das war kein leichter aber dafür umso schönerer Erfolg.