Wir alle haben es heute den Medien entnommen! Der Berliner Mietendeckel, mit dem hunderttausenden von Berlinerinnen und Berlinern die Miete gedeckelt und zum Teil auch abgesenkt wurde, ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt worden. Das ist deshalb vor allem ein trauriger Tag, weil wir mit dem Mietendeckel hunderttausenden von Haushalten Londoner oder Pariser Verhältnisse ersparen wollten.

Jedoch werden wir jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Als Politik werden wir weiter nach Lösungen suchen, wie wir eine so lebens- und liebenswerte Stadt wie Berlin bezahlbar belassen können. Erste Gespräche laufen bereits, einen Härtefallfonds einzurichten, für all jene, die potenzielle Rückzahlungen der Vermieterseite nicht allein schultern können.

Berlin ist Herzenssache! So lautet nicht nur unser Wahlkampfslogan. Wer sich heute freut, dass einkommensschwachen Familien nicht die Miete gedeckelt werden konnte, hat kein Herz!

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Der Senat hat gestern die weitere Planung der Straßenbahnverlängerung vom S+U-Bahnhof Warschauer Straße bis zum Hermannplatz in Neukölln beschlossen. Die Neubaustrecke für die Linie M10 bringt deutliche Verbesserungen bei der Erschließung der dicht besiedelten Wohngebiete im Osten Kreuzbergs und im Norden Neuköllns.

Die Vorzugsvariante der Streckenführung, die die Senatsverwaltung nun im Rahmen der Vorplanung näher untersuchen wird, führt in gerader Linie über die Oberbaumbrücke, durch die Falckensteinstraße, durch den Görlitzer Park, über den Landwehrkanal entlang der Glogauer und Pannierstraße bis zur Sonnenallee und biegt dort in Richtung Hermannplatz ab. Die Endhaltestelle ist im Norden des Hermannplatzes an der Urbanstraße geplant. Die Gesamtlänge dieser Strecke beträgt von der bisherigen Endhaltestelle an der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz etwa 2,9 Kilometer.

Dass mit der M10-Verlängerung eine weitere Straßenbahnstrecke, die Ost und West noch stärker verbindet, geplant wird, ist begrüßenswert. Die Linie bringt neue Anbindungen an die U-Bahnen U7 und U8 und schließt so Netzlücken im Herzen der Stadt. Für den Görlitzer Park wird der Senat gemeinsam mit dem Bezirk eine stadtgrünschonende Verkehrsführung entwickeln und die Grünanlage weiter aufwerten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Für uns gehören die vielen Tausend Kleingärten zu Berlin, genauso wie die Goldelse oder das Brandenburger Tor. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag von 2016 selbstverpflichtet, Kleingärten dauerhaft zu sichern.  Als SPD-Fraktion haben wir im März einen Gesetz­entwurf beschlossen, Wohnungsbau auf landeseigenen Kleingartenflächen auszuschließen und auf privaten Flächen diesen Schutz über die Erstellung von Bebauungsplänen zu gewährleisten. Wir schützen unsere Kleingartenanlagen – für ein lebens- und liebenswertes Berlin.

Im Koalitionsvertrag von 2016 haben wir uns dazu verpflichtet, Kleingärten dauerhaft zu sichern. Die Sicherung über den Kleingartenentwicklungsplan, den die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im September 2020 vorgelegt hat, bietet einen Schutz für einen Zeitraum bis zum Jahr 2030 und ohne gesetzliche Bindung. Hinzu kommt, dass nach aktuellen Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ab 2030 über 45 Hektar Kleingartenflächen in 20 Kleingartenanlagen für Wohnungsbau genutzt werden sollen. Aus diesem Grund haben wir als Fraktion beschlossen, Wohnungsbau auf landeseigenen Kleingartenflächen dauerhaft auszuschließen und diesen Schutz auf auf privaten Flächen zu gewährleisten.

Damit stellen wir als Alternative für einen auf neun Jahre befristeten Verwaltungsplan unser dauerhaftes Landesgesetz zur Debatte. Die Berliner Kleingärten sind ein Freiraum-Erbe, das uns die Stadtväter der vergangenen Jahrzehnte hinterlassen haben. Gerade jetzt in Zeiten des Klimawandels ist dieses Freiraum-Geschenk wertvoller denn je und muss geschützt werden. Was Ernst Reuter und Willy Brandt erhalten und an uns übergeben haben, sollte nicht leichtfertig durch Zögerlichkeit aufgegeben werden.

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Zum Antrag unserer Abteilung 15 (beschlossen auf SPD-Bundesparteitag 2019) 

67/1/2019 Keine Immobilienverkäufe per Barzahlung

antwortet Cansel Kiziltepe, unsere Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost: 

Wir haben uns im Herbst 2019 bereits im Rahmen der Geldwäscherichtlinie intensiv mit Immobilienkäufen auseinandergesetzt. Auch bei der Nationalen Risikoanalyse 2019 wurde der Immobiliensektor als Hochrisikosektor identifiziert. Wir hatten die Lage also auch im letzten Jahr im Blick und haben viel darüber diskutiert, u.a. auch bei Fachgesprächen mit Expert*innen. Bargeldzahlung wurde dabei nicht unbedingt als problematisch identifiziert. Vielmehr wurde von jenen das Problem in Unklarheiten bei Notar*innen, wann Vorgänge gemeldet werden müssen, gesehen. Bargeldzahlung ist darüber hinaus auch ein sensibles und vieldiskutiertes Thema. Wir haben uns deshalb im Finanzausschuss für Maßnahmen entschieden die wir für zielführender halten:
- die Verdachtsmeldepflichten für freie Berufe bei Immobilientransaktionen (insbesondere Notar*innen) wurden konkretisiert und verschärft
- besondere Probleme gab es bei ausländischen Vereinigungen, deshalb: ausländische Vereinigungen aus Drittstaaten müssen sich bei Erwerb einer Immobilie in das Transparenzregister eintragen
- die Beurkundung ist außerdem grundsätzlich untersagt, wenn keine Eintragung vorgelegt werden kann oder die Eigentümer- und Kontrollstrukturen von Gesellschaften dem Notar/der Notarin nicht eindeutig vorgelegt werden können
- das Transparenzregister wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht 
Wir haben die Wichtigkeit des Themas im Finanzausschuss aber definitiv erkannt und behalten uns vor, die Regel in Zukunft auch nochmal zu verschärfen. 

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Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

wie schon 2020 so findet auch dieses Osterfest bedauerlicherweise erneut unter harten Coronaauflagen statt. Der vertraute Besuch bei Verwandten oder Bekannten kann leider nicht so unbeschwert stattfinden, wie wir dies all die Jahre vor Corona als Selbstverständlichkeit wahrgenommen haben.

Ich wünsche Ihnen dennoch von Herzen unbeschwerte Tage der Entspannung und der Reflektion. Für mich ist mit dem Impfstart das Licht am Ende des Tunnels absehbar. Das spendet Hoffnung und Zuversicht auf die Rückkehr in ein normales Leben.

Bleiben Sie gesund! Ihr Tino Schopf

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