Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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Wir haben neun Anträge zur kommenden BVV eingereicht:

32. Sitzung der BVV Pankow am 02.07.2025

• Platz für Kinder statt für Autos – Senefelderstraße entlasten -Antrag-
• Neues Flair & Attraktivität für die Berliner Allee -Antrag-
• Es werde Licht! -Antrag-
• Wildparkende Grillwütige raus aus Grünanlagen! -Antrag-
• Sicherung des Schwimmunterrichts an Pankower Schulen – Schwimmbusse erhalten -Antrag-
• Müll und Mobilität II - Müllentsorgung in der Thomas-Mann-Straße gewährleisten -Antrag-
• Abwahl des Bezirksverordnetenvorstehers -Antrag-
• Selbstverwaltetes Stammesheim für den Pfadfinder*innenstamm Plejaden in Pankow -Antrag-
• Helmholtzplatz als Oase der Naherholung dauerhaft sichern und erhalten -Antrag-

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In der Sitzung unserer Abteilung am 25. Juni 2025 stand die aktuelle politische Situation in Polen im Mittelpunkt – insbesondere im Kontext der Wahl des neuen Präsidenten Karol Nawrocki. Wir hatten das große Vergnügen, Herrn Jakub K. Sawicki vom Zentrum für Historische Forschung Berlin als Gastredner begrüßen zu dürfen. 

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Hitzeschutz, mehr Grün für die Stadt und einen besseren Schutz der Stadtbäume – das fordert der sogenannte BaumEntscheid und hat dafür einen Gesetzentwurf formuliert. Mehr als 33.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat nun die Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen und das BäumePlus-Gesetz als rechtlich zulässig und zustimmungsfähig erklärt.

Dazu Linda Vierecke, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:  "Das ein gutes und wichtiges Signal, denn Klimaanpassung braucht mehr Aufmerksamkeit und auch mehr Geld. Schließlich geht es hier auch um eine soziale Frage. Auch deshalb unterstützen wir als SPD den Baumentscheid, genau wie viele Sozialverbände."

Nun liegt der Ball im Berliner Abgeordnetenhaus, diesen Gesetzentwurf zu beschließen. Sollte das Parlament dem nicht oder nur unzureichend nachkommen, wird es im nächsten Jahr zu einem Volksentscheid kommen.