SPD Pankow

26.01.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Interessen aller Nutzungsgruppen ernstnehmen: Runden Tisch „Hundeauslaufgebiet Arkenberge" ins Leben rufen

Die SPD-Fraktion Pankow forderte auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt auf, zur Klärung der Verhältnisse, Problemlagen und Lösungsoptionen in Zusammenhang mit dem Hundeauslaufgebiet Arkenberge einen „Runden Tisch Hundeauslaufgebiet" einzuberufen.

Seit mehreren Jahren setzt sich die SPD-Fraktion Pankow dafür ein, das Hundeauslaufgebiet Arkenberge in seinem Bestand zu sichern, aufzuwerten und damit den über 13.000 in Pankow lebenden Hunden und Hundehalter:innen die Nutzung weiter zu ermöglichen. Das Hundeauslaufgebiet Arkenberge befindet sich seit mehr als 20 Jahren auf dem Gelände in Arkenberge und erfreut sich bezirksübergreifender Beliebtheit. Als Fraktion nehmen wir die bestehenden Nutzungskonflikte verschiedener Nutzungsgruppen ernst und plädieren dafür, gemeinsam eine Lösung zu erringen, die Hundehalter:innen, aber auch Reiter:innen, Landwirt:innen und Anwohnenden zufrieden stellt. Ringen um die besten Lösungen bedeutet aber auch, ins Gespräch zu kommen und das ist bisher trotz des klaren politischen Auftrages der BVV nicht vom Bezirksamt angestoßen worden. Als Fraktion sind wir daher verwundert darüber, dass das Bezirksamt die unterschiedlichen Interessengruppen hier ignoriert und die Hundehalter:innen außer Acht lässt.
Die Einberufung eines Runden Tisches ist für uns als Fraktion daher der entscheidende Schritt, um den Austausch derjenigen Gruppen, die von der Angelegenheit betroffen sind, anzuregen. Die Problemlagen müssen eindeutig benennen und besprochen werden, denn bisher ist das meißte davon Hörensagen. Nur so können gemeinsame Lösungen für das Thema gefunden werden. Um endlich auch die Interessen der Hundehalter:innen zu berücksichtigen, sollen neben den Vertretenden des Straßen- und Grünflächenamtes u.a. auch die Interessengemeinschaft „Hunde in Arkenberge", örtliche Hundesportvereine und Vertretende aus dem Bereich der Tierschutzverbände eingeladen werden.

Dazu sagt Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: "Hundeauslauf ist Teil des Tierschutzes und Staatsziel. Das Bezirksamt kann hier nicht einfach seine eigene Politik machen und die Hundehalter:innen wegschieben. Ich bin froh, dass nun auch die anderen Fraktionen eigesehen haben, dass es noch Nachhol- und Redebedarf gibt. Die heutige Mehrheit in der BVV Sitzung zeigt ganz deutlich, dass der politische Wille der BVV unverändert besteht. Wir wollen eine Lösung für das Hundeauslaufgebiet, die mit allen Beteiligten zusammen erarbeitet wurde."

26.01.2023 in Bezirk

Gymnasium am Europasportpark: SPD und Schulgemeinschaft sichern zusammen 40 Millionen Euro Sanierungsgeld

Von Annette Unger, Pankower Bezirksverordnete bis 2021
und Katja Ahrens, Pankower Bezirksverordnete aus Niederschönhausen

Seit der Entscheidung des grünen Finanzsenators im Sommer 2022, Schulsanierungen grundsätzlich hintenan zu stellen und die Investitionsplanungen der Bezirke eigenmächtig zu kürzen, tobt eine Auseinandersetzung mit dem Pankower Schulamt. In Pankow sind über 3.500 dringend notwendige Schulplätze zusätzlich bedroht. Das ist für die SPD auf Bezirks- und Landesebene nicht hinnehmbar. Im Fokus dieser Auseinandersetzung steht das Gymnasium am Europasportpark.

Der Konflikt begann mit einem Schreiben der Finanzverwaltung, geführt von Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), das über die Änderungen bei der Investitionsplanung für die Schulsanierungen informierte. Viele der vereinbarten und dringend benötigten Sanierungsmaßnahmen sollten verschoben werden - darunter auch das Gymnasium am Europasportpark. Stattdessen sollten Neubaumaßnahmen bevorzugt werden. Finanzsenator Wesener zeigte damit, dass ihm ein ganzheitliches Verständnis für die Schulplatznot in den Bezirken zu fehlen scheint.

Die Berliner SPD brachte 2016 unter dem damaligen sozialdemokratischen Finanzsenator Matthias Kollatz die Berliner Schulbauoffensive federführend auf den Weg. Nun galt es, den eigenen Kurs zu halten und den des heutigen grünen Finanzsenators zu korrigieren. Die Diskussionen dazu wurden im Pankower Schulausschuss von der SPD-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisch begleitet. Schnell schaltete sich auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ein.

Auf dem Berliner Landesparteitag der SPD im November kritisierte die Pankower SPD den schulpolitischen Investitionskahlschlag der grünen Finanzverwaltung mit einem Antrag, der auf breite Zustimmung traf. Parallel drängte die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf eine weitere Unterstützung der Schulbauoffensive. Gemeinsam mit dem massiven Protest der Schulgemeinschaft und der Öffentlichkeit erzeugte die SPD somit kräftigen Rückenwind für die Gespräche der Regierenden Bürgermeisterin mit dem grünen Koalitionspartner.

Franziska Giffey sorgte dafür, dass die von der BVV und Pankower SPD sowie von der Schulgemeinschaft geforderte Unterstützung für das Gymnasium am Europasportpark kommt. Mit insgesamt 40 Millionen Euro erfolgen nun weitere Ausbesserungsarbeiten und eine personelle Unterstützung der Schule. Auch wurden Ausweichstandorte für die Zeit der Sanierung gefunden. Diese startet nun bereits im Schuljahr 2024/25.

Annette Unger kandidiert für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Pankow 07
(Prenzlauer Berg, teilweise Weißensee: Greifswalder Straße und Schönhauser Allee, Wisbyer Straße, Prenzlauer Promenade, Am Steinberg, Pistoriusstraße, Berliner Allee, Greifswalder Straße)
Katja Ahrens kandidiert auf der SPD-Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow

25.01.2023 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Dem wachsenden Bezirk gerecht werden: SPD-Fraktion fordert ein zusätzliches Bürgeramt im Norden

Die Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2018-2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren wachsen – um 40.000 Einwohnende mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020. Ein Bezirk, der 2030 knapp 452.000 Einwohnende verzeichnen wird, steht nicht nur vor der Herausforderung, zu bauen und Wohnraum zu schaffen, sondern auch den verwaltungstechnischen und personellen Aspekten gerecht zu werden.

Daher brachte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, sich für ein zusätzliches Bürgeramt einzusetzen und den Fokus hierbei auf den Norden des Bezirks zu legen, um eine größtmögliche Versorgung von Dienstleistungen des Bürgeramtes für alle Pankowerinnen und Pankowern zu gewährleisten.

„Als SPD-Fraktion begrüßen wir das Arbeitspaket „bis zu 5 neue Standorte" des Projektes „14 Tage Ziel" des Landes Berlin, das die Errichtung von bis zu fünf neuen Bürgerämtern in Berlin zum Ziel hat. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass Pankow als bevölkerungsreichster Bezirk Berlins einen weiteren Standort für ein Bürgeramt braucht. Besonders im Norden Pankows muss die Versorgung von Bürgerdiensten besser werden!", sagt die Sprecherin für Bürgerdienste, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Geschäftsordnung Diana Giannone.

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion zusätzlich Transparenz, wie die Entscheidungskriterien und Prozesse organisiert sind. Hierzu ist ein regelmäßiger Austausch mit den Ausschüssen für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement sowie für Bürgerdienste und Geschäftsordnung unabdingbar.

Bereits bestehende Bürgerämter gibt es derweil an den Standorten in Weißensee, in Pankow, in Karow/Buch und im Prenzlauer Berg.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

25.01.2023 in Integration von Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Pankow

Event-Bericht: Mehr Demokratie wagen - mit Doppelpass und schnelleren Einbürgerungen

Voller Saal zum Thema Einbürgerung in der Brotfabrik! Bei unserer Podiumsdiskussion berichtete der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, dass die Staatsbürgerschaftsreform im Juni 23 im Bundestag beschlossen wird. Dann würden Migrant:innen bereits nach 5 Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung und auf einen Doppelpass haben. Integrationsforscher Dr. Marcus Engler bescheinigte der Ampelkoalition damit einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik zu vollziehen. Von Stadträtin Rona Tietje erfuhr das interessierte Publikum, das dass Berliner Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) im Herbst/Winter an den Start gehen wird. Alle Anträge, die jetzt noch in den Bezirken gestellt würden, gingen ins LEZ über, wo sie spätestens nach 6 Monaten bearbeitet sein werden. Fazit: Lange Wartezeiten, wie jetzt in den Bezirken, sind dann passé. Danke SPD Berlin!

Fotos Michael Fuchs

23.01.2023 in Berlin

Franziska Giffey: "Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt"

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Gespräch mit der BERLINER STIMME: In der Krise wird die Berliner Sozialdemokratie mehr denn je gebraucht.

"Krisenbewältigung geht nur gemeinsam. Eine große Aufgabe lässt sich gemeinschaftlich besser tragen", sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey gleich zu Anfang des Interviews mit der BERLINER STIMME.

Deshalb stehe die Berliner SPD auch dafür, die ganze Stadt im Blick zu haben – nicht nur bestimmte Gruppen oder Einzelthemen. "Zusammenhalt geht nur in der Balance aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Themen“, erklärt sie. Vor allen Dingen bedarf es einer sozialen Politik: "Gerade in schwierigen Situationen müssen die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Dafür steht die SPD." Sie ist sich mehr als sicher: "Das, was wir jetzt mit dem Berliner Entlastungspaket machen, was die SPD-geführte Regierung im Bund beschlossen hat, wird dafür sorgen, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen."

Auch im Energiesektor hat die SPD noch viel vor: Sie wolle die Wärme nach Hause holen. "Ich vertrete den Standpunkt, dass Strom, Wasser und Wärme in Berliner Hand gehören. Das ist auch die Meinung der Sozialdemokratie." Strom und Wasser sind bereits in öffentlicher Hand – die Wärme soll, wenn es nach der Berliner SPD geht, folgen.

"Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt, denn Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur sind wichtig für eine gute und günstige Versorgung der Bevölkerung im täglichen Leben", sagt SPD-Landeschef Raed Saleh in seinem Kommentar für die BERLINER STIMME.

Fragt man Berlinerinnen und Berliner, warum Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin bleiben sollte, fallen die Antworten eindeutig aus: "Sie macht einfach eine gute Arbeit und hat viel umgesetzt, wie das Kündigungs- und Mietenmoratorium", sagt Wolfhart Ulbrich aus Marzahn-Hellersdorf. "Franziska Giffey hat nachdrücklich bewiesen, dass sie Krise kann", meint die Neuköllnerin Isabell Nagel. Die 19-jährige Dunya El Amrani aus Steglitz-Zehlendorf lobt vor allem ihre Hartnäckigkeit: "Sie setzt ihre Ziele konsequent um, wie das 29-Euro-Ticket."

Außerdem besitze sie ein enormes Durchhalte- und Durchsetzungsvermögen. Ein wahnsinnig gutes Krisenmanagement bescheinigt ihr Kubra Oruc aus Tempelhof-Schöneberg: "Sie hat viele Entlastungen für die Menschen sofort umgesetzt". Dieses hohe Tempo an den Tag zu legen, müsse manch andere politische Spitzenkraft erst mal schaffen.

Zum Schluss des Interviews folgt noch eine persönliche Frage: Ob es Momente gibt, wo sie auch über sich selbst lachen kann? "Na klar, sonst könnte ich den Job hier nicht machen", antwortet Franziska Giffey und lacht. "Wenn man nicht mehr lachen kann und keine Freude mehr hat, dann soll man es sein lassen." Auch wenn es manchmal nicht leicht sei, die schönen Augenblicke überwiegen. "Solange das so ist, hat man die Kraft, auch schwierige Zeiten zu überstehen. Und diese Kraft möchte ich auch gerne weiter für unsere schöne Stadt einsetzen."