Endlich alles wieder schick auf dem Antonplatz?

Bis Ende April sollten die morschen Sitzgelegenheiten auf dem südlichen Antonplatz wieder hergerichtet sein. Eigentlich. Doch daraus wurde nichts. Eine Anfrage meines Kollegen Henrik Hornecker aus der SPD-Fraktion in der BVV-Pankow ergab im April: Wegen Personalengpässen im Bezirksamt wurden die Sanierungsarbeiten lange Zeit nicht einmal ausgeschrieben.

Nun geht es jedoch voran. Die Ausschreibung wurde abgeschlossen und eine Firma für Garten- und Landschaftsbau soll die Instandsetzung ab Mitte Juli durchführen und dabei die mit Holz beplankte Fläche grundlegend erneuern. Zwei Monate sollen die Arbeiten in Anspruch nehmen. Die Kosten belaufen sich dabei auf 125.000 Euro. Mit ordentlicher Verspätung wird es den Anwohnenden dann endlich möglich sein, ohne Gitter und Müll auf haltbaren Sitzgelegenheiten zumindest die Herbstsonne zu genießen und zu verschnaufen.

 
Kiezparkhäuser für lebenswerte und verkehrssichere Kieze

In der gestrigen Plenarsitzung hat die Koalition einen Antrag zur Konzeptionierung von sogenannten Kiezparkhäusern eingebracht. Im Rahmen einer entsprechenden Untersuchung sollen dabei gemeinsam mit den Bezirken sowie mit den Eigentümern bestehender Parkhäuser und Parkflächen Flächen ermittelt werden, welche von Anwohnenden auch über einen längeren Zeitraum genutzt werden können.
Kiezparkhäuser haben das Ziel den Parkdruck und die für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum benötigten Flächen zu reduzieren und sollen dem wachsenden Bedarf nach E-Ladeinfrastruktur gerecht werden. Bis Jahresende soll der Senat hierzu nun ein Umsetzungskonzept vorlegen, welches mögliche Standort und die Zahl der zu erwartenden Stellplätze beinhaltet.

 
SPD-Forderungen zur besseren Verkehrssituation am Wischbergeweg werden umgesetzt!

Der Wischbergeweg wird seit vielen Jahren aufgrund der Verkehrssituation zwischen Rennbahnstraße und der Malchower Straße im Ortsteil Heinersdorf als Ausweichstrecke genutzt. Als SPD-Fraktion beobachten wir die Situation im Viertel schon lange. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde darum in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen gefordert, die Anwohnenden im Wischbergeweg zu schützen und die Abkürzungsverkehre zu beenden.

Schon damals wurden sehr konkrete Vorschläge für den Wischbergeweg gemacht und die Errichtung eines Modalfilters im Bereich der Einmündung in die Malchower Straße sollte als Vorzugsvariante geprüft werden. Dass die BVV mit diesem Beschluss richtig lag, zeigte eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung im Jahr 2021. Danach hatte sogar das Bezirksamt selbst signalisiert, dass Handlungsbedarf besteht. Es gab zwar eine Verkehrsuntersuchung, die mit klaren Vorschlägen für Verbesserungen im Wischberge verknüpft war. Passiert ist seitdem in den von der CDU und den Grünen geführten Ämtern wenig, obwohl die Maßnahmen vom Stadtentwicklungsamt geprüft und dem Straßen- und Grünflächenamt vorgestellt worden sind. Umso erfreuter sind wir als Fraktion nun über die Vorlage zur Kenntnisnahme auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 05.06.2024, aus der ersichtlich wird, dass das Bezirksamt nun endlich geeignete Maßnahmen ergreift, die für mehr Sicherheit für Anwohner:innen und Schulkindern sorgen werden. Die Umsetzung unserer Forderungen bedeutet zusätzlich auch, einen weiteren Schritt zur Beruhigung in Wohnquartieren im Bezirk und damit ein weiterer Schritt zu mehr Lebensqualität.

Hierzu Marc Lenkeit, Mitglied der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass das Bezirksamt endlich tätig wird und die für Anwohner:innen und Schulkindern belastende Situation bald endlich ein Ende hat. Seit über drei Jahren kämpfen wir für eine Verbesserung der Verkehrssituation und für ein Handeln des Bezirksamtes. Dass es nun endlich vorangeht, ist in jeglicher Hinsicht erfreulich.“

 
Gemeinsames Zeichen der demokratischen Parteien in Blankenburg

Mit einer gemeinsamen Info-Aktion setzen die Pankower Parteien CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD am Freitag von 17.00 bis 19.00 Uhr in Blankenburg ein Zeichen für ein demokratisches Deutschland und Europa und gegen Hass und Hetze. In diesem Zeitraum sind Abgeordnete, Bezirksverordnete und engagierte Mitglieder der fünf Parteien vor Ort, informieren zu aktuellen politischen Themen und stehen zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Dennis Buchner, Kovorsitzender der SPD Pankow, Vizepräsident des Abgeordnetenhauses und örtlicher Abgeordneter: „Ich bin froh, dass wir diese gemeinsame Aktion durchführen. Fünf sehr unterschiedliche Parteien werden dazu vor Ort sein. Uns eint, dass wir klar für ein demokratisches Deutschland und Europa und gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit eintreten. Leider müssen wir feststellen, dass insbesondere im Pankower Norden massiv Wahlplakate unserer Parteien zerstört oder entwendet werden. Umso wichtiger ist es, klarzumachen, dass unsere Parteien jederzeit den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen."

 
Linke und SPD fordern Beteiligung der BVV an der Bewältigung von Pankows Rekordminus

Der Jahresabschluss für den Bezirk Pankow für das Jahr 2023 hat anstelle des erhofften Ausgleichs durch Basiskorrekturen ein zusätzliches Rekordminus von 13,8 Millionen Euro in den Bezirkshaushalt Pankow gerissen. Gleichzeitig müssen die die Pauschalen Minderausgaben (PMA) im Jahr 2024 von 6,1 Millionen Euro und im Jahr 2025 von 6 Millionen Euro aufgelöst werden. Insgesamt fehlen für die Jahre 2024 und 2025 also rund 26 Millionen Euro im Bezirkshaushalt. Das stellt den Bezirk vor enorme Herausforderungen mit weitreichend Folgen für soziale Infrastruktur in Pankow.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) hat bislang keinen Plan oder auch nur Vorschläge vorgelegt, wie sie die fehlenden Mittel konkret ausgleichen will. Auch liegt nach wie vor keine Priorisierung vor, welche Haushaltskapitel und Haushaltstitel von Kürzungen betroffen wären und welche als besonders schützenswert angesehen werden.

Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow werden daher in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 5. Juni 2024 einen gemeinsamen Antrag einbringen, der das Bezirksamt zur Vorlage eines Ergänzungsplans zum Doppelhaushalt 2024/2025 auffordert. Der Ergänzungsplan soll beziffern, wie die zu erwartenden rund 26 Millionen fehlenden Euro ausgeglichen werden können. Linke und SPD fordern außerdem die Beteiligung der BVV und der zuständigen Ausschüsse als Haushaltssouverän – anders als bisher vom Bezirksamt vorgesehen – zu gewährleisten.

Roland Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt: „Bei 26 Millionen Euro Defizit ist die Fokussierung auf die Finanzierung des Bezirkshaushalts zwingend erforderlich. Das derzeitige öffentliche Herumlavieren der grünen Bürgermeisterin führt bei Institutionen und Träger*innen von Projekten zu erheblicher Verunsicherung. Wir fordern deshalb einen klaren Entscheidungsprozess ein, bei dem die BVV als Haushaltssouverän die Entscheidungen in einem transparenten Verfahren trifft und dafür ein Ergänzungsplan für die Jahre 2024 und 2025 aufgestellt wird. Dafür legen wir zunächst zu auszunehmenden Abteilungen fest, bei denen aus sozialer Verantwortung nicht gekürzt werden kann.“

„Die Beteiligung der BVV sollte selbstverständlich sein; insbesondere dann, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die ganz klar zu Lasten sensibler Bereiche gehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ein konstruktiver Umgang mit der Finanzkrise gesucht wird, um Kernaufgaben der Bezirksverwaltung zu sichern. Stattdessen werden Informationen wie hoch die Einsparziele nun tatsächlich sind und welche Auflagen der Senat zusätzlich macht, in informellen Treffen beim Rotwein an handverlesene Einzelne bekannt gegeben, während im stillen Kämmerlein des Bezirksamtes der Rotstift schon längst angesetzt ist,“ kritisiert Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV-Pankow, aufs Schärfste.

Wieder einmal müssen wir als ehrenamtliche Bezirksverordnete in der BVV die Arbeit der hauptamtlichen Bürgermeisterin übernehmen, die sich der Realität ebenso wie ihren Aufgaben verweigert. Die grüne Bürgermeisterin beschäftigt sich derweil lieber weiter mit ihren Lieblingsthemen. Die Übernahme von Führungsverantwortung ist das jedenfalls nicht. Unsere schon länger bestehenden Bedenken haben sich damit wiederum bestätigt.“ Weitere Informationen:

Maria Bigos, Vorsitzende Linksfraktion Pankow, maria.bigos@linksfraktion-pankow.de
Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion Pankow, maximilian.schirmer@linksfraktion-pankow.de
Roland Schröder, Vorsitzender der SPD Fraktion Pankow, roland.schroeder@spd-fraktion-pankow.de

 

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