Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow bringen einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 ein, der die tatsächlichen Bedürfnisse und dringenden Probleme unseres Bezirks angemessen berücksichtigt. Diese Entscheidung begründet sich aus verschiedenen schwerwiegenden Bedenken und Sorgen hinsichtlich der finanziellen und sozialen Zukunft unseres Bezirks.

Maria Bigos und Maximilian Schirmer (Linksfraktion Pankow):

„Im Bezirk muss an allen Ecken und Enden gespart werden, weil die Jamaika-Zählgemeinschaft die falschen Schwerpunkte setzt. Jugend und Soziales gehen völlig leer aus, während nebulöse Digitalisierungsprojekte und grüne Klientelinteressen durchgesetzt werden. Zu Recht haben sich die Träger der offenen Jugendarbeit zum Protest zusammengeschlossen. Weitere wichtige Projekte, wie die Straßensozialarbeit mit Obdachlosen und die Ausfinanzierung der Volkshochschule stehen auf der Kippe. Der absolute Notstand im Sozialamt, den Frau Dr. Koch (Bezirksbürgermeisterin) selbst noch vor einem Jahr als damals zuständige Stadträtin dramatisch geschildert hat, hat sie nun scheinbar vergessen. Jamaika handelt mehr nach Parteiinteressen, als den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in Pankow gerecht zu werden.“

Roland Schröder (SPD-Fraktion):

„Der Haushaltsentwurf weist in Gänze eklatante Fehler aus. Zugleich ist er von einer Mentalität geprägt, bei der selbstverliebte Ideen und Versuche wie die Bedienung der eigenen Klientele im Vordergrund stehen. Rechtliche Grundlagen, Pflichtaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger oder das Reagieren auf Herausforderungen sind hingegen Fehlanzeige. Die grün-schwarze Zählgemeinschaft hat in den Beratungen zum Haushalt die Fehler des Bezirksamtes kleingeredet oder beschönigt. Diese waren zudem durch das Zurückhalten der Nachschiebeliste erheblich erschwert. Da nützt uns auch die Entschuldigung der Bürgermeisterin nicht. In der Debatte wurde aber eines klar, die grün-schwarze Zählgemeinschaft verweigert sich der Realität und den notwendigen Veränderungen.“

Deshalb haben LINKE und SPD einen umfangreichen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf verfasst. Mit dem wir die notwenigen Schwerpunkte in den Bereich Jugend, Soziales, Kultur, Klima und Grünflächen sowie Gleichstellung und Beteiligung setzen.

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Kürzungen bei den offenen Trägern der Jugendarbeit zu verhindern, einen Weg aus dem drastischen Personalmangel im Sozialamt und im Jugendamt zu finden, endlich eine sechste Leiterin für die sechs Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, mehr Geld für Schulhöfe, 100 zusätzliche Bäume für Pankower Straßen, den Neubau eines weiteren Spielplatzes in der Kissengenstraße durchzusetzen sowie die Unterhaltung der Straßen- und Gehwege zu erhöhen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die soziale Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Pankow zu wahren und die Zukunft unseres Bezirks auf eine nachhaltige und sozial gerechte Weise zu gestalten. Dies erfordert eine Neubewertung der Prioritäten und eine angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung.

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Der Herbst steht vor der Tür, aber der Einsatz im Kiez geht weiter. So auch am Samstag. Den Auftakt machte ich am Rande des Wochenmarktes am Arnswalder Platz mit meiner mobilen Sprechstunde. Kurz darauf begrüßte ich bereits die Gäste meines vorletzten Kiezspaziergangs durch die Grüne Stadt und den Conrad-Blenkle-Kiez.
 
Ausgehend vom Arnswalder Platz ging es mit rund 30 interessierten Menschen aus dem Kiez über die Danziger Straße direkt in die Grüne Stadt. Neben spannenden Informationen zur Architektur gab es außerdem die Möglichkeit einen Blick auf den Schulhof des Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasiums zu werfen welches gerade saniert wird. Nach einem Abstecher zu einem Stück der Berliner Mauer mitten in Prenzlauer Berg und durch das herrliche Grün des Anton-Saefkov-Parks gab ich meinen Gästen einen Einblick in die aktuelle Entwicklung Conrad-Blenkle-Kiezes. In dem „sportlichen Kiez“ sind neben dem Berliner TSC auch das Velodrom und die Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark zuhause, in die wir zum Abschluss einen ganz besonderen Einblick erhielten.

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Heute vor 120 Jahren - am 16. September 1903 - wurde die SPD Wilhelmsruh gegründet. Der neue „Wahlverein für Wilhelmsruh und Umgegend“ ging aus dem Wahlverein für Reinickendorf hervor, der organisatorisch aufgeteilt wurde. Zum ersten Vorsitzenden wurde der Metallschleifer Gustav Klusmann gewählt.

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Zwei Jahre nach Beginn der Bauarbeiten wurde an diesem Wochenende der neue Abschnitt der M10 freigegeben. Damit verkehrt die Linie künftig von der Warschauer Straße bis zur Turmstraße. Im neuen Abschnitt wurden insgesamt fünf neue barrierefreie Haltestellen gebaut: Lesser-Ury-Weg, Alt-Moabit/Rathenower Straße, Kriminalgericht Moabit und Lübecker Straße. Auch von der Warschauer Straße aus soll die Strecke erweitert werden. Ab 2025 ist von dort über die Falckensteinstraße, Görlitzer Park, Reichenberger Straße, Framstraße, Pannierstraße die Verlängerung zum Hermannplatz geplant. Der Abschluss in Neukölln ist für 2030 geplant. Über den Fortschritt auf der Strecke freue mich sehr. Dennoch: Von der Planung bis zur Fertigstellung hat es zehn Jahre gedauert. Das geht schneller und das sollten wir künftig auch zeigen.

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Zum Entwurf des Pankower Bezirkshaushalts erklärt der Kreisvorsitzende der Pankower SPD, Dennis Buchner (MdA):

Ganze sechs Wochen, nachdem der Senat den Bezirken zusätzliche Mittel bereitgestellt hat, hat die Bezirksbürgermeisterin nun Prioritäten vorgestellt, die überraschen.

Obwohl der Bezirk 25 zusätzliche Stellen bekommt, gehen etwa Bürger-, Jugend- und Sozialamt, die unmittelbare Leistungen für die Pankowerinnen und Pankower erbringen, leer aus.

Lange geplante Vorhaben wie die Sanierung des Amtshauses in Buchholz werden auf die lange Bank geschoben.

Stattdessen sind mehr Stabsstellen bei der grünen Bezirksbürgermeisterin eingeplant - Versorgungsposten für loyale Parteifreunde?

Dass ausgerechnet die Grünen, Jahre nach seiner Abschaffung, den Dienstwagen für die Bürgermeisterin wieder einführen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Auf der Strecke bleiben Projekte im Pankower Norden, die kinderfreundliche Kommune, die Reparaturteams für kaputte Spielplätze, notwendige Stellen zur Unterstützung von Familien und anderes mehr.

Dass CDU und FDP diese Politik für wenige unterstützen, ist angesichts der vollmundigen Versprechungen ihrer Wahlprogramme eine negative Überraschung der jeweiligen Anhängerinnen und Anhänger.

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