SPD Pankow

27.03.2020 in Europa von Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Pankow

Unser Appell an die Politik: Menschenleben retten – Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen Inseln

An
die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
die SPD-Mitglieder der Bundesregierung 
die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD
den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Rolf Mützenich
den regierenden Bürgermeister in Berlin Michael Müller sowie die SPD-SenatorInnen
die Berliner Europaabgeordnete Gaby Bischoff
die stellv. EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley
den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans

Wir brauchen die SPD als starke Stimme für Menschlichkeit
Menschenleben retten – Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen Inseln

Liebe Genossinnen und Genossen,

die COVID-19-Pandemie betrifft uns als Menschheit weltweit und über alle Grenzen hinweg. Am bedrohtesten sind akut die Geflüchteten auf den griechischen Inseln, deren Leben dort jetzt besonders gefährdet ist. Sie leben dort in menschenunwürdigen Zuständen auf engstem Raum und mit wenig bis gar keiner medizinischen Versorgung ausgestattet. Auf Lesbos z.B. kommen 1.300 Menschen auf einen Wasserhahn; weniger als 10 Intensivbetten auf mehr als 100.000 Menschen. Diese Zustände, die bereits vor der Corona-Krise unhaltbar waren, werden nun absolut existentiell. Sie bedrohen alle in den Flüchtlingslagern, in denen es keine Möglichkeit gibt, den empfohlenen Abstand zueinander zu wahren. Jeder Tag, den die Geflüchteten dort länger verbringen, ist bei den exponentiellen Corona-Zahlen unverantwortlich. Deshalb ist sofortiges Handeln angesagt. Nicht erst in den kommenden Wochen!

Wir fordern daher die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf:

1. die Schengenregelungen für die Evakuierung der Geflüchteten umgehend anzupassen und alle notwendigen Maßnahmen zur Evakuierung zu treffen,
2. die deutsche Zusage des Koalitionsausschusses vom 8. März unverzüglich umzusetzen und mindestens die Aufnahme der vereinbarten 1.500 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten einzuleiten,
3. die Überführung aus den griechischen Lagern umgehend durch die Bundesbehörden zu planen und durchzuführen,
4. auf Landesebene unverzüglich koordinierte Maßnahmen einzuleiten, um durch die zuständigen Stellen eine Aufnahme mit 14-tägiger Quarantäne und, falls nötig, eine klinische Betreuung sowie Betreuung durch die Jugendämter sicherzustellen.

Wir fordern alle Parlamentarier*innen der SPD auf, sich aktuell für eine rasche humanitäre Aktion einzusetzen und eine Evakuierung nach Deutschland und in andere EU-Staaten, die sich der "Koalition der Menschlichkeit" angeschlossen haben, voranzutreiben.

Wir wissen, auch weiterhin ist eine gesamteuropäische Lösung erstrebenswert. In Zeiten der Not müssen aber jene, die die Möglichkeiten und Fähigkeiten haben, diese Not zu lindern, vorangehen. Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland der Europäischen Union steht hier in der Verantwortung, mit Beispiel und Tatkraft voranzugehen. Es geht um Menschenleben.

Wir brauchen die SPD als starke Stimme für Menschlichkeit. Nicht nur in besseren Zeiten, sondern auch und vor allem in schlechten Zeiten wie jetzt.

Mit solidarischen Grüßen

Daniela Milutin und Alfonso Pantisano
Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD in Pankow

25.03.2020 in Verkehr von Tino Schopf

Wer A sagt, muss auch B sagen

Die SPD-Fraktion begrüßt den Einsatz des BerlKönig zur Beförderung von Ärztinnen und Ärzten, Pflegepersonal und anderen in Krankenhäusern oder Gesundheitseinrichtungen tätigen Personen. Unser Dank gilt in diesen Tagen den rund um die Uhr arbeitenden Menschen in den Krankenhäusern und anderen medizinischen Bereichen. Sie zu schützen, ist unser aller Auftrag. Dass die BVG den Shuttleservice „BerlKönig“ nun umfunktioniert, ist begrüßenswert.

Dennoch sage ich: Die Solidarität darf nicht an der Tarifgrenze A aufhören, weshalb wir den Senat auffordern, den Shuttleservice auf das gesamte Stadtgebiet zu erweitern. Nicht alle Pflegekräfte wohnen und leben im S-Bahn-Ring. Darüber hinaus darf es keine zeitliche Beschränkung von 21 Uhr bis 5.30 Uhr geben. Der BerlKönig muss 24 Stunden, 7 Tage die Woche den Fachkräften im Gesundheitssektor zur Verfügung stehen.

Außerdem sollten innerhalb des Corona-Sondereinsatzes auch Dienstleistungen des Berliner Taxigewerbes einbezogen werden. Darüber hinaus ist eine Ausweitung auf weitere systemrelevante Gruppen der kritischen Infrastruktur zu prüfen.

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25.03.2020 in Wahlkreis von Tino Schopf

Postfiliale ist ins MühlenbergCenter zurückgekehrt

Nach einer Entscheidung der Postbank sollte die Filiale im MühlenbergCenter geschlossen werden. Da der Mühlenkiez jedoch auf Post- und Bankdienstleistungen angewiesen ist, haben der Nachbarschaftsverbund Mühlenkiez und ich eine Unterschriftenaktion zum Erhalt des Standortes gestartet. Innerhalb kürzester Zeit kamen im April über 1.000 Unterschriften zusammen, die ich der Deutschen Post zukommen lassen konnte. In der Folge ist es gelungen, den Bank- und Poststandort im MühlenbergCenter nach einer mehrmonatigen Renovierungsphase wieder zu eröffnen. Ich habe mir heute selbst ein Bild vor Ort gemacht und bin sehr zufrieden, wie sich die Dinge entwickelt haben.

Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, die dabei mitgeholfen haben, den Standort zu erhalten.

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24.03.2020 in Ankündigung von Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Pankow

Wir haben einen neuen Vorstand.

Am 22. Februar haben wir auf unserer Wahlsitzung einen neuen Vorstand gewählt. Unsere beiden Vorsitzenden sind Daniela Milutin und Alfonso Pantisano. Als stellvertrende Vorsitzenden wurden Tannaz Falaknaz, Rainer-Michael Lehmann und Andy Tarrant gewählt. Unsere neue Schriftführerin ist Diane Giannone. Vendulka Cejchan, Elmedin Sopa und Anke Sturm sind unsere neuen Beisitzer*innen. 

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23.03.2020 in Politik von Tino Schopf

Corona-Telefonhilfe und spezifische Hilfsangebote

Das Coronavirus stellt uns derzeit vor enorme Herausforderungen. Wir befinden uns in einer Krisensituation, in der vor allem besonnenes Krisenmanagement notwendig ist. Die Unsicherheit zu Art, Umfang und Dauer dieser Krise führt jedoch dazu, dass Menschen vor allem Angst haben. Angst ist aber kein guter Ratgeber in dieser Ausnahmesituation.

Um für die Nöte und Sorgen der Menschen da sein zu können, hat die Notfallseelsorge/Krisenintervention Berlin gemeinsam mit der Kirchlichen und Krankenhaus Telefonseelsorge ein Corona-Seelsorgetelefon eingerichtet. Unter der Nummer 030 403 665 885 sind in der Zeit zwischen 8 bis 18 Uhr Seelsorgerinnen und Seelsorger erreichbar.

Lebensältere (ü60), die niemanden zum Reden haben, finden im Silbernetz ein offenes Ohr und Ermutigung. Die Hotline 0800 470 80 90 ist vertraulich und kostenlos.

Bei der Coronahilfe von nebenan.de können Hilfegesuche per Telefon und Online-Formular aufgegeben werden. Alle Gesuche werden nach PLZ sortiert und ins geschützte Nachbarschaftsnetzwerk nebenan.de eingespielt. Hotline der nebenan.de Stiftung 0800 866 55 44. Aktuell wächst eine Welle der Hilfsbereitschaft in Berlin. Überall in der Stadt initiieren Bür-ger*Innen Hilfen für Mitmenschen in ihrer Nachbarschaft. Damit leistet die Zivilgesellschaft einen großen Beitrag zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen durch die Ausbrei-tung des Coronavirus.

Sorgen Sie gut für sich und andere. Bleiben Sie gesund!

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