Zu den Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow zum Haushalt erklärt der Kreisvorsitzende der Pankower SPD, Dennis Buchner:

Pankow spart auf dem Rücken unserer jungen Generationen, denn Kinder und Jugendliche werden von den Kürzungsvorgaben der Bezirksbürgermeisterin besonders hart getroffen. Nicht anders lassen sich die Entscheidungen der Grün-Schwarz-Gelben Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow für die Jahre 2024 und 2025 zusammenfassen.

Die Bezirksstadträte von Grünen und CDU schützen dabei die eigenen Fachbereiche und nutzen vorhandene Kürzungspotentiale und zusätzliche Einnahmeerwartungen nicht, die von der SPD-Fraktion klar offengelegt und konkret beantragt wurden. Grün-Schwarze Prestigeprojekte werden geschont, obwohl eine Umsetzung nicht absehbar ist. Stattdessen wird nun die Axt an den Jugend- und Sozialbereich angelegt. Hier sind die Kürzungsbeträge mit 270.000 und 210.000 Euro von allen Bereichen am höchsten.

Schwarz-Grün schiebt die Verantwortung von sich, denn In der Haushaltssystematik des Bezirks ist nun die zuständige Jugendstadträtin Rona Tietje, die der SPD angehört, für das Umsetzen der Kürzungen von 270.000 Euro im Jahr 2025 zuständig. Bedingt dadurch, dass ein Großteil der im Jugendhaushalt etatisierten Mittel gesetzlich gebunden sind, wird es daher zwangsläufig die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen treffen müssen.

Davon wird neben der Jugendarbeit und der Familienförderung insbesondere die Arbeit der Schulstationen an fünf Pankower Schulen betroffen sein. Hier bieten freie Träger der Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit dem Bezirk sozialpädagogische Unterstützung in besonderen Problemlagen der Kinder und Jugendlichen an. Der Bezirk Pankow finanziert diese wichtige Sozialarbeit selbst an Schulen, die knapp nicht die Bedingungen des Landes für eine Förderung erfüllen.

„Die SPD Pankow wendet sich entschieden gegen die Pläne der grünen Bezirksbürgermeisterin und ihrer von CDU und FDP gestützten Mehrheit, im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich am meisten zu kürzen. Im kinderreichsten Bezirk Berlins, der erst kürzlich mit dem Siegel "kinderfreundliche Kommune" ausgezeichnet wurde, treffen diese Pläne die Schwächsten. Wir stehen an der Seite der Eltern und der Trägervereine der Kinder- und Jugendhilfe in Pankow und unterstützen sie im Kampf gegen die bereits für nächstes Jahr beschlossenen einschneidenden Kürzungen.“

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SPD-Fraktion kritisiert verantwortungslose Haushaltspolitik der grünen Bezirksbürgermeisterin und ihrer Koalition

Berlin, 16. Juli 2024

Die grün-schwarz-gelbe Mehrheit überstimmt erneut die rot-roten Vorschläge und entzieht sich der Verantwortung. Trotz klarer Gegenargumente und dem Aufzeigen von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten aus dem bezirklichen Haushalt durch die SPD Fraktion bleiben damit die Kürzungsvorgaben von Bürgermeisterin Koch (Grüne) für die Bereiche Jugend und Soziales bestehen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion in der BVV Pankow fand am Montag, den 15. Juli 2024 eine Sondersitzung der BVV statt. Der Haushalt des Bezirkes und die angekündigten Kürzungen für die Jahre 2024 und 2025 waren das einzige Thema der Sitzung. Bereits in der BVV am 03. Juli 2024 führte dieses Thema zu großer Aufregung und kontroversen Debatten. Die SPD-Fraktion hat zur Sitzung drei Anträge eingereicht, um die Lasten des Haushaltsdefizits von 2 Millionen Euro gezielter und gerechter zu verteilen. Statt pauschaler Kürzungen über alle Abteilungen forderte die SPD eine differenzierte und zielgenaue Anpassung einzelner Haushaltstitel. „Es ist nicht sinnvoll, in allen Geschäftsbereichen gleichmäßig zu kürzen. Dies belastet insbesondere die ohnehin finanziell schwachen Bereiche wie Jugend, Familie, Soziales und Gesundheit übermäßig“, so der Fraktionsvorsitzende Roland Schröder.

Die in der Anlage beigefügten Anträge SPD enthalten detaillierte Vorschläge zur Anpassung von Ausgaben- und Einnahmetiteln, um das Defizit auszugleichen, ohne die sozialen und gesundheitlichen Angebote einzuschränken sowie einen vollständigen Zeitplan für die Beratungen zum Ergänzungsplan. Mit diesen Vorschlägen hat die SPD-Fraktion aufgedeckt, wie das Defizit ohne Einschnitte in den Bereichen Jugend, Familie, Soziales und Gesundheit ausgeglichen werden kann. „Wir fordern die grüne Bezirksbürgermeisterin auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und eine gerechte Verteilung der Haushaltslasten zu gewährleisten“, forderte Schröder.

In der Debatte wurde deutlich, dass seitens der JAMIKA-Koalition kein Interesse an einer ernsthaften und lösungsorientierten Debatte besteht. Stattdessen blieb es bei den schon oft wiederholten Lippenbekenntnissen und Schuldzuweisungen: Die grüne Fraktion beteuerte zwar, man wolle keine Jugendeinrichtungen schließen und Angebote kürzen – blieb aber schuldig, wie sich das angesichts der vielen Pflichtausgaben realisieren wollen. Es gäbe keine Aufkündigung des sogenannten Pankower Konsenses – aber zu einem Bekenntnis dafür konnte sich die Grünen auch nicht durchringen. Angeblich gäbe es Gelder im Haushalt, die genutzt werden können – wo sich diese Gelder verstecken, teilten Grüne, CDU und FDP – auch auf Nachfrage – nicht mit. Die Verantwortung für das Haushaltsdefizit läge ohnehin beim Senat, im System oder den anderen Parteien, betonen Grüne und CDU – von Lösungsorientierung keine Spur.

„Wie sollen die Einsparungen ohne Angebotskürzungen umgesetzt werden, wenn nur die Gelder für die freiwilligen sozialen Leistungen dafür zur Verfügung stehen? Die restlichen Mittel im Sozialhaushalt sind fest gebunden oder bereits ausgegeben!“, diese Frage von Brigit Mickley, Sprecherin der SPD-Fraktion für Soziales, Senior:innen und Gesundheit, blieb von den anderen Fraktionen und auch der Bürgermeisterin unbeantwortet.

„Es ist vollkommen absurd, dass trotz der Schließung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Esmarchstraße im Jahr 2023 weiterhin Kosten für die Miete im Haushalt 2024/25 bereitgestellt sind. Für die wünschenswerte Erweiterung der Bibliothek in den Schönhauser-Allee-Arkaden wurden 576.000 € pro Jahr im Haushalt reserviert. Diese können aber nicht eingesetzt werden, da die Flächen in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen werden und auch der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses unter den aktuellen finanziellen Bedingungen diese Neuanmietung nicht genehmigen wird. Angesichts derartig hoher Reserven ist die Notwendigkeit der Kürzungen bei Jugend und Soziales nicht erklärbar. Das ist entweder nur mit einer vollkommenen Inkompetenz der Bezirksbürgermeisterin und ihrer Koalition oder einer gezielten Desinformation zu erklären, bei der die grün-schwarze Mehrheit in den Bereichen Jugend und Soziales gezielt kürzt und zugleich mit einer überheblichen Frechheit das Gegenteil behauptet“, so Schröder weiter.

In der Debatte, die sich phasenweise bemerkenswert weit vom Thema entfernte, wurde jedoch eines sehr deutlich: das JAMIKA-Bündnis in Pankow ist nicht bereit, sich ernsthaft mit dem Haushalt des Bezirkes auseinander zu setzten. Während die Bezirksbürgermeisterin den anwesenden Zuschauenden „die Welt hier drinnen“ erklärte, lamentierte Grün-Schware über die ehrenamtliche Tätigkeit von Bezirksverordneten, die sich nicht tiefgehend mit dem Haushalt beschäftigen könnten. Was für ein Armutszeugnis. Stattdessen beschwerte sich die grüne Fraktionsvorsitzende über die Kleiderordnung in der BVV. Das ist nicht nur weltfremd, sondern auch der Situation in keiner Weise angemessen. Getreu dem Motto „Jugend ist wichtig, aber…:“ lehnten die drei Fraktionen den Vorschlag der SPD ohne das Aufzeigen eigener Alternativen ab.

„Anstatt eine gerechte und nachhaltige Lösung für das Haushaltsdefizit von 2 Millionen Euro zu finden, setzen Grüne, CDU und FDP auf unpolitische Kürzungsvorgaben, die vor allem die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft treffen. Diese verantwortungslose Politik verdeutlicht einmal mehr, dass diese Bezirkskoalition sich jedweder politischen Schwerpunktsetzung verweigert und Partikularinteressen über das Gemeinwohl stellt. Die vielen jungen Menschen, die der Debatte im BVV Saal gefolgt sind, gingen frustriert und enttäuscht nach Hause. Diese grün-schwarze Ignoranz schadet damit auch der Demokratie insgesamt“, kritisiert Schröder.

Auch eine gemeinsame und transparente Beratung der Finanzmisere des Bezirks ist von Grün-Schwarz nicht gewollt. Zwar betonen Grüne und CDU mehrfach, man wolle eine gemeinsame Lösung finden, den Fahrplan für gemeinsame Beratungen, den SPD und Linke zur Sondersitzung vorgelegt hatten, lehnten alle drei Fraktionen aber ab – erneut ohne einen eigenen Gegenvorschlag. So kann frühestens bei der BVV am 18. September 2024 ein neuer Zeitplan beschlossen werden, während der zu beschließende Ergänzungsplan für das Jahr 2025 bereits Ende Oktober beim Senat abgegeben werden muss. Übrig bleibt nur die Ankündigung, dass am 3.9.2024 ein Vorschlag für ein Sanierungskonzept im Pankower Finanzausschuss vorgestellt werden soll. Damit verfehlt die grün-schwarze Koalition aus Sicht der SPD ihren politischen Auftrag zur Kontrolle des Bezirksamtes und entzieht sich jeglicher politischen Steuerung und verweigert sich klaren Vorgaben an das Bezirksamt.

Eine gezielte und sozialverträgliche Anpassung der Haushaltstitel und eine demokratische Auseinandersetzung damit im Bezirksparlament sind möglich. Das haben die Anträge der SPD Fraktion zur außerordentlichen Sitzung der BVV deutlich gemacht. Statt pauschaler Kürzungen, die bestimmte Aufgabenbereiche besonders belasten, müssen unnötige Kostenpositionen identifiziert und gezielt reduziert werden. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow verurteilt das technokratische und unpolitische Vorgehen der grünen Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch und ihrer Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Diese Kürzungen gefährden die Zukunftsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt des Bezirks.

Kontakt: SPD-Fraktion in der BVV Pankow
Fraktionsvorsitzender Roland Schröder
E-Mail: spd-fraktion-pankow@berlin.de

Link zur Webseite der SPD-Fraktion Pankow

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Unsere Abteilung war ebenfalls vor Ort um für gerechte und sozialverträgliche Lösungen einzustehen.

Details zu den geplanten Kürzungen findet Ihr in der offiziellen Pressemitteilung der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung über den folgenden Link:

Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BVV Pankow zur Sondersitzung am 15.07.2024: Haushaltsdefizit besser planen - SPD-Fraktion in der BVV Pankow von Berlin (spd-fraktion-pankow.de)

Mit dem Beschluss des Bezirksamtes vom 18. Juni 2024 wurde eine technokratische Verteilung der Kürzungsbeiträge auf Geschäftsbereiche vorgenommen. Diese orientiert sich an der Kosten-Leistungsrechnung und lässt zentrale Aspekte wie Zuständigkeiten, Größe, Möglichkeiten, Kürzungen umzusetzen, sowie Folgen für einzelne Personen oder wesentliche Leistungen außer Acht. Damit verweigert sich die grün-schwarze Mehrheit der politischen Verantwortung und versteckt sich hinter scheinbar gerechten mathematischen Spielchen.

Die Haushaltslage im Land Berlin und bei den Berliner Bezirken ist mehr als kritisch. In Berlin wurden über Jahrzehnte Defizite erwirtschaftet, die erst ab den 2010er Jahren ganz allmählich reduziert werden konnten. Während der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie wurde innerhalb von nur drei Jahren der alte Höchststand wieder erreicht.

Der bezirkliche Haushalt von Pankow wurde über viele Jahre aus dem Defizit herausgeführt. Rücklagen konnten bisher jedoch nicht gebildet werden. Die pauschalen Minderausgaben in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 sowie das Defizit aus dem Haushaltsjahr 2023 und einige abrechnungstechnische Gegebenheiten führen zu einem neuen Gesamtdefizit von 26 Millionen €. Wie in anderen Bezirken auch, hätte in Pankow schon längst eine Haushaltssperre verhängt werden müssen. Stattdessen bastelt die grün-schwarze Mehrheit an Lieblingsprojekten in der Verwaltung herum, die mit Leistungen für Bürger nur wenig zu tun haben. Trotz all der inhaltlichen und programmatischen Differenzen vereint uns die Verantwortung, diesen Bezirk gerechter, nachhaltiger und sozialer zu gestalten. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, vertritt jedoch die grüne Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch vermehrt Partikularinteressen, während die überlasteten Arbeitsebenen in den Bereichen Jugend und Soziales gekürzt statt besser ausgestattet werden. Zwar hat die grün-schwarze Bezirksamtsmehrheit zunächst nur Kürzungen von jeweils einer Million € pro Jahr beschlossen, diese treffen aber die Bereiche Jugend und Soziales besonders hart, da es aufgrund der festgelegten Mittelverteilung kaum Kürzungsmöglichkeiten gibt. Diese Bereiche sind finanziell ohnehin schlecht gestellt, obwohl gerade Leistungen der Grundsicherung, Wohngeld und Gesundheitsangebote existenzielle Angebote sind, deren Beantragung rechtlich abgesichert ist. So müssen nun unterstützungsbedürftige Menschen aus den Bereichen Gesundheit, Jugend und Soziales die technisch-organisatorischen Kürzungsbeschlüsse von Grün-Schwarz ertragen.

Mit der Drucksache IX-0989 „Lasten des Haushaltsdefizits 2023 durch zielgerichtete Kürzungen vornehmen und zugleich bezirkliche Leistungen erhalten“ fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt Pankow in der außerordentlichen Sitzung der BVV-Pankow am 15.07.2024 unmissverständlich auf, die bezirklichen Lasten des Haushaltsdefizits 2023 zielgerichtet und gerechter zu verteilen. Statt pauschaler und technokratischer Kürzungen soll das Bezirksamt einzelne Haushaltstitel ansteuern, in denen Gelder vorhanden sind, die im Jahr 2024 nicht mehr ausgegeben werden. Ihre Streichung führt also im Gegensatz zu den grün-schwarzen Kürzungen bei Jugend und Soziales nicht zu Leistungskürzungen für besonders Bedürftige, sondern zu gar keinen merklichen Kürzungen. Mit höheren Einnahmen im Bereich des Ordnungsamtes und dem Verzicht auf Lieblingsprojekte sowie der Streichung von absehbar nicht mehr realisierbaren Ausgaben lassen sich die Kürzungsziele von jeweils einer Million € auch ohne Kürzungen in den Bereichen Jugend und Soziales erwirtschaften.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin hatte mehr als zwei Monate Zeit für einen eigenen und sozial gerechten Vorschlag, um Klarheit über ihre politischen Ziele herzustellen. Aber es kommt nur ein Algorithmus dabei heraus, mit dem man die Verantwortung und die Entscheidungen wegdelegiert. Stattdessen übernimmt wiederum die SPD-Fraktion Pankow innerhalb weniger Tage die Arbeit der grünen Bürgermeisterin und der schwarz-grünen Mehrheit in der BVV Pankow. Mit dem vorliegenden Nachweis, welche Haushaltstitel Potenzial für Kürzungen oder auch Ansatzerhöhungen haben, liegt nun eine klare und machbare Alternative vor. In einer Anlage führt die SPD-Fraktion auf, welche Änderungen bei den Ausgabe- und Einnahmetiteln zu berücksichtigen sind, um das genannte Defizit auszugleichen, ohne die Bereiche wie Jugend und Familie sowie Soziales und Gesundheit zu belasten.

Dass die einzelnen Kapitel und Titel überhaupt nicht vom Bezirksamt und der grün-schwarzen Mehrheit geprüft wurden, wird beispielsweise beim Ansatz für die Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume deutlich. Obwohl die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Esmarchstraße bereits 2023 geschlossen wurde, sind keine Anpassungen und Kürzungen im Titel erfolgt. Für die durchaus wünschenswerte Erweiterung der Bibliothek in den Schönhauser-Allee-Arkaden stehen in beiden Haushaltsjahren 576.000 € zur Verfügung. Nur die Flächen können vom Centermanagement nicht bereitgestellt werden und der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses wird der Ausweitung der Fläche in der derzeitigen Haushaltssituation nicht zustimmen. Die Ausgaben werden also nicht kommen, die Gelder können anders verwendet werden.

Statt Transparenz zu schaffen und die Debatte darüber zu öffnen, welche Kürzungen in welchen Bereichen Sinn ergeben und im Sinne des Bezirkes sind, schweigen die Bezirksbürgermeisterin und die grün-schwarze Mehrheit in allen Fragen rund um den Haushalt.

Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass es bei den Kürzungen nicht nur darum geht, Lösungen zu finden, bei denen man keine Entscheidungen trifft und stattdessen einen Algorithmus entscheiden lässt. Daraus folgen aber weder gerechte noch sozialverträgliche Lösungen. Es geht vor allem um die Erhaltung des Sozialwesens und wesentlicher Leistungen und Angebote der Jugendarbeit, die für viele eine sehr wesentliche Bedeutung haben und zum Teil sogar eine Lebens- und Entwicklungsgrundlage sind. Im Vergleich zu anderen Bereichen können bei den Themen Gesundheit, Jugend und Soziales keine Kürzungen vorgenommen werden. Vor allem aus sozialer Sicht ist jede Kürzung in einem dieser Bereiche fahrlässig und gefährdet die Zukunft unserer Kinder.

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Am Sonntag traf ich mich mit knapp 40 interessierten Menschen zu einer Führung über den Jüdischen Friedhof in Weißensee. Jeder Grabstein erzählt eine Geschichte - von berühmten Persönlichkeiten der jüdischen Gemeinde Berlins bis hin zu stillen Zeugen vergangener Zeiten. Frau Pick vom Förderverein schaffte es, uns durch ihre lebendigen Erzählungen sowie ihr Wissen zu fesseln und uns die kulturelle und historische Bedeutung dieses Ortes näherzubringen. Der nächste Kiezspaziergang findet am 24. August über den Zentralvieh- und Schlachthof statt. Ich freue mich Sie.

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