Die SPD-Fraktion Pankow nimmt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 22.04. den Schlussbericht des Bezirksamts zu möglichen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Botanischen Anlage Blankenfelde kritisch zur Kenntnis.

Dem Schlussbericht war zuvor ein langer Prozess vorangegangen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte das Bezirksamt bereits im Jahr 2022 nach Initiative der SPD-Fraktion ersucht, Ansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH wegen Schäden durch mangelnde Wartung und Vernachlässigung der Anlage zu prüfen und geltend zu machen. Im Fokus standen unter anderem Schäden an der Grundwasserpumpe, die bauliche Situation der Gewächshäuser sowie Verluste im Pflanzenbestand.
Das Bezirksamt kommt in dem Schlussbericht zu dem Ergebnis, dass Schadensersatzansprüche nicht durchsetzbar seien, da weder der Schaden in ausreichender Form dokumentiert noch die Schadenshöhe belastbar nachgewiesen werden könne. Auch eine nachträgliche gutachterliche Klärung sei im Fall der Pumpenschäden aufgrund der bereits erfolgten Instandsetzung nicht mehr möglich.

Für die SPD-Fraktion ist dieses Ergebnis mehr als unbefriedigend - es ist hochgradig enttäuschend. Wenn die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche durch die BVV ausdrücklich beauftragt wird, muss auch sichergestellt sein, dass die notwendigen Grundlagen, insbesondere eine frühzeitige und strukturierte Beweissicherung, konsequent umgesetzt werden. Dass dies nach heutiger Darstellung nicht in ausreichendem Maße erfolgt ist, ist bitter und wirft Fragen zur Arbeitsweise in einem politisch und finanziell bedeutsamen Verfahren auf.

Hierzu, Katja Ahrens, Mitglied der SPD-Fraktion: „Besonders verärgert sind wir darüber, dass juristische Möglichkeiten ungenutzt geblieben sind, obwohl Schäden und Verursacher hinreichend bekannt waren und mehrfach diskutiert wurden. Ein Bezirk, der finanziell so schlecht dasteht wie Pankow, kann es sich nicht leisten so zu agieren. So dicke hat der Bezirk es nun wirklich nicht! Die Forderung, die sich daraus für uns ergibt, ist, dass bei zukünftigen Vorgängen dieser Art frühzeitig klare Verfahren zur Dokumentation und Beweissicherung etabliert und begleitend geführt werden. Ein solch fahrlässiger Umgang darf sich nicht wiederholen. Der Schutz und die verantwortungsvolle Entwicklung öffentlicher Anlagen sind kein nice to have, sondern Voraussetzung für das Funktionieren von einem grünen Bezirk wie Pankow."

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Gemeinsam stark für Pankow-Süd, auf geht´s!

In unserer letzten Abteilungsversammlung haben wir gute Ideen für das Programm "Nachhaltige Stadtentwicklung" gesammelt, die im Rahmen der Förderung umgesetzt werden können.

Ein weiteres Thema war die weitere Planung von Wahlkampfaktionen unseres Kandidaten* für das Abgeordnetenhaus, Arne Gröschel, und unserer Kandidatin für die Bezirksverordnetenversammlung, Birgit Mickley.

Wie der Parteiprozesss es so möchte, wurde nach 2 Jahren am 05.02.25 im Rahmen einer Kreisvollversammlung ein neuer Vorstand unsere Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in Pankow (AfA Pankow) gewählt.

Als Doppelspitze wurden Katja Boll und Lasse Klebe einstimmig bestätigt. Tatkräftig unterstützt werden sie von den einstimmig gewählten Stellvertreterinnen Daniela Milutin, Petra Effenberger und Sophie Kolodziej, sowie vom einstimmig gewählten Beisitzer Alexander Boster.

Der neue Vorstand bedankt sich insbesondere bei Marcel Melzer für die engagierte Arbeit der vergangenen Jahren an die wir anknüpfen möchten.

Wir als neuer AfA Pankow Vorstand werden dafür sorgen, dass Interessen und Themen, die Arbeitnehmende, Auszubildende und Betriebs- und Personalräte in Pankower Betrieben bewegen, weiter laut in die Partei hineingetragen werden!

Denn nur eine SPD, die sich vorrangig für die Interessen von Arbeitnehmenden einsetzt, ist eine gute und starke SPD!

Wir freuen uns, wenn ihr uns in den kommenden zwei Jahren tatkräftig dabei unterstützt.

Euer AfA Pankow Vorstand

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Wir stehen solidarisch an der Seite aller Jüdinnen und Juden sowie aller Menschen, die von Antisemitismus betroffen sind. Für uns ist klar: Wegsehen ist keine Option. Hass und Gewaltaufrufe betreffen unsere gesamte Nachbarschaft.

Zum wiederholten Male wurden in unserem Kiez Häuserwände mit antisemitischen Mordaufrufen sowie verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. Diese abscheulichen Taten erschüttern uns zutiefst. Sie erinnern an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte – und genau deshalb dürfen wir ihnen niemals gleichgültig begegnen.

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Am Mittwoch, den 29. April 2026, kamen wir zu unserer Abteilungsversammlung im China‑Restaurant Hua Li Du am Ossietzkyplatz zusammen. Zahlreiche Mitglieder nutzten die Gelegenheit zum Austausch über aktuelle politische Entwicklungen auf Bezirks‑, Bundes‑ und Abteilungsebene.

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