Der VW-Konzern hat am gestrigen Mittwoch einseitig nahezu alle Tarifverträge gekündigt.
Damit verschärft der größte deutsche Automobilkonzern den Druck auf seine Beschäftigten
immer weiter.

Position der AfB und Afa Pankow zu aktuellen VW-Tarifkündigungen

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Der VW-Konzern hat am gestrigen Mittwoch einseitig nahezu alle Tarifverträge gekündigt.
Damit verschärft der größte deutsche Automobilkonzern den Druck auf seine Beschäftigten
immer weiter.
Dabei hat die Konzernbelegschaft längst Verantwortung übernommen: Vertreten durch ihren
KBR und die IGMetall haben die Beschäftigten akzeptiert, ab 2025 jährlich auf rund 1,5
Milliarden Euro zu verzichten.
Dieser massive Beitrag zur Stabilisierung des Unternehmens steht jedoch in einem krassen
Gegensatz zur Unternehmenspolitik gegenüber den Aktionärinnen und Aktionären: Ende Juli
wurde denen 2,6 Milliarden Euro ausgeschüttet.
Gleichzeitig spricht VW-Chef Oliver Blume angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten und
sinkender Gewinne (und ja: es sind immer noch üppige Gewinne) von einer Lage, die „mehr
als kritisch" sei. Wer jedoch Milliarden an Aktionäre ausschüttet, während Beschäftigte auf
Einkommen, Sicherheit und tarifliche Absicherung verzichten sollen, handelt diplomatisch
ausgedrückt unverantwortlich! Das ist nichts Anderes als Sozialraub auf Kosten der
Beschäftigten - während Aktionäre weiterhin schamlos bedient werden.
Als SPD-Basis fordern wir - der AfA Pankow gemeinsam mit dem AfB Pankow - die VW-
Arbeitgeberseite auf, die Kündigung der Tarifverträge unverzüglich zurückzunehmen.
Darüber hinaus muss der Vorstand endlich damit beginnen, verlorenes Vertrauen
wiederherzustellen. Dazu gehört vor allem, Verantwortung für eigene wirtschaftliche
Fehlentscheidungen zu übernehmen, statt deren Folgen einseitig auf die Beschäftigten
abzuwälzen.
Es kann nicht sein, dass einerseits Arbeitnehmerinnen Jahr für Jahr auf Milliarden verzichten
sollen, während sich andererseits jene, die sich nicht an der Wertschöpfung durch Arbeit am
Unternehmen beteiligen, weiterhin durch Ausschüttungen Hoher Renditen bereichern.
Die SPD ist historisch und politisch aus der Arbeiterinnenbewegung hervorgegangen.
Deshalb muss sie in dieser Frage klar Haltung zeigen und die Arbeitgeberseite deutlich in
ihre Schranken weisen. Verantwortung darf nicht nach unten delegiert, während Gewinne
nach oben verteilt werden.
Das gleiche gilt für die Fachkräftesicherung von morgen. Wenn für junge Talente die
Übernahmegarantie nach der Ausbildung, ein Hauptargument sich für einen Betrieb zu
entscheiden, wegfällt, sinkt auch die Attraktivität der betrieblichen Ausbildung.
Es gilt ein einfacher Grundsatz: Erst die Übernahme sozialer Verantwortung, dann die
Ausschüttung von Gewinnen!

Zusammengefasst: Tarifverträge, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit dürfen nicht zur
Verhandlungsmasse werden, während Aktionäre weiterhin Milliarden erhalten.

Lasse Klebe und Katja Boll
AfA Pankow
und Dean Gärtner
AfB Pankow

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Seit Jahren steht am Rand des Burger-King-Parkplatzes an der Landsberger Allee ein Altkleidercontainer. Bereits 2024 hat das Ordnungsamt den Container beanstandet und den Aufsteller per Aufkleber aufgefordert, ihn unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 24. Januar 2025, zu entfernen. Bis heute steht der Container unverändert dort.

Auf meine Nachfrage erklärt mir das Bezirksamt nun, dass es keinen Handlungsbedarf sieht, weil der Container nicht auf öffentlichem Straßenland steht. Sollte der Grundstückseigentümer der Aufstellung nicht zugestimmt haben, müsse dieser selbst die Entfernung gegenüber dem Betreiber veranlassen.

Das wirft eine naheliegende Frage auf: Warum hat das Ordnungsamt damals selbst die Entfernung des Containers verlangt und dafür sogar eine konkrete Frist gesetzt, wenn der Bezirk hierfür angeblich gar nicht zuständig ist?

Ich habe das Bezirksamt deshalb erneut aufgefordert, den Vorgang zu prüfen und tätig zu werden. Eine Entfernung anzuordnen, eine Frist zu setzen und sich anschließend auf die eigene Unzuständigkeit zu berufen, ist jedenfalls schwer nachvollziehbar.

Der Container steht dort weiterhin – trotz der bereits vor mehr als einem Jahr gesetzten Frist. Aus meiner Sicht muss der Bezirk jetzt dafür sorgen, dass die Angelegenheit geklärt und der Container entfernt wird.

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Am vergangenen Samstag war ich wieder mit meiner mobilen Sprechstunde am Arnswalder Platz und auch diesmal sind viele, viele Menschen auf einen Plausch vorbeigekommen. Immer wieder ging es auch um das, was wir in den vergangenen Jahren gemeinsam für unseren Kiez bewegen konnten. Viele Erinnerungen, viele Geschichten – und manches herzliche Wort, das mir sehr viel bedeutet. Und es wurde deutlich: Es gibt weiterhin viele Themen, Ideen und Pläne. Und genau darum möchte ich mich auch künftig kümmern, ansprechbar bleiben und mich gemeinsam mit den Menschen vor Ort einbringen. „Auch ohne Wahl für Sie da“ - das wird künftig auch ohne Mandat mein Credo sein.

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Seit letztem Sonntag haben mich unglaublich viele Zuschriften von Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Wahlkreis erreicht. Viele haben persönliche Erinnerungen an Begegnungen und gemeinsame Erlebnisse der vergangenen Jahre geteilt, sich für meine Arbeit bedankt und ihr Bedauern über den Ausgang der Wahl ausgedrückt. Eine Auswahl der rund 300 Zuschriften, die mich in den vergangenen Tagen erreicht haben, sehen Sie über diesem Beitrag. Gerade die vielen persönlichen Erinnerungen und Rückblicke haben mich sehr bewegt. Dafür danke ich Ihnen und Euch von Herzen.

Gleichwohl: Ich bin nicht aus der Welt. Meinen Slogan „Zuverlässig. Konsequent. Engagiert.“ habe ich stets um ein Versprechen ergänzt: „Auch ohne Wahl für Sie da!“ Und hier dürfen Sie mich beim Wort nehmen. Ich werde auch weiterhin für Sie ansprechbar und regelmäßig vor Ort sein. Wenn Sie mögen, gleich heute. Um 10 Uhr bin ich (wie gewohnt) mit meinem Infostand für Sie vor Ort am Arnswalder Platz und freue mich auf die Gespräche mit Ihnen.

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