Diskussionspapier zur stadtentwicklungspolitischen Positionierung der SPD Pankow (Stand: 14.02.2014)
 
Von Dr. Alexander Götz        
 
Die SPD Pankow versteht sich im Bezirk und in der SPD Berlin als gestaltende Kraft einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung. Unser politischer Anspruch ist es, die verschiedenen Handlungsebenen, Politikfelder und praktischen Erfordernisse zusammen zu denken. Wir verfolgen einen integrierten Ansatz, der Stadtentwicklung nicht nur im engeren Sinne als räumliche Planung oder in Kategorien des Städtebaus und der Verkehrsversorgung versteht, sondern vernetzte Konzepte formuliert und umsetzt, die die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Bezirk und in der ganzen Stadt umfassend prägen. Unser Ziel ist es, eine soziale Stadt für alle zu entwickeln, die die gesellschaftliche, soziale und ökonomische Teilhabe gerade auch der Schwächeren und Bedürftigen in unserer Stadt gewährleistet. Dafür ist es unverzichtbar, dass Kommune und Kommunalpolitik eine aktive Rolle übernehmen. Stadt und Staat müssen als Träger wie auch als ordnende Kraft auf einen Ausgleich und gleichwertige Lebensverhältnisse hinwirken. Ebenso begreifen wir es als eine öffentliche Aufgabe, durch die Bereitstellung einer leistungsfähigen kommunalen Daseinsvorsorge und durch langfristige Planung und Rahmensetzung die ökonomische, soziale und städtebauliche Entwicklung zu gestalten. Wir stehen für eine integrierte Stadtentwicklung und aktive Kommunalpolitik!

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Der Ella-Kay-Preis für ehrenamtliches, gesellschaftliches Engagement ging in diesem Jahr an das Kinder- und Jugendtheater Murkelbühne. Der SPD-Vorsitzende Alexander Götz überreichte den Betreibern des Theaters Ramona und Matthias Kubusch die Urkunde und ein Preisgeld. Den würdigen Rahmen für die Preisübergabe bot auch dieses Jahr der von der SPD Pankow, der SPD-Fraktion in der BVV und dem Pankower SPD-Bundestagsabgeordneten gemeinsam ausgerichtete Neujahrsempfang. Klaus Mindrup hielt die Laudatio auf das seit 20 Jahren in Prenzlauer Berg bestehende Theater.

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Die SPD Alt-Pankow wird in den kommenden zwei Jahren von Philipp Kramp ge­führt. Ein­mütig wählte ihn eine gut be­suchte Wahl­ver­samm­lung zum neuen Ab­­teilungs­­­vor­­sitzenden. Zu seinen Stell­ver­­treterinnen wur­den Anne Pohling und Elisabeth Petersen gewählt. Der bis­­herige Vor­­sitzende Tor­sten Schneider, Par­la­men­ta­rischer Ge­schäfts­führer der SPD-Fraktion im Ab­­ge­ord­neten­­haus, über­nimmt eben­falls die Funktion eines stell­­ver­tretenden Vor­sitzenden. Unter der Sitzungs­leitung des Mit­gliedes im Ab­ge­ordneten­haus von Berlin, Dennis Buchner, wurden Rainer Papke als Kassierer und Rolf Henning als Schrift­führer in ihren Funk­tionen be­stätigt. 

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Seit Ende 2011 regiert die SPD in Berlin zu­sammen mit der CDU in einer Großen Ko­a­li­ti­on. In dieser Zeit konnte die SPD-ge­führte Ko­a­li­ti­on einiges be­wegen, ins­be­sondere auch für die Ar­beit­nehmer­Innen in der Stadt. Genannt seien hier z.B. die Er­höhung des Mindest­lohns auf 8,50 Euro im Aus­schreibungs- und Ver­gabe­ge­setz als Be­dingung für die öffent­liche Auf­trags­ver­gabe, die Aus­weitung des Geltungs­be­reiches des Mindest­lohns durch das neue Landes­mindest­lohn­ge­setz auf alle Be­reiche, in denen das Land Ber­lin wirt­schaft­lich Ein­fluss hat (z.B. bei Eigen­be­trieben, An­stalten des öffent­lichen Rechts und Be­teiligungen, Zu­wendungs­empfängern), die Sicher­stellung von gleichen Löhnen in Ost und West sowie von Männern und Frauen bei öffent­lichen Auf­trägen über eine ent­sprechende Klausel im Ver­gabe­ge­setz und die Be­grenzung der Leih­arbeit in landes­eigenen Be­trieben.

Am Mittwoch, dem 19. Februar 2014, diskutiere ich um 19.30 Uhr zu­sammen mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Pankower SPD zu zwei­ein­halb Jahren Großer Koalition in Berlin. Die Ver­an­staltung findet im Kreis­büro der Pankower SPD, Ber­liner Str. 30, 13189 Berlin statt.

Ich freue mich, ge­mein­sam mit den Genossinnen und Genossen der Pankower AfA Rück­schau auf die Ber­liner Landes­po­li­tik seit 2011 zu halten und mit ihnen ge­mein­sam über die noch vor uns liegenden po­li­tischen Auf­gaben und Ziele zu dis­ku­tieren. Eine von der SPD-Fraktion heraus­ge­gebene Zwischen­bi­lanz zur Ar­beit der Ko­a­li­ti­on finden Sie hier.

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Am 11. Februar 2014 wählte die Abteilung 15 ihre Delegierten für die Kreisdelegiertenversammlung und den neuen Abteilungsvorstand für die nächsten zwei Jahre.

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