Diskussionspapier zur stadtentwicklungspolitischen Positionierung der SPD Pankow (Stand: 14.02.2014)
 
Von Dr. Alexander Götz        
 
Die SPD Pankow versteht sich im Bezirk und in der SPD Berlin als gestaltende Kraft einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung. Unser politischer Anspruch ist es, die verschiedenen Handlungsebenen, Politikfelder und praktischen Erfordernisse zusammen zu denken. Wir verfolgen einen integrierten Ansatz, der Stadtentwicklung nicht nur im engeren Sinne als räumliche Planung oder in Kategorien des Städtebaus und der Verkehrsversorgung versteht, sondern vernetzte Konzepte formuliert und umsetzt, die die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Bezirk und in der ganzen Stadt umfassend prägen. Unser Ziel ist es, eine soziale Stadt für alle zu entwickeln, die die gesellschaftliche, soziale und ökonomische Teilhabe gerade auch der Schwächeren und Bedürftigen in unserer Stadt gewährleistet. Dafür ist es unverzichtbar, dass Kommune und Kommunalpolitik eine aktive Rolle übernehmen. Stadt und Staat müssen als Träger wie auch als ordnende Kraft auf einen Ausgleich und gleichwertige Lebensverhältnisse hinwirken. Ebenso begreifen wir es als eine öffentliche Aufgabe, durch die Bereitstellung einer leistungsfähigen kommunalen Daseinsvorsorge und durch langfristige Planung und Rahmensetzung die ökonomische, soziale und städtebauliche Entwicklung zu gestalten. Wir stehen für eine integrierte Stadtentwicklung und aktive Kommunalpolitik!

1. Mieterstadt
 
Wir stehen als SPD für einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter! Diese Politik hat in den 1990er Jahren in Prenzlauer Berg mit der Festlegung von Mietobergrenzen und Milieuschutzgebieten begonnen. Seit 2001 haben wir dann im Großbezirk mit der Einführung von Sozialplanverfahren Wegweisendes geleistet. Das erste große Pilotprojekt war die Sanierung der Carl-Legien-Siedlung, später folgten die „Grüne Stadt“ und die „Glaßbrenner-Straße“ sowie Verträge mit der GEWOBAG. Zuletzt konnte ein Rahmenvertrag des Bezirkes mit der GESOBAU über eine sozialverträgliche Sanierung abgeschlossen werden. Ohne das gemeinsame Vorgehen der BVV-Fraktion und der Abgeordneten aus Pankow wäre dies nicht möglich gewesen. Auch auf Landesebene gibt es Fortschritte. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften kaufen Wohnungen und bauen neu. Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung wurde auf den Weg gebracht. Allerdings steht der Koalitionspartner bei dem Thema einer dringend notwendigen Umwandlungsverordnung, gekoppelt mit einem Vorkaufsrecht für Berlin, noch auf der Bremse. Hamburg hat gezeigt, dass dies ein wirksames Instrument zur Verhinderung der Spekulation mit Wohnungen ist. Wir werden hier weiter dafür kämpfen, dass Schluss ist mit der spekulativen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
 
In der Liegenschaftspolitik ist der Bezirk Pankow schon lange Vorreiter. Wir haben Grundstücke wie die ehemalige Grund- und Hauptschule an der Kastanienallee oder das ehemalige Kulturhaus Pankow in Erbbaupacht vergeben. Ohne den Bezirk wäre auch der bundesweit als Leuchtturmprojekt bekannte Gewerbehof Saarbrücker Straße nicht entstanden. Für uns war und ist langfristiges Denken wichtig. Es geht nicht um die kurzfristige Rendite durch Verkäufe, sondern um eine langfristige Förderung des Gemeinwohls. Damit haben wir wichtige praktische Anstöße für die inzwischen auch für ganz Berlin beschlossene neue Liegenschaftspolitik gesetzt. Nicht mehr für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigte Grundstücken sollten daher grundsätzlich in Erbbau und unter Berücksichtigung der Rendite für die Stadtgesellschaft vergeben werden. Selbstbewusst können wir als Pankower SPD auch sagen, dass wir vor 4 Jahren maßgeblich daran beteiligt waren, den Verkauf von ca. 21. 000Berliner Wohnungen der BIH (Berliner Immobilien Holding) zu verhindern. Wir haben damit nicht nur Wohnraum in öffentlicher Hand gesichert, sondern vor allem auch einen Milliardenschaden vom Land Berlin abgewandt. Dies war ein entscheidender Schritt im Paradigmenwechsel wegvon der Privatisierungs- und hin zur Rekommunalisierungspolitik. Hieran werden wir weiter arbeiten.
 
So ist es im Rahmen des Wohnungsbaus völlig inakzeptabel, wenn in Bereichen mit Wohnraummangel und hoher wirtschaftlicher Nachfrageöffentliche Zugriffsrechte und Entwicklungsmöglichkeiten nicht wahrgenommen und stattdessen privatwirtschaftlichen Verwertungsinteressen überlassen werden. Die Entwicklung des Areals nördlich des Mauerparks und der Gleimstraße bietet dafür ein negatives Beispiel. Hier wäre eine andere Perspektive ökonomisch möglich und sozial- und stadtentwicklungspolitisch sinnvoll gewesen. Wir müssen auf Landes- wie Bezirksebene daran arbeiten, dass sich das an anderer Stelle nicht wiederholt und unterstützen deshalb Überlegungen, dass sich städtische Unternehmen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft noch stärker in der langfristigen Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklung engagieren.
 
Pankow und Berlin müssen weiter einen Weg gehen, der den Schutz der Mieter mit langfristiger wirtschaftlicher Denkweise verbindet und Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften fördert, um attraktiven Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, der auch für Kleinverdiener bezahlbar ist. Es ist daher richtig, dass Berlin wieder in die Neubauförderung einsteigen wird.
 
2.  Die ökologische Stadt
 
Der Bezirk Pankow hat in den vergangenen Jahren viel Zeit und Geld investiert, um ökologische Projekte voranzutreiben, die der Umwelt, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern nützen, für die der Bezirk lebenswert und attraktiv bleibt.
 
In der nächsten Zeit müssen wir noch mehr versuchen, gestalterischen Einfluss auf den öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr zu nehmen. Dieser Verkehr muss Vorrang gegenüber dem motorisierten Individualverkehr genießen. Deshalb ist zum Beispiel nicht die Einstellung, sondern die Sicherung und perspektivische Erweiterung des Tramnetzes geboten. Mit der Parkraumbewirtschaftung haben wir im Bezirk selbst ein Instrument eingeführt, das eine verkehrslenkende Funktion hat. In einer wachsenden Stadt müssen wir bei den Investitionen klare Schwerpunkte setzten – neue Straßenbauprojekte werden dies bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht sein. Das wachsende Verkehrsaufkommen muss anders bewältigt werden, nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes.
 
Auch unsere Energieversorgung muss auf die Zukunft ausgerichtet werden. Eine moderne und dezentrale Versorgung sollte dabei unser Ziel sein. Es gibt in unserem Bezirk einige Projekte, die bewiesen haben, dass eine umweltverträgliche, moderne und bezahlbare Versorgung möglich ist, von der Verbraucher und Erzeuger profitieren können. Auch Entwicklungen bei den Smart Grid-Technologien können dabei helfen, Strom, Wärme und Kälte intelligent zu nutzen und den Verbrauch zu mindern. Das Bezirksamt sollte Vorreiter werden und neue Projekte im Bezirk unterstützen.
 
3.  Die wirtschaftlich erfolgreiche Stadt
 
Bezirke und Städte sind besonders lebenswert, wenn sie Wohnen und Arbeiten qualitativ hochwertig verbinden. Daher besitzt auch die Wirtschaftsförderung einen hohen Stellenwert. Das Ziel von uns Sozialdemokraten muss sein, die Orte der Wertschöpfung im Bezirk zu sichern und weiter zu entwickeln. In diesem Bereich sind wir bereits gut aufgestellt, wenn wir beispielsweise auf die Entwicklung des Campus Buch oder von ABB in Wilhelmsruh blicken. Auch die gemischten Gründerzeitquartiere mit wichtigen Projekten, wie den heute alternativ genutzten ehemaligen Brauereien, müssen stetig im bezirkspolitischen Fokus bleiben.
 
Berlin und Pankow erfreuen sich einer zunehmenden Attraktivität, die sich auch im Tourismus niederschlägt. Dieser Wirtschaftszweig wächst seit Jahren stetig und trägt maßgeblich zu einer steigenden Wertschöpfung im Bezirk bei. Die Bezirkspolitik muss diesen Sektor unterstützen. Auch das Thema „Gute Arbeit“ muss weiter vorangetrieben werden. Wir brauchen eine intelligente Verknüpfung der Industrie und der Dienstleistungsbranche, die für ein auskömmliches Leben der Beschäftigten sorgen müssen. Die Sicherung und aktive Bereitstellung von bezahlbaren Lebens- und Arbeitsräumen für Gründer und die in neuen Branchen tätigen Menschen bildet deshalb einen notwendigen kommunalen Beitrag, um gute Arbeit zu ermöglichen.
 
Zugleich liegt es in unserem ureigenen kommunalen Interesse, das Leitbild Guter Arbeit und die Umsetzung der von der SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene durchgesetzten Ziele – wie den allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn – zu unterstützen. Die Entwicklung Berlins und des gesamten Landes belegen im Spiegel der Wirtschafts- und Währungskrise eindrucksvoll, dass unser Gesellschafts- und Wohlstandsmodell auf Ausgleich, Sicherheit und Teilhabe beruht. Neue Arbeit muss deshalb immer auch Gute Arbeit sein.
 
Menschen, die in unserem Bezirk selbständig oder abhängig beschäftigt sind, müssen von ihrer Arbeit gut leben können und eine hinreichende soziale Absicherung erhalten. So grundlegende Errungenschaften wie belastbare ArbeitnehmerInnen-Rechte oder die Tarifbindung haben deshalb auch eine unmittelbar kommunal- und stadtentwicklungspolitische Relevanz. Wirtschaftlicher Erfolg von Unternehmen und Betrieben gründet in einem Umfeld, in dem sie vernünftig arbeiten können. Dazu zählt neben gut ausgebildeten und sozial abgesicherten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor allem auch eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur. Sie zieht sich mit Straßen, dem ÖPNV, Krippen, Kitas und Schulen, Hochschulen und Kultureinrichtungen, Krankenhäusern und Sportanlagen durch alle Funktions- und Lebensbereiche unserer Stadt. Diese zu sichern und im Rahmen einer starken öffentlichen Trägerschaft dauerhaft verlässlich zur Verfügung zu stellen, ist deshalb originärer Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik.
 
Deshalb unterstützen wir weiterhin mit Nachdruck die nicht zuletzt durch die SPD Pankow in den vergangenen Jahren mitgeprägte Rekommunalisierungspolitik des Landes. Die ersten großen Schritte im Bereich Wasser und im Hinblick auf die Konzessionsverfahren im Energiebereich zeigen, dass dies ungeachtet der stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Dimension auch für sich genommen wirtschaftlich vernünftig sein kann. Die Stadt Berlin hat gute Aussichten, mit diesen Unternehmen und Beteiligungen Gewinn für das Gemeinwesen und öffentliche Zwecke zu erwirtschaften. Darüber hinaus bietet der Aufbau eines Stadtwerks für Berlin die Chance, komplexe Entwicklungsvorhaben voranzutreiben und strukturpolitische Akzente zu setzen, wo klassische Instrumente von Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen an Grenzen stoßen und unternehmerische Strukturen im öffentlichen Eigentum künftig andere Möglichkeiten bieten. Im Bereich der Ausbildung sind wir mit unseren Schulen, Berufsschulen und Ausbildungszentren bereits hervorragend aufgestellt. Eine weiterhin auskömmliche Mittelausstattung muss hier unser Ziel sein, um die Qualität mindestens zu halten. Es gilt darüber hinaus, mit dem Land und der gesamtstädtischen Ebene nach Wegen zu suchen, um die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte von guter Bildung im künftigen Ressourcenrahmen der Bezirke abzubilden.
 
4.  Die inklusive Stadt
 
Daran, dass wir Wohnraum für alle anbieten möchten und müssen, besteht kein Zweifel. In einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft und mit Blick auf das Teilhabrecht von Menschen mit Behinderungen gehört es daher auch dazu, dass wir das Thema Barrierefreiheit konsequent umsetzen. Wir brauchen eine Stadt der Inklusion. Das Bezirksamt sollte damit vorangehen, Quartierskonzepte für eine inklusive Stadt zu entwickeln. Es müssen wohnortnahe Angebote für alle Menschen geschaffen und dauerhaft generationenübergreifende und inklusive Ansätze gefördert werden.
 
Vor allem aber ist die inklusive Stadt eine Haltungsfrage von Politik und Verwaltung. Sie darf nicht als Pflichtenheft erforderlicher Investitionen abgetan werden, sondern muss als Maßstab bei allen politisch bedeutsamen Entscheidungen Berücksichtigung finden. Hierbei wird sich zeigen, dass inklusive Politik und Stadtentwicklung nicht immer nur Geld kosten müssen und manche wünschenswerte Maßnahme sogar zurückstehen kann, sofern sicher gestellt ist, dass das grundlegende Ziel gleicher Teilhabechancen durch kommunale Entscheidungen grundsätzlich und langfristig befördert wird. Auf diese Weise kann im Übrigen deutlich werden, dass die gleichberechtigte Einbeziehung aller Menschen wirtschaftlich und fiskalisch positive Effekte hat, wenn damit spezifische Angebote und exklusive Strukturen entbehrlich werden.
 
5.  Die aktive Gesundheitsstadt
 
Sport spielt bei der Förderung der Gesundheit eine wesentliche Rolle. Wir müssen sicherstellen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit besteht, Sportangebote wahrzunehmen. Dabei können wir bereits auf erste Erfolge verweisen. Nicht nur, dass wir einen Schwimmbadneubau durchsetzen konnten, sondern auch der Ausbau und die Weiterentwicklung von anderen Sportanlagen wurden und werden vorangetrieben. Gerade bei den Kindern müssen wir darauf achten, dass Sportangebote vorgehalten werden, denn eine frühe und stetige sportliche Betätigung sorgt für Gesundheit und eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Eine gesunde Stadt ist aber auch immer eine grüne Stadt. Der Klimawandel wird an Berlin nicht vorbei gehen. Nur eine von Grün- und Wasserflächen durchzogene Stadt wird in den nächsten 100 Jahren auch im Hochsommer ein gesundes Stadtklima haben. Daher ist der vom Bezirk geplante flächendeckende Erhalt von Kleingärten nicht nur aus sozialen, sondern ebenso aus gesundheitlichen Gründen ein richtiger Ansatz.
 
6.  Die Bildungsstadt
 
In den vergangenen Jahren haben wir erhebliche Investitionen getätigt, um den Sanierungsstau unserer Infrastruktur abzubauen. Dass wir bei unseren beschränkten finanziellen Mitteln nicht alle Schulen und Kindertagesstätten gleichzeitig sanieren können, liegt auf der Hand. Jedoch sollte es unser gemeinsames Ziel sein, die Sanierungsmittel mindestens auf dem gleichem Niveau zu halten. Jede Schule im Bezirk wird in den nächsten Jahren saniert werden. Dies erleichtert die Arbeit der Pädagogen und der Kinder vor Ort und trägt maßgeblich zu einer besseren Bildung bei. Wohlbefinden beim Lernen und Lehren mit einer guten Ausstattung der Schulen muss unser sozialdemokratischer Anspruch sein.
 
Aufgrund der wachsenden Attraktivität und des damit einhergehenden Zuzugs müssen wir uns dafür einsetzen, dass dem Bezirk mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Schulen auch neu zu bauen. Mit unserem Konzept für den ehemaligen Rangierbahnhof haben wir erste Grundlagen geschaffen, um mit begrenztem Mitteleinsatz Neubau zu ermöglichen.
 
7.  Die Kulturstadt
 
Wir konnten in den vergangenen Jahren unsere bezirklichen Kultureinrichtungen vor einem Kahlschlag bewahren. Leider haben wir dabei als SPD nicht immer geschlossen agiert und z. T. den Eindruck vermittelt, Sparen an sich sei ein Selbstzweck. Umso mehr muss es uns künftig darum gehen, dass wir eine langfristige Sicherung und Sanierung dieser Angebote sicherstellen. Die Freiräume, die wir dazu benötigen, werden wir uns im ständigen Ringen um knappe finanzielle Mittel immer wieder neu erkämpfen müssen. Zugleich stehen Politik und Verwaltung in der Pflicht, dabei den ökonomischen Chancen und volkswirtschaftlichen Effekten stärker Geltung zu verschaffen.
 
Eine besondere Chance liegt hier in der Entwicklung des Areals an der Fröbelstraße und des Krankenhauses Prenzlauer Berg. An diesen Orten bietet sich die Möglichkeit, Räume für Kunst und Kultur zu schaffen, die an anderer Stelle im Bezirk verdrängt wurden. Gleiches gilt für die Ansiedlung von neuem Gewerbe und Gründungsinitiativen, die insbesondere im Bereich der Kreativ- und Kulturwirtschaft schon in der Vergangenheit entscheidend zur positiven Entwicklung unseres Bezirks beigetragen haben. Die Vision der Kulturstadt nimmt das auf und formuliert ein prioritäres Handlungsfeld. Aktive Stadtentwicklung muss gerade auch auf eigenen Liegenschaften bezahlbare kreative Räume für neue Entwicklungen und ökonomische Impulse schaffen.
 
8.  Die tolerante Stadt für alle
 
Unser Bezirk ist ein friedlicher, toleranter Ort, an dem ein respektvoller Umgang aller Bürgerinnen und Bürger unsere Maxime ist. Dies gilt es zu fördern und immer wieder einzufordern. Genau aus diesem Grund war es auch richtig, dass die Moschee in Heinersdorf gegen alle Widerstände gebaut wurde. Wir standen immer als Mittler und Unterstützer zur Verfügung und werden dies ebenso in Zukunft für alle Menschen und Gruppen sein, die zu uns kommen und in unserem Bezirk friedlich mit anderen zusammen leben wollen. Rassismus und Intoleranz haben keinen Platz in unserem Bezirk. Wir werden weiterhin mit allen demokratischen Kräften zusammenstehen, wenn es darum geht, Rechtsextremisten und ihrer Hetze entschieden entgegenzutreten.
 
Wir müssen uns in Deutschland, in Berlin und in unserem Bezirk darauf einstellen, dass der Zuzug aus Europa und anderen Ländern in den kommenden Jahren anhält. Die vorliegenden Prognosen lassen darauf schließen, dass insbesondere auch die Zahlen der Asylsuchenden weiter ansteigen und zumindest auf hohem Niveau verbleiben werden. Dies stellt eine Stadtgesellschaft und Nachbarschaften, wo Flüchtlinge und Asylbewerber eine Erstaufnahme finden, vor Herausforderungen. Fragen und Ängste müssen wir ernst nehmen und offen thematisieren. Trotzdem darf kein Zweifel daran bestehen, dass wir diese Menschen offen aufnehmen und willkommen heißen. Ihre Integration wird hierbei entscheidend von sozialer und ökonomischer Teilhabe abhängen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung und Ausbildung bildet dafür eine notwendige Voraussetzung. Dies wollen wir unterstützen – im Interesse der zuwandernden Menschen, aber auch im Interesse der ganzen Gesellschaft. Denn Zuwanderung ist keine Bedrohung, sondern ein demographisches Erfordernis und eine ökonomische Chance für unser Land und unsere Kommune, wenn wir sie organisieren und Integration gezielt fördern.