Am Mittwoch waren wir zu Besuch im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei einer Hausführung haben wir uns über die Geschichte des Hauses informiert und uns ein Bild vom Arbeitsplatz der Berliner Abgeordneten gemacht. Vor allem aber waren wir zum politischen Gespräch mit Torsten Schneider, dem Parlamentarischen Geschäftsführer und haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, verabredet. In unserer Diskussion haben wir kritisch Halbzeitbilanz der rot-schwarzen Koalition in Berlin gezogen.

Ein großes Thema war das Ergebnis des Volksentscheids zur Zukunft des Tempelhofer Felds, das für den regierenden rot-schwarzen Senat und die Koalition im Abgeordnetenhaus eine herbe Niederlage war. Wir Jusos Nordost sind der Meinung, dass ein Hauptgrund für diesen Misserfolg der wachsende Vertrauensverlust der Berliner Bevölkerung gegenüber dem Senat, insbesondere der Regierungsspitze, ist. Dieses Vertrauen muss wieder hergestellt werden. Denn die Erfolge der Berliner SPD in der ersten Halbzeit der rot-schwarzen Koalition werden sonst von persönlichem Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger Berlins überschattet.

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Auf der letzten Abteilungsversammlung der SPD-Abteilung 13 Prenzlauer Berg NordOst hatten wir ein volles Programm:

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Der Mai ist für die SPD-Fraktion ein traditionell ereignisreicher Monat. Neben dem Tag der Arbeit am 1. Mai und dem Gedenktag am 8. Mai fand auch die 23. Sitzung der BVV statt. Diese und weitere Ereignisse sind für Sie in der neuen Ausgabe der FraktionsInfo zusammengefasst.

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Gemeinsame Erklärung von Bündnis90/Die Grünen Pankow, CDU Pankow, Die
Linke Pankow, Piratenpartei Berlin Pankow und SPD Pankow

Pankow, 21.05.2014
 
Erneut plant die rechtsextreme NPD am Donnerstag in Pankow einen Aufmarsch. Als demokratische Parteien stehen wir für ein weltoffenes und vielfältiges Buch und werden nicht hinnehmen, dass Gegner einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, Rechtsextreme und Fremdenfeinde, ein Klima der Angst und Bedrohung erzeugen, gegen Minderheiten hetzen und sogar handgreiflich werden - so geschehen kürzlich in Karow und Buch.
 
Es ist für uns auch inakzeptabel, dass im Laufe des Europawahlkampfs in Teilen unseres Bezirks, zuletzt vor allem in Karow und Buch, mehrfach Wahlplakate massenhaft beschädigt, abgerissen und weggeworfen wurden. Dieser Vandalismus ist kein dummer Streich und kein Kavaliersdelikt, sondern Ausdruck eines zutiefst undemokratischen Verhaltens.
 
Wir rufen alle Pankowerinnen und Pankower dazu auf, sich dem entgegen zu stellen. Demokratie und ein offenes weltoffenes Klima brauchen selbstbewusste Menschen, die sie verteidigen. Das gilt in Zeiten des Wahlkampfs ebenso wie zu jeder anderen Zeit.
 
Dies gelingt aber nur, wenn der Umgang miteinander und das Verhalten in Wahlkämpfen den festgelegten Regeln und Prinzipien folgen. Auch grundlegende Konflikte in sozial-, wirtschafts-oder gesellschaftspolitischen Fragen müssen mit guten Argumenten und Ideen ausgetragen werden. Als demokratische Parteien bekennen und verpflichten wir uns deshalb zu Toleranz, Fairness und Respekt als Grundlage eines offenen Wahlkampfs.

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Am 21.05.2014 findet ab 17.30 Uhr die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung statt. Die BVV tagt öffentlich im BVV-Saal, Fröbelstr. 17 (Haus 7), 10405 Berlin. Sie sind herzlich eingeladen!

Hier können Sie sich über die aktuellen Anträge und Pressemitteilungen der SPD-Fraktion informieren.

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