Steigende Mieten und fehlender Wohnraum waren das Schwerpunktthema der Abteilungsversammlung der SPD Wilhelmsruh-Rosenthal am 17. Juni 2014. Zu Gast war der Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, um die aktuellen politischen Initiativen zu diesem Thema zu erläutern. Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Berlin seien Besorgnis erregend. Nun räche sich, dass der Senat ab 2002 komplett aus der Wohnungsbauförderung ausgestiegen sei. Dazu kommen andere politische Fehlentscheidungen: Die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Umlegung von energetischen Sanierungskosten zu 100 Prozent zu Lasten der Mieter führe in Extremfällen zu Mieterhöhungen von 17 Euro pro Quadratmeter. Wohnungen werden zunehmend unbezahlbar. Doch ein gemeinsames politisches Handeln des Berliner Senats ist momentan nicht in Sicht. Während die Berliner SPD offen für ein Umwandlungsverbot, gekoppelt mit einem Vorkaufsrecht des Landes für Immobilien, sei und auch die zwangsweise Entschädigung bzw. Enteignung von Mietspekulanten in Betracht zieht, bremse der Koalitionspartner CDU solche Maßnahmen aus. Auch das Scheitern der geplanten Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld hat die bereits angespannte Lage weiter verschärft. Notwendig seien weitere Schritte, so Klaus Mindrup, etwa zum Abbau von Ferienwohnungen in der Innenstadt sowie die finanzielle Einbindung von Investoren in die Entwicklung des infrastrukturellen Ausbaus bei ihren Bauvorhaben. Aktuelle Projekte im Bezirk wie der Pankower Güterbahnhof und das Wilhelmsruher Tor zeigten die Möglichkeiten.

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Die außerordentliche Tagung der BVV zu seniorenpolitischen Fragen und Themen widmete sich in diesem Jahr speziell dem ehrenamtlichen Engagement und lockte damit viele Besucherinnen und Besucher in den voll besetzten BVV-Saal. Nach einem Impulsreferat der Vorsitzenden der Seniorenvertretung, Doris Fiebig, wurden sowohl die enorme Leistung des Ehrenamts als auch die bestehenden Schwierigkeiten ausgiebig erörtert. Dabei dankte Matthias Böttcher, seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den schon jetzt in unterschiedlicher Weise Engagierten für ihre wichtige Arbeit.

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Pressemitteilung der SPD Pankow
Berlin, 21.06.2014

Ein Infostand der Pankower SPD im Bucher Zentrum wurde am Sonnabendvormittag Ziel eines gewalttätigen Übergriffs Rechtsextremer. Gegen 11.30 Uhr erschienen ortsbekannte NPD-Mitglieder und Mitläufer, griffen mehrere SPD-Mitglieder tätlich an und bedrohten eine Person mit Pfefferspray. Auch die die Vorfälle aufnehmende Polizei wurde beleidigt. Unbeeindruckt von der Gewalt sprachen die Mitglieder der SPD Pankow mit den Bucherinnen und Buchern und führten ihren Infostand bis zum Ende durch. Keinen Erfolg hatten Versuche der Rechtsextremen, die Bürgerinnen und Bürger davon abzubringen, Infomaterial entgegenzunehmen.

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Am Mittwoch, 18.06.14, findet ab 17.30 Uhr die außerordentliche Tagung der BVV zu seniorenpolitischen Fragen und Themen statt - wie gewohnt im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17, Haus 7.

In dieser einmal im Jahr stattfindenden Sitzung beschäftigt sich die BVV ausschließlich mit den Anliegen der Seniorinnen und Senioren im Bezirk sowie Themen, die das generationenübergreifende Zusammenleben im Fokus haben. Hier können Sie sich über die Tagesordnung und die zur Abstimmung stehenden Anträge informieren.
 

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Am 04.06. versammelten sich Mitglieder der AfA Pankow zu ihrer regulären Mitgliederversammlung in der Gaststätte "Weißer Hirsch". Zusammen mit den Gästen Maik Zigann von ver.di und dem Ehepaar Seegert vom Förderverein Pflegekammer e. V.

Ziel war es, in einer fairen und kontroversen Diskussion einen fundierten Standpunkt der AfA Pankow zum Thema Pflegekammer zu entwickeln. Dabei vertrat Maik Zigann eine klare Position geegen die Bildung einer Pflegekammer, das Ehepaar Seegert vertrat die Position, dass die Bildug einer Pflegekammer notwendig und wichtig ist.

Die Argumente können hier nachvollzogen werden:

Pro:

http://www.fv-pflegekammer-berlin.de/

Contra: 

https://gesundheit-soziales.verdi.de/berufe/pflegeberufe/pflegekammer

https://gesundheit-soziales.verdi.de/berufe/pflegeberufe/pflegekammer/++co++e3eb559c-1cf2-11e2-9216-52540059119e

Die Diskussion wurde von allen Beteiligten mit Leidenschaft geführt. Für die anwesenden AfA-Mitglieder ergab sich hier die Chance, mehr über das Thema zu erfahren, sich kritisch einzubringen und sich so eine aus mehreren Standpunkten gespeiste, eigene Meinung zu bilden.

Die Diskussion verlief dabei stets sachlich, fair und kosntruktiv.

Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde, vor allem aber wegen der Komplexität des Themas, wurde beschlossen, die Meinungsbildung der AfA auf die nächste Sitzung zu vertagen. Hier soll dann auch ein eigener Antrag zum  Thema beschlossen werden. 

Zusätzlich hat die AfA Pankow folgende Genossen entsandt:

Stefan Falk in die Projektgruppe Partizipation und Kreisstrukturen

Reiner Matiaske in die AG Gleichstellung

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