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Gestern traf ich mich mit Vertretern der Sparkasse und Anwohnern vor der SB-Center Filiale in der Greifswalder Straße 87-88. Anwohner des Wahlkreises sprachen mich erstmals im Jahr 2016 auf das fehlende Sicherheitsgefühl bei der Benutzung der Geldautomaten an.
Insbesondere die Senioren trauen sich wegen bettelnder Personen vor und in der Filiale nicht mehr in die Räumlichkeiten.
Schon in den Jahren 2016 und 2017 wurde die Problematik an mich herangetragen. Ich bat daraufhin die Sparkasse um die Einsetzung eines Wachschutzes. Dieser wurde auch für mehrere Monate eingesetzt und sorgte für ein sicheres Gefühl. Doch diese Lösung war lediglich von kurzer Dauer. 
Im Vor-Ort-Gespräch bot die Sparkasse daher an, zunächst den Einsatz eines mobilen Wachschutzes zu prüfen und einzusetzen. Dieser wird das SB-Center zu unterschiedlichen Tageszeiten anfahren. Darüber hinaus werde ich das Gespräch mit den Kontaktbereichsbeamten der Polizei des Abschnittes 16 suchen.
Der Mietvertrag am jetzigen Standort endet im Jahre 2019/20. Eine mögliche Verlegung der SB-Filiale in das Mühlenberg-Center ist als eine Option für mehr Sicherheit angedacht und bedarf einer weiteren Klärung aller Beteiligten. Vielen Dank an die Sparkasse für das konstruktive Gespräch und die gewissenhafte Prüfung der Bedenken.
Ich engagiere mich weiterhin für Ihre Belange!

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In Chemnitz machen Rechtsradikale Jagd auf Migrant*innen. Ein Politiker zeigt Verständnis für »Selbstjustiz«. Ein anderer twittert, heute sei es »Bürgerpflicht, die todbringendie "Messermigration" zu stoppen« [sic]. Wenige Tage zuvor der Vorfall mit dem »Hutbürger« – einem LKA-Mitarbeiter mit Verbindungen zur rechten Szene, der bei einer Demonstration die Polizei überzeugte, die Berichterstattung eines Presseteams zu stoppen. Aber dann auch die total überforderte Polizei wieder in Chemnitz. Und dann der Innenminister eines Landes, der meinte, Gerichtsurteile müssten im Sinne des »Rechtsempfindens der Bevölkerung« getroffen werden. Was passiert hier eigentlich? Und ist das ein Rechtsruck?

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Das BVG-Pilotprojekt „BerlKönig“ sollte eigentlich ab Frühjahr 2018 mit Bereitstellung von 50 Mercedes-Benz-Fahrzeugen im östlichen Berliner Innenstadtgebiet Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg starten. Doch bisher hat der Testbetrieb nicht einmal begonnen. Kern des 1. Pilotprojektes des On-Demand Ridesharing Service ist die Bereitstellung eines Art „Sammeltaxi-Angebotes“ für die Innenstadtbezirke, insbesondere Clubgänger und Touristengruppen sollen davon profitieren. Mit diesem Angebot möchte die BVG die appvermittelte Sammelbeförderung von Fahrgästen als On-Demand-Verkehr mit virtuellen Haltestellen testen.

Eine Durchführung des geplanten Pilotprojektes im östlichen Berliner Innenstadtgebiet Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg halte ich für falsch und nicht zielführend. Das Kerngeschäft der landeseigenen BVG sollte die breite Nutzerorientierung im Rahmen der Ausgestaltung von Beförderungsangeboten bleiben. Gerade in Zeiten, in denen die Personalräte sich in offenen Briefen an den Vorstand der BVG wenden und von einer „schwierigen Lage“ bzw. „dramatischen Situation“ sprechen, sollte der Fokus auf dem Brot- und Buttergeschäft liegen.

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Karl-Heinz Gewald wurde im Jahre 1929 geboren und wuchs in der Naugarder Straße auf. Nach einer Fleischerlehre und daran anschließend in der Fleischerei seiner Eltern tätig - ebenfalls in der Naugarder Str. - kam er auf Umwegen über das Abendgymnasium zum Abitur und schließlich zum Studium der Ökonomie.

Mit der Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) entschied sich Karl-Heinz der Partei beizutreten. Auch sein Vater war bereits in der SPD gewesen.

Bei den Kommunalwahlen 1990 wurde er in die Bezirksverordnetenversammlung Prenzlauer Berg gewählt. Als Umweltbeauftragter hatte er das Umweltamt Prenzlauer Berg mit viel Energie aufgebaut und sich intensiv für die Verbesserung der Umweltsituation im Bezirk eingesetzt. Er baute nach der Wende die SPD im damaligen Stadtbezirk Prenzlauer Berg und auch die Abteilung Prenzlauer Berg NordOst mit auf. In unserer Abteilung brachte sich Karl-Heinz nicht nur stets in politischen Diskussionen ein, sondern war immer ein kritischer Kopf geblieben, der - wo nötig - die Positionen der Partei souverän hinterfragte.
Am 03. August ist Karl-Heinz gestorben. Er war mit fast 90 Jahren eines unserer ältesten Abteilungsmitglieder.

Wir werden uns dankbar erinnern, an seinen Tatendrang und insbesondere auch an seinen liebevoll-trockenem Humor.

Mit Karl-Heinz Gewald verlieren wir einen kraftvollen, geradlinigen Genossen, der das offene Gespräch schätzte und sich nie hinter schönklingenden Worten versteckte, sondern mit offenem Visier für das eintrat, was ihm wichtig war. Wir werden ihn vermissen.

Matthias Böttcher            Clara West
Abteilungsvorsitzender      Mitglied des Abgeordnetenhauses
Prenzlauer Berg Nordost    von Berlin

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