Die Corona-Pandemie stellt eine in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesene Herausforderung dar. Durch das verantwortungsbewusste Handeln von Politik und Bevölkerung konnte im Frühjahr eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindert werden, wie das in europäischen Nachbarländern und weltweit zu beobachten war. Dieses Verantwortungsbewusstsein ist auch in der derzeitigen Situation Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus. Die stark steigenden Fallzahlen zeigen uns: Es ist ernst.

Jede und jeder Einzelne muss sich an die bestehenden Regeln halten, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus möglichst vermeiden, zumindest aber bremsen zu können. Damit die Bereitschaft eigene Beschränkungen in Kauf zu nehmen bei den Bürgerinnen und Bürgern bestehen bleibt, müssen die Schutzmaßnahmen nachvollziehbar, schlüssig und verhältnismäßig sein. Der Ruf nach klareren und einheitlicheren Regelungen sowie einer stärkeren Beteiligung der Parlamente wurde zurecht lauter. Die Entscheidungen über wesentliche Grundrechtseingriffe und die großen Linien der Corona-Politik bleiben den Parlamenten vorbehalten, wo Gesetze unter Anhörung von Sachverständigen interdisziplinär beraten, öffentlich gemeinsam mit der Opposition debattiert und am Ende amtlich begründet werden.

weiterlesen

Nachdem der erste Termin unseres Bürger:innendialogs „Haste´n Plan? Wir sind janz Ohr!“ am 17. Oktober 2020 ein voller Erfolg war, sind wir am Mittwoch, den 28. Oktober 2020 um 16 Uhr in die nächste Runde gestartet.

weiterlesen

Durchgangsverkehre gehören zu den vielen Verkehrsproblemen in Blankenburg. Eine besonders heikle Stelle befindet sich derzeit zwischen Ilsenburgstraße, Fußballplatz und dem Kindergarten Spatzenburg.

Zur Umfahrung des Staus in der Bahnhofsstraße/ Krugstege nutzen viele Autofahrerinnen und Autofahrer die Verbindung zwischen dem Tunnel in der Rhönstraße/ Rudelsburgerstraße über die Ilsenburgstraße am Fußballplatz vorbei zur Triftstraße. Hierdurch entsteht Chaos vor dem Kindergarten Spatzenburg und vor dem Vereinsgelände der SG Blankenburg. Anwohnerinnen und Anwohner werden zudem durch den massiven Verkehr in der sonst ruhigen Straße belästigt.

Der Blankenburger Bezirksverordnete Marc Lenkeit (SPD) hat gemeinsam mit der SPD- und CDU-Fraktion einen Antrag an das Bezirksamt Pankow verfasst, in dem die Prüfung und der Einsatz von Maßnahmen gegen diesen Durchgangsverkehr gefordert werden. Diese Maßnahmen könnten zum Beispiel die Einrichtung einer Einbahnstraße sein. Der Verkehrsausschuss hat den Antrag bereits ohne Gegenstimme zu Annahme durch die BVV empfohlen. 

weiterlesen

Das Bezirksamt Pankow hatte im Mai 2020 einen temporären Radfahrstreifen in der Danziger Straße zwischen Prenzlauer Allee und Höhe Hausnummer 142 einrichten lassen. Grund für die schnelle Errichtung war die Coronapandemie. Der Umstieg aufs Rad sollte den ÖPNV entlasten und für Abstände in den Zügen und Straßenbahnen sorgen.

Ich wollte diese Radstreifen jedoch nicht nur temporär, sondern auch langfristig als festen Bestandteil im Berliner Verkehrsbild installiert sehen. Und siehe da: Steter Tropfen höhlt den Stein. In den nächsten Wochen ersetzt das zuständige Bezirksamt die gelben, temporären Radstreifen durch weiße, dauerhaft bestehende und zwei Meter breite.

Auf der Nordseite hinter dem Knotenpunkt Greifswalder Straße und hinter der Einmündung Ella-Kay-Straße wird auf einer Länge von 60 bzw. 50 Metern der Radfahrstreifen auf vier Meter verbreitert. Die Bereiche der Lichtsignalanlagen Danziger Straße/Greifswalder Straße und Danziger Straße/Prenzlauer Allee werden nicht im Rahmen der oben beschriebenen Maßnahmen geändert. Die Anpassung der Lichtsignalanlagen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die entsprechenden Planungen laufen derzeit. In diesem Zusammenhang sollen die Radverkehrsanlagen in den Knotenpunktbereichen dann ebenfalls ausgebaut werden.

weiterlesen

Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichts in Brandenburg gegen das Paritätsgesetz bedauern wir und wir werden weiter für verfassungskonforme Paritätsgesetze kämpfen. Das Grundgesetz nach Art. 3 ermöglicht die Parität nicht nur, sondern fordert sie! 

Wir freuen uns sehr, dass auch unsere Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe diese Forderung tatkräftig und lautstark unterstützt: "Ob in Brandenburg, Thüringen, in Berlin oder bundesweit: Wir brauchen endlich Parität in den Parlamenten. Daran ändert auch das Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 23.10.2020 nichts. Denn Frauen sind beim passiven Wahlrecht immer noch strukturell benachteiligt. Diese Diskriminierung zu beseitigen ist als staatlicher Handlungsauftrag in unserem Grundgesetz verankert."

Cansel erklärt weiter: "Von den Abgeordneten im Bundestag sind lediglich 30,9% Frauen. Verglichen mit den Landesparlamenten liegt der Bundestag sogar im Mittelfeld. Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt mit 21,8% Frauen im Landtag. Das liegt nicht daran, dass Frauen nicht für politische Ämter kandidieren wollen. Sie werden wie in vielen anderen Bereichen des Lebens strukturell benachteiligt. Und die Erfahrung hat gezeigt: Parteiinterne Quotenregelungen und Selbstverpflichtungen reichen schlicht nicht aus. Ohne klare gesetzliche Vorgaben und entsprechende Sanktionen funktioniert es nicht. Wenn wir jetzt nicht handeln, müssen wir weitere 100 Jahre auf gleichberechtigte Teilhabe beim passiven Frauenwahlrecht warten. [...] Auch in Berlin kämpfen wir als überparteiliches Berliner Netzwerk Parität gemeinsam für ein Paritätsgesetz. Denn verfassungskonforme Paritätsgesetze sind nicht nur möglich, sondern sogar geboten."

Auch der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat die heutige Entscheidung kritisiert. „Das Verfassungsgericht hat heute die Chance verpasst, den vom Brandenburger Parlament gesetzten Meilenstein für Demokratie und Gleichberechtigung zu zementieren. Nichtsdestotrotz geht die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit von Paritätsgesetzen in Deutschland weiter. Der Deutsche Juristinnenbund wird sich weiter für die Anerkennung eines Demokratieverständnisses einsetzen, das die über Jahrhunderte etablierte Verdrängung von Frauen aus der politischen Sphäre und das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes nicht ausblendet.“, kommentiert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb).

Die gesamte Pressemitteilung von Cansel findet ihr auf ihrer Webseite.

Die gesamte Pressemitteilung des djb findet ihr online hier.

weiterlesen