Wir kämpfen weiter für Parität!

Veröffentlicht am 23.10.2020 in Allgemein

Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichts in Brandenburg gegen das Paritätsgesetz bedauern wir und wir werden weiter für verfassungskonforme Paritätsgesetze kämpfen. Das Grundgesetz nach Art. 3 ermöglicht die Parität nicht nur, sondern fordert sie! 

Wir freuen uns sehr, dass auch unsere Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe diese Forderung tatkräftig und lautstark unterstützt: "Ob in Brandenburg, Thüringen, in Berlin oder bundesweit: Wir brauchen endlich Parität in den Parlamenten. Daran ändert auch das Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 23.10.2020 nichts. Denn Frauen sind beim passiven Wahlrecht immer noch strukturell benachteiligt. Diese Diskriminierung zu beseitigen ist als staatlicher Handlungsauftrag in unserem Grundgesetz verankert."

Cansel erklärt weiter: "Von den Abgeordneten im Bundestag sind lediglich 30,9% Frauen. Verglichen mit den Landesparlamenten liegt der Bundestag sogar im Mittelfeld. Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt mit 21,8% Frauen im Landtag. Das liegt nicht daran, dass Frauen nicht für politische Ämter kandidieren wollen. Sie werden wie in vielen anderen Bereichen des Lebens strukturell benachteiligt. Und die Erfahrung hat gezeigt: Parteiinterne Quotenregelungen und Selbstverpflichtungen reichen schlicht nicht aus. Ohne klare gesetzliche Vorgaben und entsprechende Sanktionen funktioniert es nicht. Wenn wir jetzt nicht handeln, müssen wir weitere 100 Jahre auf gleichberechtigte Teilhabe beim passiven Frauenwahlrecht warten. [...] Auch in Berlin kämpfen wir als überparteiliches Berliner Netzwerk Parität gemeinsam für ein Paritätsgesetz. Denn verfassungskonforme Paritätsgesetze sind nicht nur möglich, sondern sogar geboten."

Auch der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat die heutige Entscheidung kritisiert. „Das Verfassungsgericht hat heute die Chance verpasst, den vom Brandenburger Parlament gesetzten Meilenstein für Demokratie und Gleichberechtigung zu zementieren. Nichtsdestotrotz geht die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit von Paritätsgesetzen in Deutschland weiter. Der Deutsche Juristinnenbund wird sich weiter für die Anerkennung eines Demokratieverständnisses einsetzen, das die über Jahrhunderte etablierte Verdrängung von Frauen aus der politischen Sphäre und das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes nicht ausblendet.“, kommentiert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb).

Die gesamte Pressemitteilung von Cansel findet ihr auf ihrer Webseite.

Die gesamte Pressemitteilung des djb findet ihr online hier.

 

 

 
 

Homepage AsF Pankow

Suchen