Ein Tag, an dem wir uns in Erinnerung rufen, zu was wir Europäerinnen und Europäer im Stande sind zu leisten. Nach Jahrzehnten der Konfrontation, Gewalt und Leid in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts leben wir heute in einem freien, demokratischen und sozialen Deutschland. Berlin ist nicht mehr Frontstadt, sondern Brücke zwischen Ost und West. Die Wiedervereinigung Deutschlands ebnete den Weg für die Wiedervereinigung Europas. Berlin ist die europäischste Stadt Deutschlands. Sei es durch die zahlreichen Städtepartnerschaften, grenzüberschreitenden Kooperationen oder die verschiedenen Menschen, die hier in unserer Stadt ihr Zuhause sehen und dieses bereichern.

All das prägt unseren Alltag, macht Berlin zu dem, was es ist. Doch auch Europa profitiert von Berlin. Sei es durch Spitzenforschung, Bildung oder Impulse für eine sozial-ökologische Politik. Als eine der größten Städte Europas haben wir Signalwirkung für andere Städte und Regionen über Deutschland hinaus. Aus diesem Grund haben wir in dieser Woche, der Europawoche, die Verfassung von Berlin um einen Europaartikel ergänzt. Für uns ist das europäische Zusammenleben längst Herzenssache. Nun ist es auch Verfassungswirklichkeit. Vorausgegangen war eine intensive Beratung über Fraktionsgrenzen hinweg mit wichtigen Impulsen aus der Stadtgesellschaft. Doch geduldig ist das Papier, wenn die Verfassung nicht mit Leben gefüllt wird. In Berlin gibt es viele gesellschaftliche Vereine, die sich für das Zusammenleben und Verständnis in Europa einsetzen. Auch sie haben wesentlichen Anteil daran, dass wir pünktlich zum Europatag eine bessere Berliner Verfassung in den Händen halten können.

In diesem Sinne: Allen einen schönen Sonntag!

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In stillem Gedenken haben wir zusammen mit Vertretern von Staaten der ehemaligen Sowjetunion, mit Vertretern des Bezirksamtes Pankow, vielen Sozialdemokraten und Bürgern einen Ehrenkranz am Sowjetischen Ehrenmal in der Schönholzer Heide abgelegt.

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Am Vortrag des 8. Mai gedenken wir traditionell der Menschen in Niederschönhausen, die vom Faschismus verfolgt wurden und durch das unendliche Leid des Holocaust umkamen.
Deshalb haben wir heute die Stolpersteine in Niederschönhausen geputzt.

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Wiederholt wurden vom Bezirksamt potentielle Vorkaufsfälle nicht geprüft und damit Gelegenheiten zum Eingriff in den spekulativen Wohnungsmarkt zum Schutze der Mieter:innen vor Verdrängung und Mietenwahnsinn verpasst. Zur Vermeidung weiterer Versäumnisse forderte die SPD-Fraktion, dass eine systematische Prüfung des kommunalen Vorkaufsrechts grundsätzlich gesichert sein muss und hierzu ein verbindlicher Kriterienkatalog zu erstellen sowie der Aufbau der Arbeitsgruppe „Bodenverkehr, Vorkaufsrechte“ endlich abzuschließen ist. Wie das Bezirksamt jetzt berichtet, wurde die Arbeitsgruppe zum 01.04.2021 personell aufgestockt und ein verbindlicher Ablaufplan zur Gewährleistung einer fristgerechten Prüfung aller potentiellen Vorkaufsfälle erstellt.

Dazu der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion, Mike Szidat:
„Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, dem Mieterschutz in Pankow einen weiteren, wichtigen Baustein zum Schutz hinzuzufügen. Angesichts der galoppierenden Bodenspekulation und entsprechenden Kaufpreisen kommt das kommunale Vorkaufsrecht leider viel zu selten zur Anwendung. Aber gerade deshalb dürfen wir auch nicht eine einzige Gelegenheit verpassen, Renditejägern ein Schnippchen zu schlagen. Die Prüfung sämtlicher Verkäufe von Mietshäusern muss Vorrang haben, auch an Weihnachten oder in der Urlaubszeit. Keinesfalls darf zukünftig auch nur der Verkauf eines Mietshauses ungeprüft genehmigt werden. Unsere bezirklichen Möglichkeiten im Rahmen der Bundesgesetze sind sehr begrenzt, umso wichtiger ist es, zumindest diese dann auch auszuschöpfen!“ 

Deshalb wird auf Initiative der SPD-Fraktion das Bezirksamt auch eine bezirksübergreifende Fachtagung zum Erfahrungsaustausch mit allen an der Ausübung des Vorkaufsrechts Beteiligten ausrichten, um die Prüfung potentieller Vorkaufsrechte weiter zu verbessern.

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Am kommenden Montag startet endlich die 2021 neu aufgelegte Lastenfahrradförderung. Schön, zu sehen, dass auf Drängen der SPD dieses Programm nun wieder aufgelegt werden konnte, nachdem es letzte Jahr entfallen war. Ich möchte an dieser Stelle jeden und jede Selbstständige, jeden Verein und jedes Unternehmen ermutigen, zu prüfen, ob man nicht auf ein Lastenfahrrad umsteigen kann. Wenn Sie sich eins zulegen, bekommen Sie Zuschüsse vom Land. Zusammen werden wir mit dem Einsatz von Lastenrädern mehr umweltschonenden Transport und zugleich Lebensqualität in die Kiezen bringen.

Weitere Informationen finden Sie hier bzw. hier.

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