Bei einem Ortstermin im Juli hatte mir Bezirksstadträtin Annika Gerold zugesichert, die angesprochenen Probleme mit ins Bezirksamt zu nehmen und mir anschließend eine Rückmeldung zu geben. Einen Monat später herrscht trotz meiner Erinnerung weiterhin Funkstille.
Dabei zeigen die vergangenen Wochenenden, dass die Probleme keineswegs Einzelfälle sind: Es wird außerhalb der ausgewiesenen Flächen gegrillt, Regeln zu Grills und Gruppengrößen werden missachtet. Hinzu kommen private Feiern mit DJs und großen Musikanlagen, Müll, Wildpinkeln und falsch abgestellte Fahrzeuge.
Besonders deutlich wird die Situation durch eine Stellungnahme des Kiosk-Pächters. Er spricht von einer regelrechten Überlastung des Grillbereichs und erklärt, dass selbst das Zusammenspiel von Ordnungsamt, Polizei, Stadtreinigung, Parkläufern und Kioskpersonal nicht mehr ausreiche, um Ordnung und die Einhaltung der Regeln sicherzustellen.
Das ist ein alarmierendes Eingeständnis. Friedrichshain-Kreuzberg darf die Situation nicht aussitzen. Auch die Anwohnenden auf Pankower Seite haben Anspruch auf einen sauberen, sicheren und nutzbaren Park. Es muss verhindert werden, dass sie die Leidtragenden einer verfehlten Bezirkspolitik werden. Wie der Bezirk die Situation in den Griff bekommen will, bleibt er bislang schuldig.
Auch heute Vormittag war ich wieder bei meiner mobilen Sprechstunde am Arnswalder Platz. Diesmal allerdings nicht nur am Infostand: Auf dem Bio-Wochenmarkt habe ich kurzerhand am Obst- und Gemüsestand ausgeholfen. Zwischen Tomaten, Paprika und frischem Obst ergaben sich dabei viele gute Gespräche mit den Menschen aus dem Bötzowviertel. Eine etwas andere Form der Sprechstunde – aber genau dieser direkte Austausch im Kiez ist mir wichtig.
Ursprünglich sollte die Umstellung im Juni 2025 abgeschlossen sein. Nachdem Stromnetz Berlin zuletzt die Aufstellung aller neuen LED-Lichtmasten bis zur letzten Maiwoche angekündigt hatte, kam es erneut zu Verzögerungen. Hintergrund sind erforderliche Genehmigungen und verkehrsrechtliche Anordnungen, fehlende Baufreiheit durch parallele Baumaßnahmen sowie notwendige Baumrückschnitte. Zuvor hatten auch witterungsbedingte Unterbrechungen für Verzögerungen gesorgt.
Inzwischen wurden 38 neue Beleuchtungsanlagen aufgestellt und 43 angeschlossen, unter anderem in der Käthe-Niederkirchner- und Liselotte-Herrmann-Straße. 25 Anlagen müssen noch errichtet und 54 weitere angeschlossen werden. Erst danach können die alten Laternen zurückgebaut werden. Die Arbeiten sollen nun schrittweise fortgesetzt werden, sobald die jeweiligen Standorte frei sind. Ich werde den weiteren Fortgang im Blick behalten und mich für einen zügigen Abschluss einsetzen.
Die Kehrbürgergruppe „EinsteinsCleanTeam“ engagiert sich regelmäßig für einen sauberen Mühlenkiez. Bei ihrem Einsatz am 9. August sammelten zehn Ehrenamtliche 61 Kilogramm Restmüll sowie rund 30 Kilogramm Altglas und Altholz. Das ist ein großartiges Engagement des Teams und das ist nicht selbstverständlich. Hierfür herzlichen Dank.
Besonders viel Arbeit bereitete eine kleine Grünfläche zwischen der Pieskower Lounge und der Kita Sonnenblume, gegenüber der Paul-Lincke-Grundschule. Allein dort kamen in rund vier Stunden sieben volle Müllsäcke zusammen. Die Fläche ist stark verwildert. Totholz und dichter Bewuchs erschweren die Reinigung, Büsche und Bäume ragen bereits in den Gehweg. Die Kehrbürger wünschen sich deshalb Unterstützung durch das Grünflächenamt: Die Fläche sollte ausgedünnt, von Totholz befreit und zurückgeschnitten werden. Eine bessere Einsehbarkeit könnte zudem illegale Müllablagerungen erschweren. Ich unterstütze das Engagement der Kehrbürgergruppe. Deshalb habe ich mich an die Bezirksstadträtin gewandt und darum gebeten, dass sich das Grünflächenamt der Fläche annimmt und sie wieder regelmäßig pflegt.
Die Unterschriftenaktion für mehr Sitzbänke im schattigen Bereich des Antonplatzes an der Bizetstraße war erfolgreich: Rund 150 Bürgerinnen und Bürger unterstützten die Initiative. Inzwischen hat der Bezirk zugesagt, zwei zusätzliche Sitzbänke an der Bizetstraße aufzustellen.
Hintergrund war, dass nach der Neugestaltung des Antonplatzes zwar neue Sitzgelegenheiten entstanden sind, schattige Plätze zum Ausruhen im östlichen Bereich aber fehlten. Gerade ältere Menschen hatten mich immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht.
Insbesondere Frau Sch. aus der Seniorenstiftung in der Gürtelstraße hat unermüdlich Unterschriften gesammelt und damit maßgeblich zum Erfolg der Initiative beigetragen. Ihr und auch dem Vorstand der Seniorenstiftung sowie Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki gilt mein herzlicher Dank. Der Erfolg zeigt, dass das Engagement aus der Nachbarschaft konkrete Verbesserungen bewirken kann. Nun gilt es, die Umsetzung im Blick zu behalten, damit die neuen Sitzbänke zeitnah aufgestellt werden.
