Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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Unterschriftenaktion: Schwimmbusse für Pankower Kinder retten – Jetzt unterzeichnen!

Der Schwimmunterricht ist für Berliner Grundschüler*innen verbindlich – doch in Pankow droht er zu scheitern. Der zuständige Schulstadtrat hat ohne vorherige Rücksprache mit Schulen oder Eltern die Schwimmbusverträge zum 30. Juni 2025 gekündigt. Diese Busse bringen seit Jahren zuverlässig Kinder zu den oft weit entfernten Schwimmbädern – ein Angebot, das vor allem für sozial benachteiligte Familien entscheidend ist.

Ohne Schwimmbusse wird der Unterricht in vielen Schulen unmöglich. Öffentliche Verkehrsmittel sind keine Alternative: Die Begleitung durch Lehrkräfte ist angesichts des Fachkräftemangels nicht leistbar, die Wege sind lang und unsicher – gerade für jüngere Kinder.

Wir fordern:

•  Die sofortige Rücknahme der Kündigung der Schwimmbusverträge
• Eine verlässliche Übergangslösung in enger Abstimmung mit Schulen und Eltern
• Den Erhalt des Schwimmunterrichts als festen Bestandteil der Grundbildung

Schwimmen zu lernen ist kein Luxus – es rettet Leben. Unterstützen Sie unseren Einsatz für Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft unserer Kinder.

Jetzt unterschreiben! Damit Pankower Kinder auch weiterhin sicher zum Schwimmen kommen

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Der Durchgangsverkehr rund um den Teutoburger Platz hat in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen. In der Fehrbelliner Straße und der Christinenstraße hat sich die Zahl der Fahrzeuge laut aktueller Verkehrszählungen zum Teil verdoppelt oder sogar verfünffacht – mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität der Anwohnenden. Lärm, Geschwindigkeit und ein wachsendes Sicherheitsrisiko für Kinder, ältere Menschen und alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, prägen mittlerweile den Alltag in einem eigentlich ruhigen Wohngebiet. Besonders besorgniserregend ist das in einem Quartier mit vielen Kitas, Schulen, Spielplätzen und Familien.

Um dem entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion Pankow gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Ziel ist es, das Wohngebiet spürbar vom Schleich- und Durchgangsverkehr zu entlasten und wieder sicherer und lebenswerter zu machen.

Der Antrag sieht eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die nun geprüft werden sollen: So könnten etwa Einbahnstraßenregelungen in der Christinenstraße und der Templiner Straße dazu beitragen, den Durchgangsverkehr zu verringern. Auch eine neue Parkordnung mit wechselnder Senkrechtaufstellung wird in Betracht gezogen, um den Verkehrsfluss gezielt zu steuern und zu entschleunigen. Außerdem schlägt die Initiative vor, gegenüber der Warenanlieferung in der Fehrbelliner Straße 85–87 ein absolutes Haltverbot einzurichten und auf Höhe der Fehrbelliner Straße 14B einen Wendehammer anzulegen, um gefährliche Rückwärtsmanöver in unmittelbarer Nähe der Fahrradstraße zu verhindern. Die Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Katja Ahrens, sagt dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Wohnstraßen zur Abkürzungsrouten werden und dadurch die Lebensqualität der Anwohnenden erheblich reduzieren. Daher ist der gemeinsame Antrag und das Ziel, mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu reagieren, der richtige Schritt, um auf die Belastungen vor Ort einzugehen."

Da das betroffene Wohngebiet zum Teil auch auf das Gebiet des Bezirks Mitte übergeht, fordert der Antrag die enge Abstimmung eines gemeinsamen Verkehrskonzepts zwischen den Bezirken Pankow und Mitte. Wichtig ist der SPD-Fraktion dabei auch, dass die Menschen vor Ort aktiv in die weiteren Planungen einbezogen werden. „Besonders freut es uns, dass der Antrag die Möglichkeit eröffnet, die Bürgerbeteiligung und die Mobilitätsfragen zusammen zu denken. Die gesammelten Unterschriften der Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung gehen genauso in unsere Überlegungen ein, wie bisher beschlossene Anträge der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und Mitte.", so Ahrens.

Der Antrag wurde in der BVV ohne Änderungen angenommen.

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Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der SPD-Fraktion Pankow

In der Fortsetzungssitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 18. Juni 2025 wurde über einen Antrag final entschieden, der sich für die Finanzierung und für den Erhalt des bewährten Trägermixes in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und somit für den Erhalt kommunaler Einrichtungen in Pankow ausspricht. Wie schon in den Fachausschüssen, forcierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Änderungsantrag die Übertragung kommunaler Einrichtungen in freie Trägerschaft, die zu Einrichtungsschließungen führen könnte.

Bei der Abstimmung steht nun der Vorwurf im Raum, dass der Bezirksverordnetenvorsteher Dr. Oliver Jütting (Bündnis90/Die Grünen) sein Neutralitätsgebot gebrochen und für seine Fraktion eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht hat. Als sich eine Stimmengleichheit abzeichnete, die eine Ablehnung des Änderungsantrages bedeutet hätte, wartete der Grüne Vorsteher auf die AfD-Fraktion und half ihr in einem – wie er selbst sagte – „betreuten Abstimmen“ ihre Stimmabgabe nochmals zu ändern. Das führte zur Mehrheit für den Änderungsantrag der Faktion Bündnis90/Die Grünen und zur Streichung des Fördermixes von freien und auch kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Pankow. Das muss Konsequenzen haben.

Maria Bigos, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow sowie Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, kritisiert: „Schlimm genug, dass die Grünen gegen den erklärten Willen der Träger, des Jugendamtes und der Kinder, Jugendlichen und Familien die kommunalen Jugendeinrichtungen den Kürzungen ausliefern. Dass die Grünen dafür eine Mehrheit mit der AfD eingegangen sind, lässt uns fassungslos zurück. Das bereits aufgeheizte politische Klima in Pankow erreicht damit einen fatalen Höhepunkt. Das Vorgehen beschädigt nachhaltig die parlamentarische Zusammenarbeit und das Vertrauen in die Demokratie.“

In der geführten Debatte ignorierte die bündnisgrüne Fraktion entgegen aller fachlichen Argumente die tatsächlichen Bedarfe der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien. Auch kommunale und freie Träger sprachen sich neben Linksfraktion und SPD-Fraktion klar gegen den Änderungsantrag der Grünen aus. Das Jugendamt positionierte sich ebenfalls deutlich gegen das Vorhaben, doch die bündnisgrüne Fraktion drängte unbeirrt auf die Umsetzung eines Plans ohne finanziellen Zugewinn und ohne Rücksicht auf die realen Gegebenheiten der unzureichenden Angebote und desolaten Infrastruktur. Den geänderten Antrag wiederum lehnten die Grünen letzten Endes dann selbst ab. Damit blieb auch ein klares Bekenntnis zu den kommunalen Einrichtungen aus und die Grünen zeigten damit unmissverständlich, dass es ihnen nie um die Sache ging. Der gesamte Vorgang war eine reine Machtausübung mit größtmöglichem Schaden für Bezirk und Demokratie.

Thomas Bohla, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ging in der Debatte nicht mehr um die Kinder und Jugendlichen in Pankow und um eine bessere Finanzierung der Jugendarbeit, sondern nur noch um den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem erklärten Ziel, dass der bewährte Trägermix von freien und von kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Pankow weg müsse. Mit der Mehrheit von Grünen und AfD wurde das dann unter fragwürdigen Umständen so beschlossen, der Antrag selbst dann aber abgelehnt. Die Chance, ein klares Signal für die vielfältige Kinder- und Jugendarbeit zu setzen, wurde parteipolitisch verspielt.“

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