Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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Aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und zur Steigerung der Luftqualität kann Tempo 30 angeordnet werden. Weil die Bedingungen zur Luftreinhaltung nicht länger erfüllt seien, forderte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner jüngst, Tempo 30 auf insgesamt 25 Straßenabschnitten wieder aufzuheben. Darüber sprach ich in dieser Woche mit dem rbb-Fernsehen und unterstrich, dass ich die CDU-Forderung kritisch sehe, denn bislang konnte nicht beantwortet werden, ob geprüft wurde, ob es sich u.a. um hochfrequentierte Schulwege handelt. Ebenso ist nicht bekannt, ob geschaut wurde, ob sich eine Kita, eine Senioreneinrichtung oder ein Krankenhaus in der Nähe befindet. In diesen Fällen ist Tempo 30 unerlässlich! Dies gilt es aus meiner Sicht zwingend zu prüfen, bevor aus einer Laune heraus der Rotstift an der Verkehrssicherheit angesetzt wird.

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Jugendkriminalität war zuletzt häufig Thema in den Medien. Wie ist die Lage tatsächlich? Dazu haben wir uns in der Abteilung am 5. Juni 2025 mit Rona Tietje, Pankower Bezirksstadträtin für Jugend, und Martin Matz, Sprecher für Inneres der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ausgetauscht. Die Statistik belegt keine Zunahmen, aber die Tendenz zu Delikten mit Messern hat zugenommen. Wichtig ist, dass Projekte der Jugendhilfe in den Bezirken weiterhin finanziert werden. Dafür werden wir uns im Bezirk und im Land Berlin bei den Haushaltsberatungen einsetzen.

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In Berlin hat eine neue Beratungsstelle für Menschen mit postviralen Erkrankungen ihre Arbeit aufgenommen. Künftig können sich Betroffene von Long COVID, Post COVID, dem Post-Vac-Syndrom und weiteren postviralen Erkrankungen kostenlos zu psychosozialen und sozialrechtlichen Fragen beraten lassen. Das Beratungsangebot schließt auch Angehörige mit ein. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Bettina König unterstreicht: „Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft den Betroffenen zur Seite stehen und ihnen den Zugang zu Beratung und Unterstützung erleichtern.“ Mehr Infos zur Beratungsstelle und dem Angebot gibt es unter: www.postviral-beratung.berlin

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