Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow kritisiert die aktuelle Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) des Bezirksamtes. Trotz des klaren BVV-Beschlusses vom 02.07.2025 zur Sicherung des Schwimmtransports und zur Vorlage tragfähiger Alternativen hat das Bezirksamt beschlossen, keine überplanmäßigen Ausgaben für die Wiederaufnahme der Schwimmbusse zuzulassen. Damit fehlen weiterhin die Mittel – eine Rückkehr zum Status vor dem 30.06.2025 wird blockiert.

Konkret heißt es in der VzK: Der Antrag auf Zulassung überplanmäßiger Ausgaben von ca. 180.000 Euro (Kap. 3701, Tit. 51802 – Mieten für Fahrzeuge) wurde am 19.08.2025 vom Bezirksamt verworfen. Ergebnis: Keine Finanzierung, keine Schwimmbusse. Das widerspricht dem politischen Auftrag der BVV, den Schwimmunterricht verlässlich zu sichern und bedarfsgerecht zu organisieren.

Die BVV hatte am 02.07.2025 u. a. beschlossen: Schwimmbusse dort aufrechtzuerhalten, wo es keine zumutbaren Alternativen gibt, kurzfristige Übergangslösungen zu prüfen und in enger Abstimmung mit Schulen und Eltern eine transparente Planung für 2025/26 vorzulegen.

„Schwimmen rettet Leben – das ist kein Nice-to-have. Längerer und verlässlicher Unterricht erhöht nachweislich die Chancen auf ein Schwimmabzeichen. Kürzungen auf dem Rücken der Kinder kommen für uns nicht in Frage“, sagt Katja Ahrens, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Der BVV-Beschluss gilt – das Bezirksamt muss ihn umsetzen, statt ihn mit Verweis auf fehlende Mittel zu unterlaufen.“

Besonders betroffen wären Kinder mit langen Wegen zur Schwimmhalle und jene, deren Familien sich privaten Schwimmunterricht nicht leisten können. Schon heute erreicht in Pankow rund jedes fünfte Kind bis Klasse 3 nicht das Seepferdchen – Tendenz steigend, wenn der Unterricht ausfällt.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, unverzüglich:

1. die Finanzierung zur Wiederaufnahme der Schwimmbusse zu sichern,
2. Sonderfahrten und Kooperationen als Übergang umzusetzen,
3. eine verbindliche, sozial gerechte Planung mit Schulen und Eltern vorzulegen – einschließlich der freiwilligen Angebote in Klasse 2.

Die Zivilgesellschaft steht an unserer Seite: Unsere Unterschriftenaktion zählt bereits über 940 Unterstützende – und es werden täglich mehr.

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Nach dem Starkregen im Sommer hat die Wasserqualität des Großen Teiches im Volkspark Friedrichshain stark gelitten. Zuletzt fiel auch die Pumpe aus, die nicht nur die ansehnliche Fontäne betreibt, sondern auch Sauerstoff ins Gewässer einträgt. Zwei Schülerinnen haben daraufhin eine Petition an das Abgeordnetenhaus gerichtet und mich gebeten, ihr Anliegen zu betreuen. Dieser Bitte bin ich gern nachgekommen.

Inzwischen hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erste Maßnahmen zur Stabilisierung angekündigt: Geplant sind ein Wasseraustausch, die Reparatur der Fontäne, eine Entschlammung sowie langfristig eine Sanierung des Teiches. Den beiden Schülerinnen danke ich herzlich für ihr Engagement. Das ist nicht selbstverständlich – aber es hat sich gelohnt.

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Nach dem Rücktritt des bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Roland Schröder, hat die SPD-Fraktion Pankow einstimmig einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Marc Lenkeit. Thomas Bohla und Birgit Mickley wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt.

Gemeinsam mit der Fraktion wurde die inhaltliche Arbeit der Fraktion bereits weitergeführt. Die Fraktion befasst sich derzeit intensiv mit dem Bezirkshaushalt und hat klare Schwerpunkte. Sie kritisiert die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei den sozialen Projekten und der Wirtschaftsförderung scharf und fordert deren vollständige Rücknahme. „Diese Einschnitte gefährden sowohl das soziale Gefüge als auch die wirtschaftliche Entwicklung im Bezirk“, betont der neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Marc Lenkeit.

Vor allem die geplanten Kürzungen bei den sozialen Projekten sind gravierend. Die Zuschüsse sollen von 1.154.000 Euro im Jahr 2025 um 346.000 Euro auf nur noch 808.000 Euro in den Jahren 2026 und 2027 sinken. Die SPD-Fraktion lehnt dies entschieden ab.

„Die sozialen Projekte sind eine unverzichtbare Säule der sozialen Infrastruktur in Pankow. Keines ist überflüssig. Die geplanten Kürzungen würden einen starken Einschnitt bedeuten und sind daher nicht akzeptabel“, so Lenkeit. Stattdessen wird gefordert die Ansätze für 2026 und 2027 gegenüber 2025 mindestens um die erwartete Inflationsrate von 2 % pro Jahr zu erhöhen.

Zudem fordert die Fraktion, die Kürzung des Veranstaltungstitels der Wirtschaftsförderung von bisher 25.000 € auf nur noch 20.000 € zurückzunehmen. Dieser Einschnitt schränkt die öffentlichen Aktivitäten der Wirtschaftsförderung enorm ein. Für den Erhalt der Standortentwicklung ist eine starke Wirtschaftsförderung unerlässlich. Schließlich müsste sie ihrer Aufgabe als Service- und Anlaufstelle für Unternehmen im Bezirk gerecht werden. Schon jetzt sei beobachtbar, dass sich notwendige Investoreninformationen, mittelstandsbezogene Veranstaltungen wie die Pankower Wirtschaftstage nur noch eingeschränkt umsetzen lassen. Pankow braucht dringend mehr Spielraum, um flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen mit öffentlichen Veranstaltungen zu reagieren.

Als Sozialdemokratinnen können wir nicht dabei zusehen, dass wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge entfallen. Beratung zu Sozialleistungen, Kultur, Bildungsarbeit und Begegnung in Nachbarschaftstreffs und Seniorenbegegnungsstätten, warme Mahlzeiten und Schlafplätze für obdachlose Menschen sind nur wenige Beispiele, die zeigen, wie wichtig der Erhalt dieser Projekte für unseren Bezirk ist.

Für uns als SPD-Fraktion kann dem Haushalt nur zugestimmt werden, wenn die Mittel für soziale Projekte nicht gekürzt und die Wirtschaftsförderung ausreichend ausgestattet wird. Der Fraktionsvorsitzende Marc Lenkeit betont: „Wir wollen ein starkes, soziales und wirtschaftlich lebendiges Pankow. Dafür braucht es Verlässlichkeit statt Kürzungen.“

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von Linda Vierecke, MdA

Berlin bekommt neue U-Bahnen. Bis 2035 sollen 1500 neue Wagen in Betrieb gehen und dann über Jahrzehnte durch die Stadt rollen. Ist die U-Bahn zukunftsfest? Ausgelegt auf die steigende Sommertemperaturen sind die neuen Baureihen jedenfalls nicht. Sie bieten zwar mehr Platz, doch was fehlt, sind Klimaanlagen.

1,5 Millionen U-Bahn Fahrgäste müssen täglich mit der BVG befördert werden – an Hitzetagen ist es – ohne Klimaanlage – mindestens unangenehm und für viele Leute so heiß, dass sie darauf verzichten müssen, das Haus zu verlassen. Darum müssen wir uns Gedanken machen, wie wir unseren Nahverkehr auf diese Szenarien vorbereiten.

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Die Bauarbeiten am Antonplatz ziehen sich wie Kaugummi. Am Samstag war ich vor Ort – und erneut wurde ich gefragt, wann der Bauzaun auf der bereits fertiggestellten Fläche an der Berliner Allee endlich abgebaut wird. Eine berechtigte Frage: Der Rasen ist mittlerweile gut angewachsen. Ich habe deshalb erneut beim Bezirksamt nachgehakt.

Immerhin gibt es Fortschritte: Das Vergabeverfahren für die Umgestaltung der Fläche an der Bizetstraße ist abgeschlossen. Nunmehr wurde eine Firma mit den weiteren Arbeiten beauftragt und dieser Abschnitt soll nun bis Ende des Jahres fertiggestellt werden.

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