Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der SPD-Fraktion Pankow

In der Fortsetzungssitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 18. Juni 2025 wurde über einen Antrag final entschieden, der sich für die Finanzierung und für den Erhalt des bewährten Trägermixes in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und somit für den Erhalt kommunaler Einrichtungen in Pankow ausspricht. Wie schon in den Fachausschüssen, forcierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Änderungsantrag die Übertragung kommunaler Einrichtungen in freie Trägerschaft, die zu Einrichtungsschließungen führen könnte.

Bei der Abstimmung steht nun der Vorwurf im Raum, dass der Bezirksverordnetenvorsteher Dr. Oliver Jütting (Bündnis90/Die Grünen) sein Neutralitätsgebot gebrochen und für seine Fraktion eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht hat. Als sich eine Stimmengleichheit abzeichnete, die eine Ablehnung des Änderungsantrages bedeutet hätte, wartete der Grüne Vorsteher auf die AfD-Fraktion und half ihr in einem – wie er selbst sagte – „betreuten Abstimmen“ ihre Stimmabgabe nochmals zu ändern. Das führte zur Mehrheit für den Änderungsantrag der Faktion Bündnis90/Die Grünen und zur Streichung des Fördermixes von freien und auch kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Pankow. Das muss Konsequenzen haben.

Maria Bigos, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow sowie Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, kritisiert: „Schlimm genug, dass die Grünen gegen den erklärten Willen der Träger, des Jugendamtes und der Kinder, Jugendlichen und Familien die kommunalen Jugendeinrichtungen den Kürzungen ausliefern. Dass die Grünen dafür eine Mehrheit mit der AfD eingegangen sind, lässt uns fassungslos zurück. Das bereits aufgeheizte politische Klima in Pankow erreicht damit einen fatalen Höhepunkt. Das Vorgehen beschädigt nachhaltig die parlamentarische Zusammenarbeit und das Vertrauen in die Demokratie.“

In der geführten Debatte ignorierte die bündnisgrüne Fraktion entgegen aller fachlichen Argumente die tatsächlichen Bedarfe der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien. Auch kommunale und freie Träger sprachen sich neben Linksfraktion und SPD-Fraktion klar gegen den Änderungsantrag der Grünen aus. Das Jugendamt positionierte sich ebenfalls deutlich gegen das Vorhaben, doch die bündnisgrüne Fraktion drängte unbeirrt auf die Umsetzung eines Plans ohne finanziellen Zugewinn und ohne Rücksicht auf die realen Gegebenheiten der unzureichenden Angebote und desolaten Infrastruktur. Den geänderten Antrag wiederum lehnten die Grünen letzten Endes dann selbst ab. Damit blieb auch ein klares Bekenntnis zu den kommunalen Einrichtungen aus und die Grünen zeigten damit unmissverständlich, dass es ihnen nie um die Sache ging. Der gesamte Vorgang war eine reine Machtausübung mit größtmöglichem Schaden für Bezirk und Demokratie.

Thomas Bohla, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ging in der Debatte nicht mehr um die Kinder und Jugendlichen in Pankow und um eine bessere Finanzierung der Jugendarbeit, sondern nur noch um den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem erklärten Ziel, dass der bewährte Trägermix von freien und von kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Pankow weg müsse. Mit der Mehrheit von Grünen und AfD wurde das dann unter fragwürdigen Umständen so beschlossen, der Antrag selbst dann aber abgelehnt. Die Chance, ein klares Signal für die vielfältige Kinder- und Jugendarbeit zu setzen, wurde parteipolitisch verspielt.“

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Mit großer Empörung reagiert die SPD-Fraktion in der BVV Pankow auf die kurzfristige Entscheidung des zuständigen Schul- und Sportstadtrats, Jörn Pasternack, die Schwimmbusse zum 30. Juni 2025 einzustellen.

Die Schwimmbusse bringen bisher zuverlässig Drittklässler*innen aus Pankow zu den teilweise weit entfernten Schwimmbädern. Dass der Stadtrat die Kündigung ohne Rücksprache mit Schulen oder Eltern vorgenommen hat, kritisiert die SPD-Fraktion scharf – ebenso wie das völlige Fehlen realistischer Alternativen.

„Diese Entscheidung zeigt, wie wenig Verständnis dieser Stadtrat für die schulische Realität und die Bedürfnisse von Kindern hat“, erklärt der Sprecher für Schule und Sport, Marc Lenkeit. „Wer den Transport zum Schwimmunterricht ohne Vorlaufzeit und ohne tragfähige Alternative einfach streicht, riskiert nicht nur Unterrichtsausfall, sondern auch die Sicherheit unserer Kinder.“

Kommunikationsversagen und Realitätsblindheit

Die SPD-Fraktion kritisiert insbesondere die fehlende Kommunikation mit den Schulen und die unangemessene Kurzfristigkeit der Entscheidung. Viele Einrichtungen erfuhren erst über Umwege von der Kündigung – obwohl sie bereits in der Planung des neuen Schuljahres stecken.

Die Streichung gefährdet nicht nur die Durchführung des Unterrichts, sondern auch die Sicherheit der Kinder. Viele Schulen haben weder ausreichend Personal noch Zeit, um die Begleitung über den öffentlichen Nahverkehr zu stemmen. Schon jetzt fehlt es an Begleitkräften für Ausflüge und Schwimmfahrten – das gefährdet ganz konkret die praktische Umsetzung einer eigenständigen Anreise zum Schwimmunterricht.

„Der Stadtrat verschließt die Augen vor der Realität: In Zeiten des massiven Personalmangels kann niemand garantieren, dass Grundschulkinder sicher und pünktlich zum Schwimmen kommen – erst recht nicht in der kalten Jahreszeit oder auf komplexen Strecken“, so Marc Lenkeit.

Schwimmen ist kein Bonus – sondern Teil der Grundbildung

Für die SPD-Fraktion steht fest: Schwimmen zu lernen ist kein „nettes Zusatzangebot“. Es geht um Lebenssicherheit, Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe.

Der Schwimmunterricht ist fester Bestandteil des Rahmenlehrplans und für viele Kinder – gerade aus Familien mit Migrationsgeschichte – der erste und einzige Zugang zum Schwimmenlernen. Wer diesen Zugang blockiert, riskiert, dass Kinder zu Nichtschwimmern werden – mit lebensgefährlichen Konsequenzen.

„Schwimmen zu können rettet Leben – und darf nicht der Kürzungswut zum Opfer fallen. Grade hier braucht es Engagement für tragfähige Lösungen und keine kurzsichtigen Streichungen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Ahrens. „Das ist eine bildungs- und sicherheitspolitisch fahrlässige Entscheidung, die Kinder und Schulen gleichermaßen belastet.“

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Die SPD-Fraktion Pankow lehnt den jüngsten Antrag der CDU-Fraktion gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte im Ortsteil Buch entschieden ab. Der Antrag, der am 16.06.2025 in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingebracht wird, ist nicht nur inhaltlich überholt, sondern auch Ausdruck einer zunehmend populistischen Strategie der CDU, die auf Desinformation und Stimmungsmache setzt. Eine Entwicklung, die wir als Fraktion mit großer Sorge beobachten.

Inwiefern ist der Antrag überholt? Bereits im vergangenen Jahr hat die BVV-Pankow einen Antrag beschlossen, der eine gleichmäßigere Verteilung von Geflüchteten im Bezirk und in ganz Berlin fordert. Die SPD-Fraktion unterstützte diesen Antrag ausdrücklich. Die Beschlusslage der BVV ist also bereits eindeutig: Weitere Unterkünfte sollen nicht in Buch entstehen, weil der Ortsteil bereits einen erheblichen Beitrag zur Unterbringung Geflüchteter leistet und die soziale Infrastruktur dort an ihre Grenzen kommt.

Die im aktuellen CDU-Antrag genannten Standorte in der Straße Am Sandhaus 16 und 31 sind darüber hinaus längst vom Tisch. Wie die Bezirksbürgermeisterin in der letzten Sitzung des Integrationsausschusses ausführte, hat das Bezirksamt bereits eine negative Stellungnahme zu diesen Flächen abgegeben. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat zudem auf Nachfrage erklärt, dass die Standorte nicht mehr für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind. Der Antrag ist gegenstandslos. Dass die CDU nun diesen Antrag einbringt, der sich auf überholte Planungen bezieht, ist nicht nur überflüssig, sondern vielmehr eine bewusste Irreführung. Für uns steht außer Frage, dass die Menschen in Buch ehrliche Politik verdienen, keine Show-Anträge, die Probleme adressieren, die längst gelöst sind.

Besonders irreführend ist ,  dass die CDU diesen Antrags als „Antrag für Bürger_innen“ getarnt hat. Er stammt jedoch direkt aus der Feder von CDU-Politiker und Mitglied des Abgeordnetenhauses Johannes Kraft. Auf seiner eigenen Website beansprucht er offen für sich, den Antrag gemeinsam mit der CDU-Pankow formuliert zu haben, und bittet um Online-Unterschriften. Es handelt sich also offenkundig nicht um einen Antrag, der auf die Initiative von Bürger:innen zurückgeht, sondern um eine „Undercover“-Operation der CDU, um ihre Agenda durchzubringen. Eigene Interessen werden unter dem Deckmantel von Bürgerbeteiligung verkauft, die Pankower:innen bewusst getäuscht und die Stimmung gegen Geflüchtete aufgeheizt.

„Wir erleben hier eine politische Inszenierung auf dem Rücken von Geflüchteten und Anwohner:innen in Buch. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, schürt die CDU bewusst Ängste – und übernimmt dabei sprachlich und strategisch Muster, die wir sonst von der AfD kennen. Die SPD-Fraktion bekennt sich zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik, die die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt, auf Integration setzt und die Bürger:innen ernst nimmt, ohne sie für die eigenen Ziele vor den Karren zu spannen“, so Henrik Hornecker, Sprecher für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion Pankow.

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Hobbyverkehrsexperte Dirk Stettner und seine Senatorin Bonde wollten mehr Tempo 50 auf 25 Hauptstraßen. Dafür sollte Tempo 30 weichen – ohne zu prüfen, ob Schulwege betroffen sind. Dem haben wir ein Stopp-Zeichen gesetzt: Mit der SPD gibt es keine Kompromisse bei der Schulwegsicherheit! Darum ist die Prüfung jetzt Pflicht. Meine Empfehlung an die CDU: Erst denken, dann handeln! Hintergründe zum Thema gibt es hier beim rbb.