Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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Seit mehreren Jahren warten Schülerinnen und Schüler, Kitakinder sowie Anwohnende auf den Zebrastreifen im Bereich Am Friedrichshain / Käthe-Niederkirchner-Straße. Zuletzt war dieser zur Eröffnung der Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese angekündigt. Es erfolgten mehrfach Nachfragen bei der Verkehrsverwaltung und beim Bezirksamt und viel Klärungsbedarf zwischen den beteiligten Behörden.
Nun die erfreuliche Rückmeldung: Die Senatsverwaltung hat dem Bezirk die Übernahme der Kosten zugesagt. Das Straßen- und Grünflächenamt hat bereits die Stromnetz Berlin mit der Planung der Beleuchtung beauftragt. Als nächstes werden nun die Straßenbau- und Markierungsarbeiten ausgeschrieben, damit im Sommer der Baubeginn folgen kann. Die Arbeiten und den Zeitplan werde ich im Blick behalten.

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Kaum ein Thema ist in der Stadtgesellschaft so präsent wie Müll und Sauberkeit. Wir sprachen mit Frau Gerks und Herrn Düker von der Berliner Stadtreinigung (BSR) über Herausforderungen, Lösungsansätze und welche Möglichkeiten es gibt, Müll gar nicht erst entstehen zu lassen. Die BSR bestätigt den Eindruck, dass es immer mehr illegale Müllablagerungen im Straßenraum gibt. Die Zahl der Meldungen über die Ordnungsamts-App ist berlinweit innerhalb eines Jahres um 4.000 auf 17.500 gestiegen. Die Meldungen ermöglichen es der BSR nicht nur, den Müll schnell zu beseitigen, sondern auch sogenannte "Hotspots" zu identifizieren, die dann häufiger kontrolliert werden. Einer dieser Hotspots in unserem Kiez ist der Mauerpark.

Vom Tatortreiniger zum Tatortermittler? Andere Städte erproben derzeit, die Stadtreinigung nicht nur illegale Ablagerungen beseitigen zu lassen, sondern auch die Verursacher zu ermitteln. Für die BSR könnte das ein Vorbild sein. Im Bezirk Pankow sind zunächst bis Ende des Jahres zwei " Waste Watcher" unterwegs, die verstärkt an Brennpunkten kontrollieren. Der kürzlich vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Bußgeldkatalog sendet ein deutliches Signal: Wer Müll ablädt oder gar die Umwelt gefährdet, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.

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Heute jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal und wir gedenken der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Alliierten. Das Land Berlin hat den 80. Jahrestag der Befreiung in diesem Jahr einem Feiertag erklärt – auch um das Bewusstsein für ein friedliches Zusammenleben schärfen. Auf dem Brandenburger Tor wir in den Abend- und Nachtstunden der erste Satz des ersten Artikels aus dem Grundgesetz zu lesen sein: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

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