Schadensersatz in der Botanischen Anlage Blankenfelde: Grün Berlin GmbH in die Pflicht nehmen

Der Botanische Volkspark Bankenfelde ist und war ein wichtiger Ort der Umweltbildung und Naherholung. Er wird über die Bezirksgrenzen hinaus von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt und vielfach als außerschulischer Lernort genutzt. Viele Jahre war die Grün Berlin GmbH für die Pflege, Wartung und Instandhaltung zuständig. Seit Beginn des Jahres hat sich das geändert, denn die Anlage ging wieder zurück an den Bezirk. Einer der Gründe dafür war die andauernde Unzufriedenheit mit der Leistung der Grün Berlin GmbH in Berlins ältestem Schulgarten.

Wie sich nun zeigt, war und ist diese Unzufriedenheit nicht unbegründet. Nach der Übergabe an den Bezirk wurde jedoch deutlich, wie groß die Versäumnisse sind und welche schwerwiegenden Folgen sie für die Anlage haben: Die Grün Berlin hat die Anlage durch mangelnde Wartung mit etlichen Mängeln und Schäden hinterlassen. Die Folgeschäden sind ärgerlich und vor allem kostspielig!

         
In einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt daher auf, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH für durch mangelnde Wartung und/ oder Reparaturen entstandene Mängel bzw. Schäden in der Botanischen Anlage Blankenfelde zu prüfen und entsprechende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. 

Die SPD-Fraktion kritisierte schon sehr früh, die Entwicklungen rund um die Fortführung und Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks durch Grün Berlin GmbH. Sie setzte sich Anfang des Jahres bereits in einem Antrag erfolgreich dafür ein, dass der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet wird. Die SPD-Fraktion ist fassungslos, dass Grün Berlin GmbH ihrer Pflicht im Rahmen des Vertragsverhältnisses nicht nachgekommen ist und die Anlage in diesem desolaten Zustand an den Bezirk übergeben hat und die gravierenden Mängel verschwieg.  Die Kosten für die Beseitigung der Mängel und die Folgeschäden, die sich daraus ergeben, soll nun der Bezirk alleine tragen? So geht es nicht!

Die Liste entstandener Schäden und Folgeschäden ist lang: Beschädigter Pumpenschacht, massiv beschädigte Anlagen und der Bausubstanz in den Hochgewächshäusern, eine defekte Beregnungs- und Verschattungsanlage, ein undichtes Glasdach und verschwundener Pflanzenbestand. Laut Antrag soll ein besonderes Augenmerk auf die Beschädigung der Grundwasserpumpe zur Bewässerung zu der Anlage sowie daraus entstandene Folgeschäden und Schäden durch die bauliche Vernachlässigung der Hochgewächshäuser gelegt werden. Ebenfalls zu prüfen und gerichtlich geltend zu machen seien etwaige Ansprüche hinsichtlich der Plünderung des Pflanzenbestandes in den Gewächshäusern.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse zeigt sich die SPD-Fraktion froh darüber, sich unermüdlich für de Beendigung der Kooperation eingesetzt zu haben. Auch den nächsten Kampf hofft die SPD-Faktion nun im Sinne aller Pankowerinnen und Pankowerinnen sowie des Bezirks zu gewinnen: Grün Berlin GmbH muss als Verursacherin der Schäden zur Verantwortung gezogen werden.

Dazu sagt Katja Ahrens, die stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Beirat des Botanischen Volksparks Blankenfelde: „Es ist skandalös zu sehen, in welchem Zustand die Grün Berlin GmbH die Anlage übergeben hat. Bei jeder Beiratssitzung kommen zudem weitere Mängel und schlechte Nachrichten dazu. Wir haben den Pankowerinnen und Pankowern einen Neustart in Blankenfelde versprochen und dazu stehen wir auch. Zu einem Neuanfang gehört aber auch, mit Altlasten aufzuräumen. Das machen wir – auch damit der Bezirk auf den Kosten für die Beseitigung der Schäden nicht sitzen bleibt.“

Der Antrag wurde überwiesen in den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur.

 
11 Anträge zur achten BVV Pankow

Zur achten Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir elf Anträge eingebracht:

08. Sitzung der BVV Pankow am 31.08.2022

  • Begrünung statt Pollerwüste: Mittelstreifen in der Grellstraße wieder begrünen -Antrag-
  • Sicherheit und Hygiene auf dem Kulturbrauerei-Gelände -Antrag-
  • Trinkbrunnen in Pankower Grünanlagen aufstellen -Antrag-
  • Zur Erleichterung aller – Standortkonzept für öffentliche Toilettenanlagen -Antrag-
  • Lücken in der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings schließen -Antrag-
  • Keine Pinselsanierung für den Fußgängertunnel S-Bahnhof Greifswalder Straße -Antrag-
  • Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zur überfälligen Sanierung des Volksparks Prenzlauer Berg beantragen -Antrag-
  • Schadensersatz in der Botanischen Anlage Blankenfelde -Antrag-
  • Umbenennung des „Botanischen Volksparkes Pankow-Blankenfelde“ -Antrag-
  • Neuzuschnitt des LSG „Blankenfelde“ -Antrag-
  • Erinnern an den Aufstand am 17. Juni! -Antrag-
 
Abteilungsversammlung der SPD Pankow-Süd (Abteilung 05)

Donnerstag, 01.09.2022, 19:30 Uhr
Ort: SPD Kreisgeschäftsstelle "Gertrud Hanna", Berliner Str. 30, 13189 Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden Euch herzlich ein zu unserer Abteilungsversammlung am Donnerstag, den 01.09.2022 um 19:30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle "Gertrud Hanna".

 

Folgende Themen stehen u.a. auf der Agenda:

- Vorbereitung der KDV am 24.09.2022

- Kinderfest

- Planung zweites Halbjahr

- Verteilung Pankower Stimme mit Steckaktion

 

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

 

Euer geschäftsführender Abteilungsvorstand

 
Praxistage während des Ulaubs

Den Alltag der Landeseigenen hautnah erleben! Einen Teil meines Urlaubes nutzte ich, um die Abläufe bei unseren Berliner Unternehmen besser zu verstehen und mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Im Westhafen fuhr ich mit einer Lok und besuchte den Großmarkt. Die Berliner Stadtwerke ermöglichten mir, ganz nach oben auf ein Windrad zu steigen und die Produktion von Ökostrom aus einer anderen Perspektive zu beobachten. Dank der BSR hatte ich einen „Schnupperkurs“ in einer Biogasanlage und weiß auch, dass unsere Stadtreinigung auch kompostiert. Zum Abschluss der Hospitationen erhielt ich beim zweitgrößten Wärmeversorger Berlins, der BTB GmbH, Einblick in die Kraft-Wärme-Kopplung aus Altholz und begutachtete die fortgeschrittenen Arbeiten an den Flusswasser-Großwärmepumpen- an der Spree in Schöneweide.

Ein ganz großes Dankeschön an alle Unternehmen und Anstalten. Sie sichern die Ver- und Entsorgung in unserer Stadt und investieren in die Erneuerbaren. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen und ich unterstütze Sie darin.

 
Öffentliche Diskussionsrunde: Corona, Krieg und Inflation - wer kann sich das Wohnen in Pankow noch leisten?

Die SPD Pankow-Süd möchte auf die öffentliche Veranstaltung am kommenden Dienstag, den 16. August um 19.30 Uhr in der Brotfabrik (Biergarten, Caligariplatz 1, 13086 Berlin) aufmerksam machen.

Eine Veranstaltung der AG Migration und Vielfalt in der SPD Pankow in Kooperation mit der SPD Pankow und den Jusos Pankow.