Um dem Schulplatzproblem in Pankow entgegenzutreten und um die notwendigen Schulsanierungen zu beschleunigen, setzte sich die SPD-Fraktion für die Errichtung einer temporären Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese an der Kniprodestraße ein. Die temporäre Schuldrehscheibe dient als alternativer Schulstandort, damit die umliegenden Schulen saniert werden können. Seit Beginn der Planungen für die Schuldrehscheibe kämpfte die Fraktion in den Ausschüssen und der Bezirksverordnetenversammlung auch für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler, um sichere und rechtzeitige Wegeerschließungen von den umliegenden Bus- und Tram-Haltestellen an der Danziger Straße zu schaffen und interessengeleiteten Fehlplanungen bei der Schulwegführung entgegenzutreten.
Denn seit der Eröffnung der Schuldrehscheibe sind Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Schulleitung des Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasiums mit absehbar verkehrlichen Herausforderungen konfrontiert. Wie befürchtet, wird die Feuerwehreinfahrt an der Kniprodestraße und der Seiteneingang am Parkweg von den Schülerinnen und Schülern verstärkt genutzt. Sie nehmen den kürzesten Weg, um auf das Gelände zu gelangen. Das Querungsverhalten an der Hauptverkehrsstraße Kniprodestraße birgt hierbei erhebliche Gefahren für die Schülerinnen und Schüler. Um diese Gefahren zu minimieren, brachte die SPD-Fraktion auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 15.11.23 einen Antrag ein, der dem Bezirksamt empfiehlt, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass im Abschnitt der Kniprodestraße zwischen Danziger Straße und Hufelandstraße Tempo 30 angeordnet wird und an der Kniprodestraße/Pasteurstraße ein Fußgängerüberweg (FGÜ) oder eine Bedarfsampel errichtet wird.
Die SPD-Fraktion sieht die zeitnahe Umsetzung dieser Forderungen als dringend notwendig an, denn die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler muss an erster Stelle stehen und hat höchste Priorität.
Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow: „Die sichere Querung der Kniprodestraße ist ein weiteres Puzzleteil, um die vom damaligen Stadtrat Kuhn unter fragwürdigen Umständen veranlasste Wegeführung rund um die Schuldrehscheibe zu reparieren und den realen Verhältnissen anzupassen. Schulwegsicherheit ist für uns nicht verhandelbar, hier darf es keine Kompromisse oder Relativierungen geben.“
17. Sitzung der BVV Pankow am 15.11.2023
In einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Linksfraktion, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD und die Gruppe der FDP das Bezirksamt eine bislang unbenannte Grünanlage zwischen der Diesterwegstraße, Ella-Kay-Straße und Danziger Straße als „Ashkelon Platz“1 zu benennen.
Damit soll die besondere Beziehung Pankows zu den Menschen in Ashkelon und die im kommenden Jahr 30-jährige Städtepartnerschaft gewürdigt und im öffentlichen Raum sichtbarer und dauerhaft verankert werden. An zentraler Stelle des Platzes soll eine gut sichtbare Hinweistafel mit Angabe des Namens und Informationen zur Partnerstadt und zur Städtepartnerschaft angebracht werden.
Der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat uns alle zutiefst erschüttert und daran erinnert, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates mitnichten gesichert ist und von allen anerkannt wird. Mehr als 1.200 Israelis wurden von den Terroristen auf brutalste Weise getötet, 247 Menschen wurden verschleppt, die meisten davon befinden sich noch immer in der Hand der Terroristen. Der Raketenbeschuss auf Israel hält bis heute an.
Oskar Lederer (DIE LINKE), Bezirksverordneter und stellvertretender Vorsitzender des Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon e.V., erklärt dazu: „Als Demokrat*innen im Land der Shoah müssen wir immer deutlich machen: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und für die Sicherheit seiner Bürger*innen zu sorgen. Die Terroristen der Hamas nehmen hingegen bewusst in Kauf, dass durch Waffenlager in Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen unschuldige Menschen in Gaza leiden müssen und sterben. Gleichzeitig dürfen wir nicht hinnehmen, dass antisemitische Vorfälle auch in Deutschland immer mehr zunehmen und Jüd*innen sich nicht mehr auf die Straße trauen.“
Hannah Wettig, Vorsitzende der Pankower Fraktion Bündnis 90/die Grünen erklärt: „Mit der Benennung eines Platzes wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Menschen in unserer Partnerstadt Ashkelon setzen, die Opfer des Bombenterrors der Hamas sind. Damit schaffen wir auch einen Ort, der daran erinnert, dass Geschichte nicht Geschichte ist. Aus den Lehren der deutschen Geschichte folgt, dass wir Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegentreten müssen, um jüdischen Bürger*innen ein sicheres Leben in unserer Mitte zu gewährleisten. Derzeit sind Jüd*innen in Deutschland wieder akut gefährdet und mit der Benennung eines Platzes nach unserer Partnerstadt in Israel setzen wir ein klares Zeichen gegen israelbezogenen Antisemitismus.“
Denise Bittner, Vorsitzende der CDU-Fraktion, ergänzt: „Der 7. Oktober hat uns auf erschütternde Weise gezeigt, wie offen der antisemitische Wahn auch in Deutschland wieder zu Tage tritt. Mit der Benennung des Platzes nach unserer Partnerstadt wollen wir darum einmal mehr unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in Ashkelon und Israel zum Ausdruck bringen und klar und unmissverständlich verdeutlichen: Bei uns ist kein Platz für Antisemitismus.“
„Gerade in einer Zeit des unvorstellbaren Terrors gegen Israel, in der sich viele Jüdinnen und Juden alleine gelassen fühlen, ist es wichtig deutlich zu machen: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen ander Seite aller Jüdinnen und Juden. Es bestürzt mich zuiefst, wie sich seit dem 7. Oktober antisemitischer Hass und menschenverachtende Hetze Bahn brechen. Und es besorgt mich sehr, dass sich Jüdinnen und Juden in Berlin nicht mehr sicher fühlen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von Hass, Hetze und Gewalt spalten lassen. Solidarität mit Jüdinnen und Juden ist und bleibt auch immer eine Frage der Menschlichkeit. Gerade in diesen Tagen braucht es mehr Menschlichkeit und Solidarität“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stephanie Wölk.
Anliegen des gemeinsamen Antrags zur Benennung des Platzes ist es ein deutliches Zeichen der uneingeschränkten Solidarität und tiefen Verbundenheit mit Pankows israelischer Partnerstadt Ashkelon, aber auch ein klares Zeichen gegen jede Form antisemitischer oder israelfeindlicher Hetze, Aggression und Gewalt zu setzen.
1Die bevorzugte Schreibweise der Stadt Ashkelon ist zu beachten.
Wir laden Sie und Euch herzlich zu der kommenden Sitzung der AG Migration und Vielfalt in der SPD Pankow am Dienstag, den 21. November 2023 um 20 Uhr in der Brotfabrik (Caligariplatz 1, 13086 Berlin) ein.
Wir wollen über die Auswirkungen des Nahost-Konfliktes auf unsere Stadtgesellschaft sprechen.
Zu Gast dazu ist:
- Max Landero, Staatssekretär für Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
- Svetlana Müller, Leiterin des Pankower Kunstvereins PANDA platforma, mit vielen jüdischen Mitarbeiter:innen aus der Ukraine, Russland und Israel, und
- Mohammed El Ouahhabi, Sprecher des Pankower Bezirksbeirats für Partizipation und Integration.
Neben dem Hauptthema des Abends wollen wir auch über den Stand der Haushaltsverhandlungen des Landes zu Integrationsthemen und über das Arbeitsvorhaben des Integrationssenats sprechen.
Wir freuen uns auf Euer und Ihr Kommen! Bringt interessierte Freunde, Freundinnen und Bekannte gerne mit.
Nicht einmal einen Monat hat es bis zum Wiedersehen gedauert. In der vergangenen Woche habe ich erneut mein Auto mit Kleiderspenden beladen und diese Tanja Schmidt, Leiterin der Notübernachtung des „straßenfeger e. V.“, überreichen können. Möglich war das aufgrund zahlreicher Spenden von Menschen aus meinem Wahlkreis. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Unterstützen Sie die Arbeit des Vereins gern weiterhin mit Sachspenden. Diese können Sie direkt bei mir im Bürgerbüro in der Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a oder in der Notübernachtung in der Storkower Straße 139d abgeben. Nach Absprache (Telefon: 030/92152526 oder 0178/8643986 oder E-Mail ist auch eine Abholung der Spende möglich.
