Mit dem Herbst und sinkenden Temperaturen geht auch das Gartenjahr zu Ende. Am Samstag traf sich die Gärtner-Initiative am Arnswalder Platz ein letztes Mal in diesem Jahr. Das Wetter zeigte sich gnädig und so habe ich, zusammen mit 14 weiteren Freiwilligen noch einmal kräftig angepackt: Sträucher wurden ersetzt und vor allem wurden die beiden bereitgestellten Grünschnittcontainer befüllt. Den Nachmittag und das mittlerweile elfte Gärtnerjahr schlossen die Freiwilligen auf dem Arnswalder Platz in gemeinsamer Runde und bei guten Gesprächen ab. Weiter geht es am 1. Januar um 13 Uhr mit dem Böllerputz am Arnswalder Platz.
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow wählte am 15.11.2023 im dritten Wahlgang Melanie König, eine Kandidatin der AfD zur Bürgerdeputierten in den Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur. Sie ist die erste Bürgerdeputierte der AfD, die eine Mehrheit der BVV erhielt. Das ist ein politischer Dammbruch, den die Linksfraktion und die SPD-Fraktion aufs Schärfste verurteilen.
Bisher haben die demokratischen Bezirksverordneten in Pankow gegenüber der AfD immer zusammengestanden, ihre Anträge abgelehnt und ihre Kandidaten verworfen. Bis Mittwoch hielt diese Übereinkunft der Demokrat*innen.
In zwei Wahlgängen fielen König und zwei weitere Kandidaten der AfD gestern Abend wie gewohnt durch. In der üblichen Zermürbungsmanier rief die AfD zu einem dritten Wahlgang auf.
Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt: „Nach der Auszählung des letzten Wahlgangs wurde uns klar, dass zwei Kandidaten der AfD zwar erneut durchgefallen waren, König jedoch knapp gewählt war. Wir sind fassungslos.“ Auch die anderen beiden Kandidaten der Rechten vereinigten im dritten Gang deutlich mehr Stimmen – jeweils 18 – auf sich. Es reichte bei ihnen jedoch nicht für die Mehrheit. Mit jedem Wahlgang wurde es bei den weiteren AfD-Kandidaten aber eine Stimme mehr. „Wir fürchten, dass in der kommenden Tagung die Mauer vollständig fällt und auch die weiteren AfD-Kandidaten letztlich gewählt werden. Das Einknicken der anderen Fraktionen ist menschlich enttäuschend und politisch unverantwortlich. Es ist eine Zäsur in der demokratischen Zusammenarbeit.“ erklärt Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion.
Die AfD-Fraktion in der BVV hat sechs Mitglieder, die alle anwesend waren. Die anwesenden Mitglieder der Linksfraktion und die SPD-Fraktion vereinigten 18 Verordnete auf sich, die geschlossen mit Nein stimmten. Von den anwesenden GRÜNEN, CDU- und FDP-Verordneten müssen also 14 mit der AfD gestimmt haben, während der Rest durch Enthaltungen die Wahl der AfD-Kandidatin möglich machte. Insgesamt waren 44 Bezirksverordnete anwesend.
Dazu erklärt Roland Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Es kann nicht sein, dass die konservativ-bürgerliche Zählgemeinschaft aus CDU, FDP und GRÜNEN die AfD immer mehr als normale Partei behandelt. Dieser anbiedernde Umgang mit etwas vermeintlich Normalen ist brandgefährlich und öffnet die Büchse der Pandora, die verschlossen bleiben sollte. Bei der CDU ist es schon zur Gewohnheit geworden, dass sie die wirren und populistischen Anträge der AfD ernstnimmt, von den GRÜNEN erwarten wir aber eine deutlich andere Haltung, bei der Populismus und Kandidaturen der AfD klar abgelehnt werden. Die Überlegung, dass Frauen in der AfD zu einer weniger rechtsextremen AfD beitragen könnten, ist fahrlässig, naiv und schlichtweg falsch.“
Die viel beschworene "Brandmauer gegen Rechts" ist bei CDU, GRÜNEN und FDP in Pankow Geschichte. Linksfraktion und SPD-Fraktion stellen sich dem entschieden entgegen. Für uns ist klar: Nur eine starke demokratischen Grundhaltung kann dem Rechtsruck Einhalt gebieten!
In der gestrigen Plenarsitzung befasste sich das Abgeordnetenhaus mit dem jüngst verkündeten Stopp zum Projekt „Umbau des Halleschen Ufers“ durch die Verkehrsverwaltung. Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hatten im Mai 2021 die Umgestaltung zur blau-grünen Promenade beschlossen und hierzu entsprechende Fördermittel beim Bund beantragt, die vor einigen Monaten bewilligt wurden. Die ebenfalls beschlossenen und erforderlichen Überprüfungen zur verkehrlichen Machbarkeit, der Auswirkungen auf ÖPNV, Wirtschaftsverkehr und Anwohnende sowie weitere, die sich durch die Umlegung einer Bundesstraße ergeben, wurden nicht durchgeführt. Entsprechend deutlich fiel der gestrige Schlagabtausch im Parlament aus. Mehr hierzu unter: https://tinyurl.com/tinoschopfhalleschesufer
Wir möchten Sie und Euch in Französsich-Buchholz informieren, dass morgen am Samstag, 18. November 2023, der Beteiligungs-Workshop stattfidet. Konkret geht es um die Umgestaltung des Hugenottenplatz. Lange haben wir uns als SPD vor Ort und in den bezirklichen Gremien für eine Umgestaltung eingesetzt. Nun ist es soweit.
Also: Wie soll der Hugentottenplatz in Französisch-Buchholz in Zukunft aussehen?
Beteiligt Euch und bringt Eure Ideen ein!
Wir treffen uns morgen um 10 Uhr zunächst auf dem Hugenottenplatz. In den Räumen des Amtshauses Buchholz geht es dann bis 16 Uhr weiter.
Seit diesem Sommer ist die Schuldrehscheibe an der Werneuchener Wiese in Betrieb und als erstes sind die Schülerinnen und Schüler des Felix-Mendelssohn- Bartholdy-Gymnasiums eingezogen. Für sie hat sich damit der Schulweg geändert. Mehr noch: Aufgrund des Unterrichts an der Drehscheibe sowie an einem zweiten Standort der Schule in der Pasteurstraße pendeln sie am Tag mehrfach.
Weil die meisten von Ihnen den Eingang in der Kniprodestraße nutzen, habe ich mich bei der Verkehrsverwaltung dafür eingesetzt, den Schulweg besser abzusichern und vor Ort Tempo 30 anzuordnen sowie eine Bedarfsampel zu errichten.
Mit Erfolg: Auch die Senatsverwaltung hat den Bedarf erkannt und wird zwischen Pasteurstraße und Am Friedrichshain zeitnah eine Tempo-30-Anordnung errichten. Die Prüfung der Ampel wird ebenfalls durchgeführt. Zuvor sind noch eine Verkehrszählung sowie eine Stellungnahme der zuständigen Polizeidirektion nötig.
