Endlich ist es so weit: Der Spielplatz an der Hauptstraße/Ecke Garibaldistraße ist nach langem Warten und fast einem Jahr Schließung wieder für die Kinder zum Spielen offen! Wir freuen uns, dass wir nun einen weiteren, modernen Treffpunkt für Kinder aller Altersgruppen hier in unserem Kiez haben!
Der neu gestaltete Spielplatz ist mit einer Vielzahl an Spielgeräten ausgestattet, die die verschiedenen Bedürfnisse der Kinder berücksichtigen. Von einem Sandtisch für die Kleinsten bis zur Doppelschaukel mit Kleinkindersitz, einem Trampolin und dem „Drehwirbel“ für die älteren Kinder – hier ist für jeden etwas dabei. Der Spielturm in der Mitte des Platzes lädt mit Kletter- und Rutschmöglichkeiten zum Entdecken ein. Die Neugestaltung hat insgesamt 290.000 Euro gekostet und wurde aus dem Kita- und Spielplatz-Sanierungsprogramms (KSSP) der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie finanziert. Die Kinder aus der Nachbarschaft konnten im Beteiligungsverfahren ihre Ideen und Wünsche einbringen. Für die Sicherheit der Kinder wurde der gesamte Spielplatz eingezäunt.
Verschobene Liefertermine für Zäune und Tore haben den Bauplan immer wieder durcheinandergebracht, wie Jan Lehmann (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Ende Oktober erfahren hatte. Denn die erforderliche TÜV-Kontrolle zur Zulassung des Spielplatzes konnte erst nach vollständiger Montage des Zaunes und der Tore durchgeführt werden. Außerdem hätten auch noch Strauchpflanzungen gefehlt, die aus vegetationstechnischen Gründen erst im Oktober möglich waren, wie der Bezirk Pankow auf die schriftliche Anfrage von Lehmann antwortete (AGH-DS 19/17069).
Mehr Spielmöglichkeiten für Wilhelmsruh und Rosenthal
In Pankow leben die meisten Kinder in ganz Berlin. Als SPD setzen wir uns vor Ort mit viel Herzblut dafür ein, dass die Kinder in Wilhelmsruh und Rosenthal genug Platz zum Spielen und Austoben haben. Wir stellen sicher, dass es genügend Sport- und Spielplätze in unseren wachsenden Ortsteilen gibt und achten darauf, dass sie nachhaltig gepflegt und saniert werden. Ein konkretes Ziel ist die Rundum-Erneuerung des Spielplatzes am Wilhelmsruher See sowie die Neugestaltung des beliebten Waldspielplatzes in der Schönholzer Heide, der leider aus Sicherheitsgründen entfernt werden musste. Wir wollen für alle Kinder in unseren Kiezen eine sichere und schöne Umgebung schaffen, in denen sie ihre Kindheit genießen können.
Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf die wesentlichen Eckpunkte für die Anbindung des bis etwa 2040 neu entstehenden Stadtquartiers Blankenburger Süden und weiterer Bauprojekte im Berliner Nordosten geeinigt:
Dennis Buchner: "Pankow ist seit 2001 um rd. 90.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen, dieses Wachstum wird sich durch Bauprojekte in den nächsten 20 Jahren auch weiter fortsetzen. Mit den getroffenen Entscheidungen steht fest, dass sich endlich auch die Anbindung im öffentlichen Personenverkehr massiv verbessern wird. Dass die Straßenbahn dabei durch leistungsfähige S- und U-Bahnen ergänzt wird, ist ein entscheidender Durchbruch. Aus Karow, Buch und Blankenburg entstehen so schnelle Umsteigebeziehungen in alle Fahrtrichtungen."
Mit einem umfangreichen Angebot und vielen spannenden Themen war ich in dieser Woche im Rahmen von „Fraktion vor Ort“ in meinem Wahlkreis unterwegs. Den Auftakt machte am Donnerstagabend die Veranstaltung „Plötzlich Pflegefall! – Wenn Eltern Pflege brauchen“, bei der unsere Gäste zu vielen rechtlichen und persönlichen Herausforderungen in diesem Bereich mit Pflegeberaterin Daniela Finn ins Gespräch kommen konnten.
Am Freitag habe ich die Aktionsreihe mit zusätzlichen, verlängerten mobilen Sprechstunden am Mühlenberg-Center und auf dem Antonplatz fortgesetzt und bin dabei mit vielen Nachbarinnen und Nachbarn ins Gespräch gekommen.
Den Abschluss bildete die mobile Sprechstunde am Solonplatz, welche ganz im Zeichen des Kiezblocks im Komponistenviertel stand. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bezirksverordnetenversammlung Pankow konnte ich mich hierbei mit den zahlreich erschienenen Nachbarinnen und Nachbarn über Wünsche und Herausforderungen zu dieser besonderen Form der Verkehrsberuhigung austauschen.
Infolge der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, der Aufnahme Geflüchteter und des Energiepreisschocks hat sich das Haushaltsvolumen Berlins aufgrund der notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zeitweise über 40 Mrd. EUR gesteigert. Trotz dieser zusätzlichen Mittel ist die finanzielle Decke im Land kleiner geworden und führt absehbar auch in den Bezirkshaushalten zu deutlichen Einsparungen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene wurden zwischen den Koalitionsspitzen etliche Sparvorgaben ins Auge gefasst, die unterschiedlichen Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben. Kritisch sehen wir das Vorhaben, dass die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mehr aus unbesetzten Personalstellen belegt werden soll.
Die Pauschale Minderausgabe (PMA) stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Die Ausweisung von Finanzierungsdefiziten durch eine PMA ist in Berlin geübte Praxis, schon weil zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht alle Veränderungen im dann laufenden Haushaltsjahr absehbar sind – etwa durch Verzögerungen oder Beschleunigung von Vorhaben oder bei der notwendigen Einstellung qualifizierter Mitarbeitenden. Die PMA ist damit ein notwendiges Instrument, um vor Ort im Bezirk flexibel auf konkrete Umstände reagieren zu können. In der Praxis führt dies auch dazu, dass zur Erbringung der Einsparvorgabe nötige, aber nicht besetzte Stellen herangezogen werden. Ein nachträgliches – zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Bezirken nicht absehbares – Ausschließen der Heranziehung unbesetzter Stellen würde einige Bezirke nun zusätzlich in akute Bedrängnis bringen.
Die Folge wäre, dass bei konkreten Projekten eingespart werden müsste, beispielsweise bei kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken und Senioren- oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch die vielen kleinen Nachbarschaftsfeste, Weihnachtsmärkte, Ehrungen von Ehrenamtlichen und Sportler*innen gerieten bei weiteren Einsparerfordernissen in den Fokus. Alle beispielhaft aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen staatlichen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Es werden vielen Menschen wichtige Anlaufstellen des Alltags genommen. Der soziale Kit fehlt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es entstünde der Eindruck, dass wir die Menschen in ihren Anliegen nicht ernst nehmen, ihnen ihre Räume nehmen oder Orte des öffentlichen Lebens verwahrlosen lassen.
Der haushaltspolitische Ausdruck dieser Kürzungen wäre allein aufgrund der Unklarheiten bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine Haushaltssperre in einigen Bezirken.
Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das Augenmerk deutlich stärker auf das bezirkseigene Personal gerichtet wird und mit einem massiven Stellenabbau bzw. der Nichtbesetzung offener Stellen einhergehen wird, wie zu Beginn der 2000er Jahre. Damals mussten Einsparvorgaben erfüllt werden und es wurde breit am Personal gespart. Folge davon war nicht nur die Überlastung der übriggebliebenen Mitarbeitenden, sondern auch eine in weiten Teilen nicht funktionierende Verwaltung. Berlin braucht jedoch eine funktionierende und moderne Verwaltung, so wie es die Fraktionen auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dazu gehört gut ausgebildetes, motiviertes und zufriedenes Personal genauso wie eine adäquate Infrastruktur und technische Ausstattung.
Damit es nicht so weit kommt, fordern wir:
Berlin, 24.11.2023
Unterzeichnende:
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die eingesparten Kosten für Personal hinzugezogen.
Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen.
Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den 12 Bezirksverordnetenversammlungen Berlins folgende Forderungen:
Dazu erklärt Roland Schröder als Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Pankow:
„Es kann schlichtweg nicht sein, dass die Regierungsfraktionen statt die Liste ihrer Lieblingsprojekte zusammenstreichen diese sogar noch ausweitet. Während in den Bezirksämtern die Personalnot immer größer wird, wird auf nicht umsetzbare Luftschlösser wie die längst totgeglaubte Magnetschwebebahn abgestellt, ohne zu wissen, was diese kostet und von wo nach wo die überhaupt fahren soll.
Es kann und darf nicht sein, dass Menschen monatelang auf Termine und/oder dringend benötigte Unterstützungsleistungen aus den Bereichen Jugend, Soziales, Pflege, Jobcenter oder auch einfach nur auf Bescheinigungen oder einen Ausweis warten müssen, weil nicht ausreichend Personal zur Bearbeitung vorhanden ist. Wir müssen zu einer Politik zurückkehren, die sich an den unmittelbaren Bedarfen der Menschen und nicht an den Sonderwünschen von Wahlkreisabgeordneten orientiert. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit den behördlichen Dienst- und Unterstützungsleistungen muss Vorrang bekommen.“
