Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow kommt am Mittwoch, dem 15. Oktober 2008, zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Ergänzungsplan zum Haushalt. Dieser ist nötig geworden, weil der Senat vom Bezirk Pankow weitere Einsparungen in Höhe von insgesamt 16,9 Millionen Euro fordert. Mit dem vorliegenden Ergänzungsplan werden allerdings lediglich 10,7 Millionen Euro dieser Summe aufgelöst, ein Betrag in Höhe von 6,2 Millionen Euro kann nicht
mehr erbracht werden. Im Anschluss an die Sondersitzung wird die 18. Tagung der BVV fortgesetzt.

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Für Donnerstag, den 16.10. hat die NPD zur Mahnwache gegen die Moscheeeröffnung in Pankow Heinersdorf aufgerufen. Wir stellen uns quer! Treff ist am 16.10. um 17 Uhr Ecke Rothenbachstr., Romain-Rolland-Str.

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Die Umfrage des letzten Monats hat das Stimmungsbild ebenso deutlich widergegeben, wie die Ergebnisse vom Schwielowsee: Franz Müntefering soll nach deutlich mehrheitlicher Meinung der Abstimmenden wieder eine stärkere Rolle in der Partei spielen. Mit 88% ist das Ergebniss eindeutig.
Den Teilnehmern wird gedankt.

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Die Zukunft der größten öffentlichen Pankower Bibliothek ist Thema in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow. Denn möglicherweise steht ihr als Mieterin des Jüdischen Waisenhauses ein Umzug bevor. Mittlerweile ist eine Privatschule in das Gebäude in der Berliner Straße eingezogen, die eventuell expandieren will. Der Bezirk könnte wahrscheinlich eine Verlängerungsoption für die Bibliothek nutzen, doch die konkreten Rahmenbedingungen sind der BVV nicht bekannt. Außerdem sind auch andere Standorte für eine Nutzung als Bibliothek denkbar, wobei die Priorität für die SPD-Fraktion aber an einem zentralen Standort wie dem jetzigen unweit des S- und U-Bahnhofes Pankow liegt.

Die Planungen und Optionen wollen die Verordneten der SPD nun endlich in Erfahrung bringen. Deshalb soll im Rahmen einer Großen Anfrage zur Zukunft der Bibliothek das Bezirksamt mitteilen, ob und unter welchen Bedingungen die Bibliothek im Pankower Zentrum am heutigen Standort weiter bestehen bleiben kann. "Die Janusz-Korczak-Bibliothek ist ein wichtiger Bezugspunkt für die Pankowerinnen und Pankower. Im Stadtbild prägenden ehemaligen Jüdischen Waisenhaus ansässig, bereichert sie die kulturelle Angebotspalette in Alt-Pankow. Wir fordern das Bezirksamt auf, seine Pläne für die Bibliothek offen zu legen", erklärt Klaus Mindrup, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Pankower Kommunalparlament.

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„Die SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss der BVV über die vom Bezirksamt vorgelegte überarbeitete Entwurfsplanung für die Oderberger Straße. Damit kann das über Monate gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete Planwerk nun endlich realisiert werden“, erklärt Klaus Mindrup, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow. „Ich fordere die Untere Denkmalschutzbehörde auf, ihre Einwände noch einmal einer kritischen Prüfung zu unterziehen und sich einer Umsetzung der mit den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmten Planung nicht in den Weg zu stellen.“

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