Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow kommt am Mittwoch, dem 15. Oktober 2008, zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Ergänzungsplan zum Haushalt. Dieser ist nötig geworden, weil der Senat vom Bezirk Pankow weitere Einsparungen in Höhe von insgesamt 16,9 Millionen Euro fordert. Mit dem vorliegenden Ergänzungsplan werden allerdings lediglich 10,7 Millionen Euro dieser Summe aufgelöst, ein Betrag in Höhe von 6,2 Millionen Euro kann nicht
mehr erbracht werden. Im Anschluss an die Sondersitzung wird die 18. Tagung der BVV fortgesetzt.

Zusätzliche Einsparungen von über 6 Millionen Euro bei den Personal- und Sachausgaben sind aus Sicht der SPD-Fraktion politisch nicht mehr verantwortbar. Weitere Kürzungen würden die Handlungsfähigkeit des Bezirks massiv gefährden und hätten fatale Folgen unter anderem für die Jugend-, Sozial- und Kulturarbeit. Dabei gehört der Bezirk Pankow bei den Personal- und Sachausgaben pro Einwohner schon jetzt zu den Bezirken mit den geringsten Ausgaben pro Kopf - und dies bei stetig wachsender Bevölkerung und stetig weiter wachsenden Aufgaben. Tatsächlich wäre der Bezirk in der Lage, die Auflagen des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Finanzen zu erfüllen, wenn eine angemessene Abfederung der Transferzahlungen für die Pflichtaufgaben seit dem Jahr 2002 erfolgt wäre. Bei der Sondersitzung wird sich die SPD-Fraktion für einen Beschluss einsetzen, der diese Punkte berücksichtigt.

Bei der Fortsetzungstagung wird im Rahmen des abschließenden nichtöffentlichen Teils eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft der Janusz-Korczak-Bibliothek behandelt. Damit will die SPD-Fraktion geklärt haben, ob und unter welchen Bedingungen die im Pankower Zentrum unersetzbare Bibliothek bestehen bleibt oder ob ein Umzug in ein anderes Domizil möglicherweise in der Nähe geplant ist.