"Das Mullah-Regime zwischen Menschenrechtsverletzungen und Vernichtungsdrohungen" Podiumsveranstaltung am 31.10.2008 um 19.00 Uhr am Paul-Lincke-Ufer 42/43 mit Matthias Küntzel (Politikwissenschaftler und Journalist) zum Thema Islamischer Antisemitismus im Iran.

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Beim Stammtisch ging es diesmal um ein kompliziertes Thema: die Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Bundestag und Bundesrat haben zu diesem Zweck die Föderalismuskommission II gebildet. Unter dem gemeinsamen Vorsitz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und des baden-württem-bergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger sollen je 16 Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat Lösungen finden. Die bundestagsseitige Leiterin des Sekretariats der Föderalismuskommission II, Angelika Pendzich-von Winter, berichtete ausführlich und kompetent über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit.

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Jeder Mensch muss in Würde arbeiten können. Dazu gehört auch eine gerechte Entlohnung. Wettbewerb muss über bessere Produkte und Dienstleistungen, effizienteres Management und klügere Ideen stattfinden - nicht aber über Niedriglöhne. Deshalb setzt sich die SPD weiterhin für den Mindestlohn ein. So sollen jetzt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz übersichtlicher gestaltet werden. Dies wurde mit der 1. Lesung im Bundestag am 16. Oktober 2008 auf den Weg gebracht.

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Am Wochenende vom 10.- 12. Oktober haben sich die Jusos zum Bundeskongress in Weimar getroffen.

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Für die Abteilungsversammlung am 14. Oktober 2008 stand neben formalen Beschlüssen zur Mitgliederbefragung im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost als zentraler Tagesordnungspunkt der Entwurf für die „Pankower Thesen zur Integration“ zur Diskussion. Am 14. November 2008 sollen diese Thesen auf einer Kreisdelegiertenversammlung beraten und verabschiedet werden.

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