Bestandsmieter werden bei der Sanierung und Modernisierung im Milieuschutzgebiet Humannplatz jetzt noch besser geschützt. Dies wird durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow bei ihrer 29. Sitzung möglich. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Wohnungseigentümer Maßnahmen ergreifen, um wieder einen angemessenen Wohnstandard zu erreichen – aber nicht auf Kosten der Mieter“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion, Roland Schröder, zu der Problematik.

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Pressemitteilung der SPD Alt-Pankow Berlin, 14.12.2009 Im Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin wurde der SPD-Abteilung Alt-Pankow jetzt der Beschluss des zuständigen Parteigerichts zugestellt. Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf wollte in den nach unserer Überzeugung diskriminierenden und fremdenfeindlichen Äußerungen Sarrazins in Lettre International keinen Verstoß gegen das Statut der SPD erkennen. Der Antrag der SPD-Abteilung Alt-Pankow vom 2. Oktober sowie der des SPD-Kreisvorstandes Spandau vom 16. Oktober wurden zurückgewiesen. Die SPD Alt-Pankow wird nun in den nächsten Tagen die Gründe für den Beschluss der Schiedskommission prüfen und ggf. die Entscheidung treffen, Berufung einzulegen.

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Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung sind die Pankower Mitglieder des Abgeordnetenhauses Torsten Schneider und Torsten Hilse (beide SPD) sowie Dr. Peter Luther (CDU) und Rainer-Michael Lehmann (FDP) zum Bau- und Verkehrschaos in Pankow in die Öffentlichkeit gegangen: In Pankow wachsen Wut und Verzweiflung der Bevölkerung. Inzwischen haben sogar Patienten Schwierigkeiten, das Krankenhaus Maria Heimsuchung zu erreichen. Neben der Mühlenstraße gibt es praktisch keine belastbare Zuwegung ins Pankower Zentrum. Pasewalker Straße, Blankenburger Straße, Friedrich-Engels-Straße, Kastanienallee, Wollankstraße und Berliner Straße sind Dauerbaustellen. Die Menschen kommen zu spät zur Arbeit und müssen sich auf erheblich längere Fahrtzeiten einrichten oder eigentlich nötige Besorgungen unterlassen. Die Busse und Straßenbahnen der BVG stecken im Dauerstau fest und sind keine verlässlichen Beförderungsmittel. Selbst der Schwerlastverkehr versucht sich durch kleine Nebenstraßen zu zwängen. Die Einzelhändler und Gewerbetreibenden fürchten um ihre Existenz; infolgedessen drohen Insolvenzen und Leerstand. Für dieses Durcheinander ist der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortlich.

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Am 8. Dezember 2009 fanden im Café Lyrik in der Kollwitzstraße gleich zwei Veranstaltungen der SPD Kollwitzplatz statt. Für den frühen Abend war für die Fortsetzung des Seminars für Neumitglieder eingeladen worden und viele der in den vergangenen Wochen und Monaten in die SPD eingetretenen Mitglieder waren gekommen.

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• Ella-Kay-Bürgerpreis: Vorschläge gesucht
• BVV-Sitzung: Antrag der SPD-Fraktion
• Pressemitteilung:
• Sanierung des Quartiers Humannplatz