Streikenden Beschäftigten der Charité Faciilty Management GmbH (CFM), die sich den Streiklokalen nähern, wird mit Abmahnung und Kündigung gedroht. Nachdem Beschäftigte sich an Streiks beteiligt hatten, wurden sie abgemahnt. Die CFM setzt gegen ihre streikenden Beschäftigten eine private Sicherheitsfirma ein, die drohend neben den Streiklokalen postiert wird. Dabei wird auch Eigentum der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entwendet und beschädigt.

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In der Sitzung am 5.10. haben sich die Jusos Nordost mit der geplanten Parteireform der SPD beschäftigt. Hierzu war Dennis Buchner, Büroleiter der SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug, bei uns zu Gast.

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Zu den geplatzten Koalitionsgesprächen erklärt der Berliner Juso-Landesvorsitzende, Christian Berg: “Wir nehmen die Absage an eine Koalition mit den Grünen nicht einfach hin. Rot-Grün wäre die einzig mögliche Koalition für ein soziales und ökologisches Berlin gewesen – mit einem klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler und gleichzeitig Vorreiter für einen Wechsel im Bund 2013. Deshalb ist die eigenmächtige Entscheidung der SPD-Spitze nicht hinnehmbar.

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Wenn sich Ende Oktober die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow der VII. Wahlperiode konstituiert, werden einige langjährige sozialdemokratische Bezirksverordnete nicht mehr dabei sein: Doris Fiebig, Manfred Schülke, Angela Jelen und Giselinde Richter, die jetzt bei einem Parlamentarischen Abend für ihr außerordentliches bezirkspolitisches Engagement geehrt worden sind. Zuvor hatte bereits die SPD-Fraktion ihre scheidenden Mitglieder verabschiedet. Darunter auch Clara West, Alexander Götz, Volker Kaiser, Mechthild Schomann und Jens Peter Franke.

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Die letzte Umfrage der SPD Französisch Buchholz gibt ziemlich genau das derzeitige Stimmungsbild der Sondierungen zwischen SPD und Grünen wieder. Mit 50 Prozent und deutlichem Abstand ist die Mehrheit für eine Koalition mit der CDU. Die Differenzen mit den Grünen über die A 100 werfen ihre Schatten voraus.

Den Teilnehmern wird gedankt.

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