Am 28.10.2011 eröffnet um 10 Uhr in der Berliner Allee 11 in Berlin-Weißensee, in unmittelbarer Nähe des größten jüdischen Friedhofs Europas, ein Laden des rechten Modelabels „Thor Steinar“.

Wir rufen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte, die Bürgerinnen und Bürger Pankows und Berlins auf, ab 9.00 Uhr vor Ort deutlich und vernehmbar klarzustellen:

Pankow als Ort der Vielfalt und Toleranz duldet keine Bannerträger der Intoleranz!

Wir sagen den Betreibern: Wir wollen Euch nicht in Pankow! Und wir sagen dem Vermieter: Eigentum verpflichtet! Es ist nicht egal, womit Sie Ihr Geld verdienen!

Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Pankowerinnen und Pankower: Kommen Sie alle und helfen Sie mit, unmissverständlich klarzustellen, dass Pankow ein unwirtlicher Ort für Nazis und Rassisten ist. Wir lassen nicht zu, dass sie sich hier einnisten!

Aufruf zum Weiterverbreiten

SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Pankow haben am Abend des 25. Oktober 20 11 eine Kooperationsvereinbarung zur Wahl des Bezirksamtes unterzeichnet.

Nach der Zustimmung der gleichzeitig tagenden bezirklichen Parteigremien wollen die Grünen SPD-Bezirksbürgermeister Matthias Köhne sowie die SPD-Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz mit wählen, während die SPD ihr Votum für den bündnisgrünen Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner abgeben will. Mit der Kooperation ist auch eine Vereinbarung verbunden, die die Themen „Haushalt", „Mauerpark" und „Entwicklung Rangierbahnhofgelände Pankow" als Schwerpunkte der neuen Wahlperiode benennt und Ziele in weiteren Politikfeldern formuliert.

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„In Pankow ist rot-grün möglich“, leitete Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne seine Rede ein. Die SPD hatte zu einer Kreisvollversammlung und Kreisdelegiertenversammlung geladen, um die Verhandlungsergebnisse zwischen SPD und Grünen in Pankow zu diskutieren. Einstimmig nominierte die Versammlung Köhne für das Amt des Bezirksbürgermeisters in der nächsten Legislaturperiode. Er wäre der erste Pankower Bezirksbürgermeister, der für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wird.

Neben der Zählgemeinschaft zur Wahl der Bezirksamtsmitglieder haben SPD und Grüne sich auch auf inhaltliche Leitlinien in Form einer Kooperationsvereinbarung geeinigt. Die enthält ein klares Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Bezirkshaushalt und schreibt die Fertigstellung des Mauerparks in seiner größtmöglichen Ausdehnung sowie die Entwicklung des ehemaligen Rangierbahnhofgeländes fest. Weiter vereinbarten SPD und Grüne, dass Sabine Röhrbein, bisher Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, die neue Vorsteherin des Bezirksparlaments wird. Damit werden die beiden höchsten Ämter im Bezirk Pankow von Sozialdemokraten ausgeübt – ebenfalls eine Premiere. Die gesamte Kooperationsvereinbarung steht hier zum Download zur Verfügung.

Als „großen Erfolg“ bewertete Alexander Götz, der Vorsitzende der Pankower SPD, die Vereinbarung. „Jetzt fängt die Arbeit erst richtig an“, so Götz weiter. Denn bereits am Donnerstag konstituierte sich die neugewählte Bezirksverordnetenversammlung und wählte die Mitglieder des Bezirksamtes für die kommende Legislaturperiode. Zuvor hatte die Kreisdelegiertenversammlung einmütig Matthias Köhne und Lioba Zürn-Kasztantowicz nominiert. Damit ist der Weg geebnet für weitere fünf Jahre sozialdemokratischer Politik im Bezirk: Für gute Arbeit, wirksamen Mieterschutz und ein lebenswertes Pankow.

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• Kontoinhaber: SPD Französisch Buchholz
• Konto-Nr.: 2324869002
• BLZ: 100 900 00
• Bank: Berliner Volksbank e.G.
• Verwendungszweck: Spende

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Im Rahmen einer Sonderklausurtagung hat der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD am 8. Oktober 2011 fünf wesentliche Positionen und Forderungen an den neuen Berliner Senat herausgearbeitet.

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