Streikenden Beschäftigten der Charité Faciilty Management GmbH (CFM), die sich den Streiklokalen nähern, wird mit Abmahnung und Kündigung gedroht. Nachdem Beschäftigte sich an Streiks beteiligt hatten, wurden sie abgemahnt. Die CFM setzt gegen ihre streikenden Beschäftigten eine private Sicherheitsfirma ein, die drohend neben den Streiklokalen postiert wird. Dabei wird auch Eigentum der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entwendet und beschädigt.
Dazu stellt Alexander Götz, Kreisvorsitzender der Pankower SPD fest: „ Das Verhalten der CFM erinnert an vordemokratische Staaten. Gewerkschaftsrechte sind Teil der Verfassung und deren Einhaltung gehört zu den Grundprinzipien der SPD. Werden sie verletzt, müssen Sozialdemokraten tätig werden!“
Daher fordert der SPD-Kreisvorstand den Senat dringend auf, seinen Einfluss bei der 51prozentigen Charité-Tochter CFM geltend zu machen. Prof. Dr. Jürgen Zöllner, Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, ist Vorsitzender des Charité-Aufsichtsrates und Dr. Ulrich Nussbaum, Senator für Finanzen, ein weiteres Aufsichtsratsmitglied.
„Ich erwarte von den Senatoren Zöllner und Nußbaum, dass sie Unterstützung für die Rechte der streikenden Beschäftigten deutlich machen!“, so Knut Lambertin, SPD-Kreisvorstandsmitglied und Initiator des Beschlusses.
Zum Hintergrund: Die Charité Faciilty Management GmbH ist die zum 01.01.2006 ausgegründete 51%ige Tochter der Charité Universitätsmedizin Berlin. Die restlichen 49% liegen beim Konsortium VDH (Vamed Deutschland GmbH, Dussmann, Helmann Logistik International). Sie erbringt ausschließlich Dienste für die Charité an den drei Campi Mitte, Virchow Klinikum und Benjamin Franklin. Die Leistungen umfassen alle Tätigkeiten, die nicht unmittelbar am Patienten erbracht werden z.B. Krankentransport, Haustechnik, Medizintechnik, Logistik, Catering, Reinigung etc.
Die CFM gehört keinem Arbeitgeberverband an und unterliegt keiner Tarifbindung. Ca. 700 Mitarbeiter sind nach dem AÜG von der Charité an die CFM überlassen. Die restlichen gut 1800 MitarbeiterInnen sind direkt beschäftigt. Nach Sondierungen seit 2008 haben wir 2010 den Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Dieser lehnte ab. Zusammen mit der Charité haben die Beschäftigten gemeinsam mit ver.di im Mai diesen Jahres die Aufnahme der Tarifverhandlungen erstreikt. Die stocken und seit dem 12. September 2011 befinden sich die Beschäftigten Charité Faciilty Management GmbH im Streik.
