Die CSU hat angekündigt, bis Ende des Jahres Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. Dieser Vorstoß eines einzelnen Bundeslandes stößt bundesweit auf Kritik. In einem Interview mit dem Inforadio des rbb gebe ich meine Einschätzung hierzu als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Interview können Sie sich hier auf der Internetseite des rbb-Inforadios sowie auf meinem YouTube-Kanal anhören.

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Zusammen mit den Schwusos Mitte sowie diversen anderen Parteien und Bündnispartnern demonstrierten die Schwusos Nordost am 12. Juni gegen die homophobe Politik, die aktuell in Russland betrieben wird. Einen schönen Artikel zur Demo "Uns macht Ihr nicht mundtot" findet Ihr in der taz.

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Kritik auch an der im Verfahren beteiligten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Der vom Bezirksamt Mitte kurz vor der Sommerpause gefasste Beschluss, einen städte-baulichen Vertrag mit der Eigentümerin der westlich des heutigen Mauerparks gelegenen Grün- und Gewerbeflächen (CAImmo) abzuschließen, stößt auf Unverständnis und heftige Kritik des Kreisvorsitzenden der SPD Pankow, Alexander Götz.

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Soziale Netzwerke im Internet werden immer beliebter. Eine große Zahl von InternetnutzerInnen greift mittlerweile regelmäßig auf Angebote wie Facebook, Google+ und Co. zurück und schätzt diese Plattformen für ihre vielfältigen Möglichkeiten zur Vernetzung und zum schnellen Informationsaustausch.

Doch gibt es auch eine Reihe datenschutzrechtlicher Fragen und Probleme.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NordOst (ASJ) und die Jusos Nordost laden die Mitglieder der Pankower SPD und interessierte Gäste herzlich ein, gemeinsam mit Oliver Berthold, Mitarbeiter beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, sowie mit Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik in der Berliner SPD, und uns diese Fragen zu diskutieren am:

Mittwoch, dem 18. Juli 2012, um 19.30 Uhr
in der Kiezkantine (Oderberger Str. 50, 10435 Berlin).

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Gefechte eskalieren und Opferzahlen steigen. Die UN spricht von Bürgerkrieg und Exponenten des liberalen Internationalismus rufen nach Intervention unter Verweis auf die R2P. Dessen ungeachtet pocht das syrische Regime auf seine Souveränität, es verwehrt sich gegen äußere Einflussnahme. Doch was überhaupt bedeutet Schutzverantwortung konkret, welche Chancen und Risiken sind mit ihr verbunden? Zu diesen und weiteren Fragen diskutierten die Jusos Nordost am Mittwoch, den 27. Juni 2012, zusammen mit Sven Scheid von „Genocide Alert“.

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