von Klaus Mindrup

Die aktuelle Beschluss-Vorlage zum Mauerpark in der BVV Mitte ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Zunächst steht sie hinsichtlich der Bebauung im Norden konträr zur wenige Wochen alten Beschlusslage – “Adieu grünes Band” könnte man diese Kehrtwendung nennen.

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Berlin unternimmt seit Jahren erhebliche Sparanstrengungen. Die Einsparmöglichkeiten sind jedoch zunehmend ausgereizt. Das eigene Steueraufkommen der Stadt deckt gerade einmal die Hälfte unserer Ausgaben. Die Zuweisungen aus anderen Finanzströmen kommen unter politischen Druck oder werden absehbar massiv sinken. Deshalb ist die Verbesserung der landeseigenen Einnahmen zwingend. Ein erster wichtiger Schritt war die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozentpunkte, welche dem Landeshaushalt Mehreinnahmen von 50 Mio. Euro im Jahr bringen wird. Ein weiterer Schritt wird die Einführung der sogenannten City-Tax sein, die von der SPD gefordert wurde und auf die wir uns mit der CDU im gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt haben. In einem Fernsehinterview im Rahmen der Sendung "Stadtgespräch" bei tv.berlin äußere ich mich zum Vorhaben zur Einführung der City-Tax und lege dar, warum es sich um ein für unsere Stadt so wichtiges Vorhaben handelt. Das vollständige Interview können Sie sich unter folgendem Link anschauen.

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- Alternative Lösungen sind aber notwendig

Zum Konflikt um die Schließung der Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Straße 10 in Pankow erklären Rona Tietje, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, und Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee:

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Rapide steigende NutzerInnenzahlen zeugen davon: Facebook, MySpace und Co. sind eine Erfolgsgeschichte. Kein Wunder, soziale Netzwerke erleichtern Kontaktaufnahme und Austausch. Doch gleichsam setzt ihre Verwendung eine Preisgabe persönlicher Informationen, eine schrittweise Aufgabe von Anonymität, voraus. Hinzu kommt eine Sammelwut der Dienste, die häufig deutschem Recht zuwiderläuft. Zu diesem Thema luden die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zusammen mit den Jusos Nordost, am 18. Juli 2012, zur Diskussion.

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