Responsibility to Protect (R2P) - Fortschritt im Völkerrecht oder gefährliche U2P?

Veröffentlicht am 02.07.2012 in Äußeres

Gefechte eskalieren und Opferzahlen steigen. Die UN spricht von Bürgerkrieg und Exponenten des liberalen Internationalismus rufen nach Intervention unter Verweis auf die R2P. Dessen ungeachtet pocht das syrische Regime auf seine Souveränität, es verwehrt sich gegen äußere Einflussnahme. Doch was überhaupt bedeutet Schutzverantwortung konkret, welche Chancen und Risiken sind mit ihr verbunden? Zu diesen und weiteren Fragen diskutierten die Jusos Nordost am Mittwoch, den 27. Juni 2012, zusammen mit Sven Scheid von „Genocide Alert“.

Staatliche Souveränität ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht, die eigene Bevölkerung vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Kommt ihr eine Regierung nicht nach, lehnt sie Hilfe von außen ab, rückt die militärische Option in den Bereich des Möglichen, so lautet die Prämisse der R2P, der Ausgangspunkt für die Arbeit von Sven Scheid. Der zivilgesellschaftliche Vertreter bot eine Einführung in die Thematik, in die Genese und Entwicklung des Konzepts, in seine theoretischen, juristischen und politischen Grundlagen. Darauf aufbauend entwickelte sich eine konstruktive, lebhafte Diskussion. Die Positionen der BRIC-Länder zur Schutzverantwortung und die zweifelhafte Rolle der Bundesregierung in der Libyenkrise waren ebenso ihr Gegenstand, wie die Anfälligkeit der R2P für machtpolitische Motive, ihre Relevanz für das Völkerrecht und die potentielle Rückkehr des „gerechten“ Krieges in die politische Debatte. Alles in allem wurde die Entwicklung hin zu mehr staatlicher Verantwortung für die Unversehrtheit der eigenen Bürger begrüßt. Sicherlich gibt es gute Gründe für nationale Eigenständigkeit und Souveränität, doch gehen sie gewiss nicht mit einer „Licence to Kill“ für die Regierenden einher. Weitere Informationen zu Genocide Alert finden sich unter http://www.genocide-alert.de/  

 
 

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