Kritik auch an der im Verfahren beteiligten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Der vom Bezirksamt Mitte kurz vor der Sommerpause gefasste Beschluss, einen städte-baulichen Vertrag mit der Eigentümerin der westlich des heutigen Mauerparks gelegenen Grün- und Gewerbeflächen (CAImmo) abzuschließen, stößt auf Unverständnis und heftige Kritik des Kreisvorsitzenden der SPD Pankow, Alexander Götz.

"Mit diesem Schritt legt sich die Kommune ohne Not und zur Unzeit auf eine Maximalbebauung nördlich der Gleimstraße und westlich des Kinderbauernhofs Moritzfarm fest", so Götz. "Ein Bauvolumen von über 50.000 Tausend Quadratmetern Bruttogeschossfläche führt zwangsläufig zu Nutzungskonflikten und zu einer Verriegelung des grünen Bands. Angesichts der im Vertrag nur zaghaft formulierten Ansprüche an eine sozial-ökologische Entwicklung wird hier im Wesentlichen höherpreisiges Wohnen entstehen. Dabei verkennt die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgetragene Logik, mehr Bebauung führe zu weniger teuren Mieten, die reale Entwicklung absoluter privater Profitmaximierung, wie sie z. B. im angrenzenden Prenzlauer Berg zu besichtigen ist. Für die Frage, ob eine Bebauung sozialen Kriterien genügt oder nicht, ist nicht die Verdichtung entscheidend sondern das Verwertungskonzept des Eigentümers. Somit aber widerspricht das gesamte Konzept den Beschlüssen, die wir als Kreis und im Übrigen der Landesparteitag im Konsens gefasst haben. Das gilt auch für die mietenpolitischen Ziele der Berliner SPD."

Zugleich werde mit dem Vertrag sämtlich das in Frage gestellt, was zuvor als konstruktiver Dialog in der sog. Bürgerwerkstatt "Mauerpark fertigstellen" begonnen worden sei, so Götz weiter. Hier hatten sich erstmals Bürgerinnen und Bürger aus Wedding und Prenzlauer Berg zusammengefunden, um gemeinsam ihren Kiez zu gestalten.

Und auch dort habe niemand eine völlige Baufreihaltung im Norden gefordert, erinnert Götz. Stattdessen sei man auf weitere Gespräche eingegangen und bereit gewesen, sich an den Planungen für eine moderate und sozial-ökologischen Kriterien folgende Bebauung zu beteiligen.

"Mit dem plötzlichen Beschluss zum städtebaulichen Vertrag aber signalisiert man allen konstruktiv Gesinnten: ‚Hier gilt das Gutsherrenprinzip. Ihr dürft mitreden, wenn es uns passt. Aber egal, was Ihr erzählt, wir machen ohnehin, was wir wollen.’ Ich lehne ein solches Verfahren und sein mutmaßliches Ergebnis ab", erklärt Götz. "Unter den gegebenen Umständen spreche ich mich gegen eine Bebauung im Norden aus."

Dabei gebe es durchaus vernünftige Lösungsmöglichkeiten, so Götz. Auch der Landesparteitag der Berliner SPD habe im Konsens entschieden, dass unter Beteiligung von städtischen Gesellschaften und Genossenschaften im Norden ein weniger dichtes Wohngebiet mit sozial verträglichem Mietniveau entstehen könne. "Eine stärkere Rolle des Landes und seiner Gesellschaften in der Entwicklung des Areals würde - wie vom Landesparteitag gefordert - diese abgewogene Nutzung ermöglichen und wäre auch wirtschaftlich ohne zusätzliches Landesgeld tragfähig", ist Götz überzeugt. Und schließlich hätte die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch im Frühjahr in Aussicht gestellt, dass sogar Mittel aus der Parkherstellung fließen könnten, um ein tragfähiges Gesamtkonzept zu realisieren. Das scheine nun aber wieder alles nicht mehr zu gelten.