Trotz drückender Hitze fanden sich am 20. Juni mehr als 70 Bürgerinnen und Bürger im Ratssaal Pankow ein, um mit der BVV Fraktion und unserem Direktkandidaten Klaus Mindrup über die Situation von Mieterinnen und Mietern im Bezirk zu diskutieren. Neben Klaus Mindrup nahmen auf dem Podium Ephraim Gothe (Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt), Sylvia Hoehne-Killewald (Geschäftsführerin Mieterberatung Prenzlauer Berg), Hendrik Schrober (Bündnis PankowerMieterProtest), Sebastian Jung (Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung), Ulf Heitmann (Vorstand Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe eG) und Peter Weber (Mietergenossenschaft SelbstBau e.G. und Vorstand Stromkreis eG)
Platz. Im Zentrum der Diskussion standen die politischen Strategien für einen sozialen Wohnungsbau in der Stadt. Dabei erfuhren insbesondere die Instrumente der Wohnungsbauförderung der vergangenen Jahre teils heftige Kritik. Deren Folgen waren ein Förderdschungel und intransparente Kostenfolgen für die öffentliche Hand. Dies gilt es zukünftig zu vermeiden. Die neuen Strategien für eine Soziale Wohnungsbauförderung müssen sich an Transparenz, Langfristigkeit und der Stärkung der staatlichen Steuerungsfähigkeit orientieren. Staatlichen- und nicht vorrangig renditeorientierten Akteuren ist hierbei ein stärkeres Gewicht einzuräumen. Die Diskussion hierüber wird in den nächsten Monaten fortzuführen sein.

Hier finden sie die Folien der Vorträge.
Vortrag Sebastian Jung mieterstadt.de
Vortrag Mieterberatung Prenzlauer Berg
Vortrag Ulf Heitmann
Vortrag Staatssekretär Gothe Teil 1
Vortrag Staatssekretär Gothe Teil 2
Vortrag Staatssekretär Gothe Teil 3
Vortrag Staatssekretär Gothe Teil 4

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Am Samstag, dem 29.06.2013, veranstalteten die Jusos Nordost ihren diesjährigen Neumitgliederbrunch. Viele Neumitglieder waren der Einladung gefolgt und nutzten die Gelegenheit, die Jusos Nordost und ihre Arbeit bei einem leckeren und gemütlichen Frühstück in der Kiezkantine im Prenzlauer Berg besser kennenzulernen.

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In unserer zweiten Sitzung der Reihe zu wichtigen Wahlkampfthemen haben wir uns am 26.06.2013 mit dem Wahlkampfthema Kinderbetreuung, insbesondere der Betreuung von Kindern im Alter zwischen einem und drei Jahren in Kitas oder in der Tagespflege, auseinandergesetzt. Der Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsmöglichkeiten für Kinder dieser Altersgruppe ist vor allem ein wichtiger Faktor für die Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere in Bezug auf gerechtere Karrierechancen. Die noch unter der ersten Regierung Merkel, mit Ursula von der Leyen als Familienministerin, ab 2005 begonnene Förderung des Ausbaus von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren weist allerdings starke Defizite auf.

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Auf der Parade zum 35. Christopher Street Day waren die Berliner SPD und die AG Schwusos mit einem eigenen Wagen vertreten. Unter dem Motto „Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern!“ demonstrierten am 22. Juni Zehntausende gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Homosexuellen und für wirkliche Gleichstellung demonstriert. Mit dabei: Cansel Kiziltepe und Klaus Mindrup, die für die SPD in den Bundestagswahlkreisen Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost und Pankow kandidieren. Beide haben schon Anfang Juni bei dem Fußballturnier bei den Respect Gaymes „die Knochen hingehalten“, um ein Zeichen für ein tolerantes und respektvolles Miteinander und gegen Homophobie zu setzen.

Während die CDU die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften trotz eindeutiger Verfassungsgerichtsurteile weiterhin ablehnt (und deswegen zwischenzeitlich sogar vom CSD-Veranstalter ausgeladen wurde) tritt die SPD glaubwürdig für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein – mit Sonntagsreden allein ist es eben nicht getan.

Foto: Jan Krüger

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Die SPD-Abteilung 03 Wilhelmsruh-Rosenthal hat sich auf ihrer Versammlung am 18. Juni 2013 erneut mit der Schulsituation in Wilhelmsruh befasst.

Die ordentliche Mitgliederversammlung fasste einen Beschluss, wonach das Bezirksamt Pankow ersucht wird, die überfällige Komplettsanierung der Grundschule Wilhelmsruh schnellstmöglich zu realisieren. Die auf Grund der steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen ohnehin erforderlichen mobilen Unterrichtsräume sollen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgestellt werden. Damit würden der Grundschule Wilhelmsruh zumindest zwölf Klassenräume zur Verfügung stehen, die heutigen Standards entsprechen.

Bei der Wahl des Standorts für die mobilen Unterrichtsräume muss sichergestellt werden, dass auf dem neu gestalteten Schulhof noch ausreichend Spiel- und Freiflächen verbleiben. Deshalb sollen auch Standorte im unmittelbaren Umfeld der Schule geprüft werden. Das stark sanierungsbedürftige Schulgebäude aus den 1970er Jahren wird seit sieben Jahren als Grundschule genutzt. Aktuell werden dort 380 Grundschülerinnen und Grundschüler unterrichtet.

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