Am Ende ging es noch einmal um ein Thema, dass Klaus Mindrup in seinen 15 Jahren als Bezirksverordneter stets beschäftigt hat: Die Situation von Mieterinnen und Mietern in Pankow. Eine Große Anfrage zum aktuellen Umsetzungsstand der Gesobau-Rahmenvereinbarung war zugleich die Drucksache, mit der er sich von der Pankower BVV verabschiedete. Zum Ende des Monats wird Klaus Mindrup sein Mandat zurückgeben.

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Der Mitgliederentscheid hat begonnen: Ab sofort sind alle Berliner SPD-Mitglieder aufgerufen, sich zu entscheiden, wen der drei zur Wahl stehenden Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters sie favorisieren. Auch in der Abteilung wurde dieses Thema diskutiert - mit dem Ergebnis, dass wir uns nicht für eine Person, sondern für konkrete inhaltliche Kriterien an die Kandidaten aussprechen. Diese stellen wir Euch hier gern zur Verfügung und hoffen, dass sie Euch bei Eurer Entscheidung helfen.

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Die Flächenausweisung für den Neubau von Wohnungen hat in der wachsenden Stadt Berlin zurecht eine hohe Bedeutung. Im Pankower Zentrum erleben wir es beispielhaft: In Wohnquartieren mit besonders starker Verdichtung entsteht eine erhebliche, teils dramatische Nachfrage nach Schulen, Kitas und weiterer sozialer und kultureller Infrastruktur. Flächen müssen auch hierfür zur Verfügung gestellt werden. Deshalb hat die SPD Alt-Pankow in ihrer Mitgliederversammlung am 11. September folgenden Antrag an den kommenden Landesparteitag beschlossen.

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Am 17.09.2014 kommt die BVV ab 17.30 Uhr zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die SPD-Fraktion hat dazu eine Reihe von Anträgen eingebracht, die insbesondere auf Verbesserungen in der Information und Zugänglichkeit der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger zielen.

So wird unter anderem gefordert, die Bürgerämter auch ohne vorherige Terminvereinbarung besuchen zu können. Sämtliche Anträge der SPD-Fraktion sind hier für Sie einsehbar. Zu den aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion gelangen Sie hier.

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