Auf unserer Mitgliederversammlung am Mittwoch beschäftigten wir uns mit der Bildungspolitik in Berlin und sprachen über die bisherigen Antworten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unter Leitung der Pankower Genossin Sandra Scheeres auf die dringenden Themen einer schnell wachsenden, heterogenen und kinderreichen Bevölkerung.

Anschließend richtete sich unsere Aufmerksamkeit auf den Rücktritt des Kreisvorsitzenden Alexander Götz zum 31. März 2015 und auf die Frage, ob der Posten bis zur nächsten Wahl 2016 frei bleiben oder neu besetzt werden sollte. Nach umfassender Diskussion sprach sich die weit überwiegende Mehrheit der Anwesenden dafür aus, dem Beschluss des SPD-Kreisvorstandes zu folgen, der eine Fortführung der Arbeit mit den gewählten Mitgliedern des Vorstandes ohne Neuwahlen vorsieht. Da sich das Prinzip der gleichrangigen StellvertreterInnen in einem SprecherInnenrat bei den Jusos im Landesverband Berlin seit Jahren als gleichwertige Alternative zum klassischen Vorstandsmodell bewährt hat und wir lieber über Inhalte als über Posten diskutieren, halten wir das vorgeschlagene Modell für eine Chance und eine Neuwahl vor der regulären Wahl 2016 für unnötig.

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Das Abgeordnetenhaus wird Anfang April den Weg frei machen, über 500 Millionen Euro zusätzlich in Berlin zu investieren; der Senat plant, am 3. März 2015 dazu einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Möglich macht diese zusätzlichen Investitionen das "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA), welches im Abgeordnetenhaus Ende 2014 durch Landesgesetz auf den Weg gebracht wurde. Sicherlich kommt es dann darauf an, den politischen Gedanken dahinter auch zu vollziehen. Das wird die Verwaltungen vor Herausforderungen stellen, die Berlin aber bewältigen kann. Vor einiger Zeit haben wir 600 Millionen Euro aus dem sog. K II investiert, dem Konjunkturpaket von Bund und Ländern. Eine Steuerungsgruppe, beschleunigte Vergaben und echte konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten haben das professionell geleistet.

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Seit 25 Jahren gibt es die UN-Kinderrechtskonvention. Dennoch werden nach wie vor zu viele Kinder in ihren elementarsten Rechten verletzt - sei es in ihrem Recht auf Bildung, gewaltfreie Erziehung oder anderem, was unsere Gesellschaft eigentlich als selbstverständlich empfindet.

Da Kinderrechte auch in Pankow stetig geschützt werden müssen, nimmt die BVV das 25-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention zum Anlass einer außerordentlichen Sitzung, die am heutigen Dienstag, 24.02.15, ab 17.30 Uhr stattfinden wird. Im Rahmen einer Anhörung sind verschiedene Expertinnen und Experten zum Thema eingeladen und werden anschließend mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Bezirksverordneten diskutieren.

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Nach der Sperrung des Nord-Süd-Tunnels der S-Bahn strapaziert die Situation im öffentlichen Nahverkehr gerade die Berufspendler. Noch etliche Wochen muss auf Angebote der BVG zur Umfahrung ausgewichen werden. Die U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse sind überfüllt, teils ist der Zustieg nicht mehr möglich. Die SPD Pankow wurde in den letzten Wochen von Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. Der Kreisvorstand der SPD Pankow hat sich auf seiner Sitzung am 23. Februar mit dem Sachverhalt beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:

Gegen Stress im Berufsverkehr. BVG muss verstärken

Der Kreisvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Pankow erwartet von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), die durch die Sperrung des Nord-Süd-Tunnels momentan besonders belasteten Linien, z.B.  M1, M2 sowie U2  und U6, durch geeignete Maßnahmen zu verstärken. Die Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nicht hinnehmen, dass überfüllte U- und Straßen-Bahnen zusätzlich Berufstätige und Schüler stressen.

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Am Sonnabend, 21. Februar, haben wir im Rahmen eines Infostandes vor dem Mühlenberg-Center mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Kiezes über die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele 2024 diskutiert. 

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