„Olympia? Nur unter unseren Bedingungen.“ Unter diesem Titel haben sich die Jusos Berlin mit einem Beschluss auf der dritten ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz 2014 am 30. September des vergangenen Jahres zur Olympia-Bewerbung Berlins positioniert. Dass diese Bedingungen bei Berliner Spielen 2024 oder 2028 erfüllt werden können, halten wir derzeit für unwahrscheinlich.

Inzwischen ist die Werbekampagne des Senats für die Olympia-Bewerbung voll angelaufen und auch in unserer Partei wird kräftig die Werbetrommel gerührt. Im September sollen die Berlinerinnen und Berliner dann im Rahmen einer Volksbefragung über eine Bewerbung abstimmen. Was dabei leider fehlt, ist eine ernsthafte, kritische Debatte und substantielle Information – in unserer Partei und der Bevölkerung gegenüber. Stattdessen wird in erster Linie emotional argumentiert und es werden Werbe-Schlagworte, allen voran Nachhaltigkeit, ins Feld geführt. Die Berlinerinnen und Berliner haben aber ein legitimes Interesse an sachlicher Information, insbesondere auch zum Finanzierungskonzept des Senats. Dass hierzu in der Öffentlichkeit kaum Informationen vorhanden sind, ist fragwürdig und macht stutzig. Gleichzeitig wird als kleinkariert und mutlos diffamiert, wer einer möglichen Olympia-Bewerbung kritisch gegenübersteht. Das darf nicht sein – nicht in der Gesellschaft und schon gar nicht in einer Partei wie der SPD, die auf ihre Debattenkultur stolz ist.

Die Kampagne des Senats hebt einseitig die positiven Effekte einer Olympiade in Berlin hervor. Olympia würde Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ermöglichen, die sonst nicht möglich wären, unsere Stadt würde an Attraktivität gewinnen und die Wirtschaft langfristig profitieren. Eine Diskussion über mögliche negative Folgen, insbesondere Haushaltsrisiken und eine Verschärfung der sozialen Probleme in unserer Stadt, findet leider überhaupt nicht statt. Gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten aber nicht vergessen, dass wirtschaftliches Wachstum auch soziale Probleme mit sich bringen kann. Verknappung des Wohnraums und steigende Mieten sind hier nur ein Aspekt, auf den wir als Jusos Berlin mit unserem Beschluss eingegangen sind. Wir fordern, dass auch mögliche negative Effekte einer Berlin-Olympiade öffentlich diskutiert werden. Es ist die Aufgabe unserer Partei, darauf überzeugende Antworten zu geben. Insbesondere sehen wir auch den Juso-Landesvorstand in der Pflicht, sich kritisch im Sinne unserer Beschlusslage in die öffentliche Debatte einzubringen. Wir halten es nicht für akzeptabel, in dieser Frage hinter unseren eigenen, beschlossenen, Ansprüchen zurückzubleiben.

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Mit diesen drei Stichworten lässt sich der Februar aus Sicht der SPD-Fraktion gut zusammenfassen. In der 29. BVV wurden viele SPD-Anträge beraten, das 25-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention war Anlass einer Anhörung und auf dem Neujahrsempfang der Fraktion wurde die Aktion "Laib & Seele" sowie die Unterstützerkreise der Pankower Flüchtlingsunterbringungen für ihr Engagement ausgezeichnet. Die aktuelle FraktionsInfo schaut darauf zurück.

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Wir stehen in Berlin vor der aktuellen Herausforderung, einen enormen Zuzug zu organisieren. Allein in Pankow werden in den kommenden 15 Jahren bis zu 60.000 Menschen hinzukommen. Zu einer wachsenden Stadt gehört neben der Frage der Weiterentwicklung der Infrastruktur, wie Straßen, ÖPNV, Schulen, Sporteinrichtungen, auch die Weiterentwicklung von kulturellen Angeboten. Kultur ist elementar für die Lebensqualität einer Stadt. Daher muss sie von Anfang an mitgedacht werden. 

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Vom 27.02. bis 01.03. haben wir uns zur inhaltlichen Klausur ins Kurt Löwenstein-Haus nach Werftpfuhl, Brandenburg, zurückgezogen. Wir diskutierten intensiv und produktiv grundsätzliche und aktuelle politische Fragen im Land Berlin und in unserem Bezirk Pankow, um uns auf die bevorstehende Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Jusos und die Arbeit am Wahlprogramm der SPD Pankow vorzubereiten.

Unsere Themen waren Verfassungsschutzreform und Geheimdienstkontrolle, direkte Demokratie im Land Berlin und die geplante Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung, soziale Stadtplanung und Olympia sowie unsere Wahlkampfthemen und -methoden für 2016.

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„ Ich wünsche allen Genossinnen, Müttern, Töchtern, Großmüttern, Freundinnen und Gegnerinnen einen beherzten und engagierten Weltfrauentag!

Am 8. März 2015 feiern wir den Internationalen Weltfrauentag.

Dies lässt uns bei aller Hektik im Alltag auch etwas innehalten.“

Es war die Sozialistin Clara Zetkin, die auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz, am 27. August 1910 in Kopenhagen, gegen den Willen ihrer männlichen Parteigenossen einen Tag für Frauen in Deutschland forderte.

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